Eine Verlegenheitslösung

Der heute präsentierte Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative löst das Grundproblem nicht. Es ist Zeit für eine neue Abstimmung.

Präsentieren einen «Inländervorrang light»: Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Heinz Brand (SVP; Mitte) sowie die Kommissionsmitglieder Kurt Fluri (FDP; links) und Gregor Rutz (SVP).

Präsentieren einen «Inländervorrang light»: Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Heinz Brand (SVP; Mitte) sowie die Kommissionsmitglieder Kurt Fluri (FDP; links) und Gregor Rutz (SVP). Bild: Ruben Sprich/Reuters

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Ein «Inländervorrang light» soll es also richten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt eine betont zurückhaltende Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vor: eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitspotenzials, eine fakultative Stellenmeldepflicht bei starker Zuwanderung sowie hypothetische Massnahmen, die der Bundesrat als ultima ratio ergreifen könnte. Damit präsentiert die Kommission eine Verlegenheitslösung, die sogar hinter den Vorschlag des Bundesrats zurückfällt. Und ist die Folge aus der Erkenntnis, dass Höchstzahlen und Kontingente nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind.

Die Nachteile dieses «Inländervorrangs light» sind jedoch, dass die Zuwanderung so kaum spürbar gesenkt und ein entscheidender Teil der Verfassungsbestimmung ignoriert wird. Der SVP-Vertreter in der Kommission lieferte bereits an der Medienkonferenz einen Vorgeschmack darauf, wie seine Partei dies auszuschlachten gedenkt. Zudem ist das aussenpolitische Signal denkbar schlecht: Man signalisiert Brüssel, dass die Schweiz gar nicht mehr an Verhandlungen zur Steuerung der Zuwanderung interessiert ist. Denn sämtliche Massnahmen kann die Schweiz laut Kommissionsvertretern umsetzen, ohne dass dazu das Einverständnis der EU erforderlich ist.

Mit dieser Vorlage aus dem Nationalrat ist kaum zu erwarten, dass bis Ende Jahr ein Gesetz vorliegt, das tatsächlich als Umsetzung der Zuwanderungsinitiative bezeichnet werden kann. Natürlich muss das Parlament genügend Spielraum bei der Umsetzung eines Verfassungsartikels haben. Und natürlich gibt es Fälle, bei denen die Verfassung ignoriert wurde – etwa bei der Alpeninitiative. Das befreit das Parlament jedoch nicht davor, dem Kerngedanken einer Initiative Rechnung zu tragen. Und das ist hier nicht der Fall.

Wenn zur Beibehaltung der Bilateralen offenbar nur die Möglichkeiten Ignorieren der Verfassung oder Änderung derselben zur Auswahl stehen, sollte man sich für letztere Variante entscheiden. Es braucht deshalb eine neue Abstimmung. Die Gelegenheit dazu bietet die Rasa-Initiative. Der Bundesrat sollte einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten – eine Verfassungsbestimmung, die eine eigenständige Zuwanderungssteuerung vorsieht, jedoch von starren Vorgaben wie Höchstzahlen absieht. Bezogen auf die konkrete Steuerung der Zuwanderung wäre man bei einem Ja zum Gegenvorschlag zwar gleich weit wie bisher. Die Schweiz würde weiterhin versuchen, in Verhandlungen mit der EU ein Maximum herauszuholen. Sie wäre aber befreit vom derzeit unlösbaren Dilemma, zwischen einem Vertragsbruch oder dem Verletzen der Verfassung zu wählen. Zudem könnten die Verhandlungen ohne Zeitdruck weitergeführt werden. Auch dies dürfte sich mittelfristig als Vorteil erweisen. Denn es mehren sich die Zeichen, dass das Dogma des freien Personenverkehrs in der EU ins Wanken gerät.

Seit zweieinhalb Jahren herrscht bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ein Treten an Ort, ein Gezerre, das Rechtsunsicherheit schafft, enorme politische Ressourcen bindet und dem Forschungsplatz Schaden zufügen kann. Es ist Zeit, diesen Zustand zu beenden. Es ist Zeit für eine neue Volksabstimmung.

Erstellt: 02.09.2016, 15:37 Uhr

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