Eine Vision ist gescheitert

Die staatliche Anerkennung fremder Religionsgemeinschaften galt lange als Königsweg der Integration. Doch muslimische und orthodoxe Gemeinden lassen sich kaum anerkennen.

Mit kleinen Schritten zur Integration: Orthodoxe Priester. Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)

Mit kleinen Schritten zur Integration: Orthodoxe Priester. Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)

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Gerade hat die St. Galler Regierung die Möglichkeit fallen gelassen, eine kantonale Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften gesetzlich einzuführen. Die Parteien stemmten sich dagegen. So werden in St. Gallen weiterhin nur die Reformierten, Katholiken, Christkatholiken und Juden einen öffentlich-rechtlichen Status haben. Das letzte Wort hat der Kantonsrat im April.

Ähnlich der Zürcher Regierungsrat: In seinen neuen religionspolitischen Leitsätzen kommt die Vision eines staatlich anerkannten Islam nicht mehr vor. Er setzt stattdessen auf pragmatische Lösungen wie Vereinbarungen, um Muslimen Seelsorge in Spitälern oder Gefängnissen zu ermöglichen. Dabei hatte Religionsministerin Jacqueline Fehr noch vor kurzem die Anerkennung einzelner muslimischer Gemeinschaften favorisiert. Die Berner Regierung hatte schon 2015 beschlossen, die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften nicht weiter zu verfolgen.

Die öffentlich-rechtliche Anerkennung galt vor allem bei Linken und Kirchen lange als Königsweg der Integration. Heute aber ist SP-Präsident Christian Levrat zusehends allein mit seiner Forderung eines zeitgemässen Islam, der «neben unseren Landeskirchen als gleichwertige Religion anerkannt werden kann». Diese gerade von Muslimen geforderte sogenannte Verkirchlichung des Islam ist bisher nirgends verwirklicht.

Ethnisch geprägt, nicht religiös

Die SVP hatte entsprechende Vorlagen 2003 in Zürich und 2014 in Luzern an der Urne zu Fall gebracht. Jüngst hat CVP-Präsident Gerhard Pfister der öffentlich-rechtlichen Anerkennung eine Abfuhr erteilt. Auch frühere Befürworter wie die reformierte Zürcher Kirche rücken davon ab. Ihr Präsident Michel Müller stellt sich hinter den pragmatischen Weg der Regierung: Dieser sei ein Ausweg aus einer Blockade: Es heisse immer, nur mit anerkannten Gemeinschaften könne man vorankommen, jedoch werde diese Anerkennung als nicht realisierbar angesehen.

Zwar könnte man Müller zufolge theoretisch einen Verband wie die Vereinigung der islamischen Organisationen in Zürich (Vioz), einen der ersten muslimischen Kantonalverbände, anerkennen. Dieser müsste aber für alle angeschlossenen Vereine die gleichen Regeln durchsetzen. Mit ihren zahlreichen und sehr heterogenen Gemeinschaften könne die Vioz das aber nicht leisten.

Das Gleiche gilt laut Antonio Loprieno auch in Basel. Der frühere Rektor der Universität leitet die Arbeitsgruppe des Bundes zur Imam-Ausbildung. In Basel seien die Muslime viel zu heterogen, ethnische und religiöse Dimensionen überlappten sich. «Wir nehmen den Islam in der Schweiz als Einheit wahr, die es aber so nicht gibt.» Da die Verbände eher ethnisch – bosniakisch, albanisch oder türkisch – als religiös geprägt seien, würde die Anerkennung ein Chaos von Rechtsfragen heraufbeschwören. Demgegenüber hält Loprieno das pragmatische Vorgehen für mehrheitsfähig.

«Es war falsch, die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften an den Muslimen festzumachen.»Drasko Todorovi, serbischer Erzpriester

Allerdings verfolgt er mit Interesse, was die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaften im Kanton Waadt (Uvam) anstrebt. Dem Verband sei es gelungen, sich als Einheit überethnisch zu positionieren, weshalb er ein Gesuch um Anerkennung einreichen will. Uvam-Präsident Pascal Gemperli präzisiert: «Es geht nicht um eine öffentlich-rechtliche Anerkennung, wie sie die protestantischen und katholischen Landeskirchen in den meisten Kantonen geniessen, sondern nur um die kleine Anerkennung, wie sie die 2003 revidierte Verfassung vorsieht.» Danach könnte die Uvam als Gemeinschaft im öffentlichen Interesse anerkannt und für Aufgaben wie Seelsorge im Spital oder im Gefängnis subventioniert werden.

Würde der Verband anerkannt, müssten alle ihm angehängten Moscheen und Imame die gleichen Auflagen erfüllen, zum Beispiel jene der finanzielle Transparenz ohne Verbot der Auslandfinanzierung. Präsident Gemperli verspricht sich auch einen symbolischen Gewinn, wenn der Staat sage: Ihr seid demokratietauglich und gleichberechtigt. Er rechnet mit einem insgesamt zehnjährigen Prozess, bis das Anerkennungsgesetz steht.

Gemäss dem serbischen Erzpriester Drasko Todorovic «war es falsch, in der Schweiz die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften an den Muslimen festzumachen.» Politisch gesehen hätte man zuerst die orthodoxen Kirchen mit ihren rund 150 000 Mitgliedern in der Schweiz anerkennen sollen, sagt Todorovic. Denn die Ostkirchen sind hierzulande nicht im Schussfeld öffentlicher Kritik, obwohl sie ähnliche Defizite haben wie die Muslime: Sie sind ebenfalls ethnisch orientiert – russisch, serbisch, rumänisch oder griechisch – und wegen ihres Nationalismus zerstritten. Sie sind von den Mutterkirchen und damit von Auslandfinanzierung abhängig. Viele Priester sind in den Herkunftsländern ausgebildet. Mit den Muslimen verbindet die Ostkirchen auch die Ablehnung von Feminismus und Homosexualität.

Religionsrat ohne Einfluss

In Zürich hatten sich 2014 zehn orthodoxe und altorientalische Kirchen, die rund 50 000 Gläubige repräsentieren, zu einem Verband zusammengeschlossen, um öffentlich-rechtlich anerkannt zu werden. Bis jetzt erfolglos. Der Verband ist in sich zu heterogen.

In den 70er- und 80er-Jahren prosperierte in Zürich unter Erzpriester Todorovic eine grosse serbische Gemeinde mit Meinungsfreiheit, Finanzkontrolle und Laienmitarbeit. Doch die postkommunistische Mutterkirche in Belgrad torpediert diese westlichen Elemente. Die fundamentalistisch-zentralistische Bischofskirche will keine öffentlich-rechtliche Anerkennung mit demokratischen Strukturen. «Ohne Akzeptanz der schweizerischen Rechtsordnung aber gibt es keine Integration», sagt Todorovic.

Überhaupt kann die Integration fremder Religionsgemeinschaften laut Todorovic nur so weit gelingen, wie das die Mutterorganisationen erlauben. Muslimische oder orthodoxe Gemeinschaften nach hiesigem Recht zu organisieren, bleibt ein schwieriges Unterfangen. Das ist ein Hauptgrund, warum auch der Schweizerische Rat der Religionen, in dem Vertreter aller grossen monotheistischen Religionen sitzen, bislang weitgehend ohne Einfluss geblieben ist. Eine Einschätzung, die auch ihr reformierter Präsident Gottfried Locher teilt. Insbesondere die muslimischen Mitglieder sind an die Vorgaben ihrer Mutterorganisationen gebunden. Der vor elf Jahren gegründete Rat, begnügt sich deshalb damit, Terroranschläge im Namen Gottes zu verurteilen. Ein Instrument, um Einfluss auf die Integration und das Zusammenleben der Religionen zu nehmen, ist er nicht geworden.

Bei allem Bestreben nach öffentlich-rechtlicher Anerkennung bringen die muslimischen und orthodoxen Gemeinschaften in der Schweiz die Voraussetzungen dazu kaum mit. Alles in allem ist also die vor zwei Jahrzehnten verkündete visionäre Religionspolitik gescheitert. Was bleibt, sind kleine Schritte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.01.2018, 10:54 Uhr

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