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Eine Verlegenheitslösung

Der heute präsentierte Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative löst das Grundproblem nicht. Es ist Zeit für eine neue Abstimmung.

Präsentieren einen «Inländervorrang light»: Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Heinz Brand (SVP; Mitte) sowie die Kommissionsmitglieder Kurt Fluri (FDP; links) und Gregor Rutz (SVP).
Präsentieren einen «Inländervorrang light»: Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Heinz Brand (SVP; Mitte) sowie die Kommissionsmitglieder Kurt Fluri (FDP; links) und Gregor Rutz (SVP).
Ruben Sprich, Reuters

Ein «Inländervorrang light» soll es also richten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt eine betont zurückhaltende Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vor: eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitspotenzials, eine fakultative Stellenmeldepflicht bei starker Zuwanderung sowie hypothetische Massnahmen, die der Bundesrat als ultima ratio ergreifen könnte. Damit präsentiert die Kommission eine Verlegenheitslösung, die sogar hinter den Vorschlag des Bundesrats zurückfällt. Und ist die Folge aus der Erkenntnis, dass Höchstzahlen und Kontingente nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind.

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