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«Eine völlig unnötige Rechtsunsicherheit»

Ab wann gelten die neuen Richtlinien zum Zweitwohnungsbau? Die Gebirgskantone kritisieren das Uvek. Ein Staatsrechtler bezeichnet dessen Verlautbarungen gar als «unhaltbar».

Der Unmut der Gebirgskantone wächst: Zweitwohnungen und Bauprojekte in Brigels im Bündner Oberland.
Der Unmut der Gebirgskantone wächst: Zweitwohnungen und Bauprojekte in Brigels im Bündner Oberland.
Keystone

Am letzten Donnerstag publizierte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) überraschend erste Richtlinien, wie mit der angenommenen Zweitwohnungsinitiative zu verfahren sei.

Laut der Publikation sollen Baugesuche, die nach dem 11. März 2012 eingereicht werden, bereits unter die neue 20-Prozent-Regelung fallen. Dies sorgt für Unmut bei den betroffenen Gebirgskantonen. Sie bestehen darauf, dass im Jahr 2012 eingereichte Baugesuche noch nach dem alten Recht behandelt werden. Nun erhalten sie Unterstützung vom Zürcher Rechtsprofessor Alain Griffel (NZZ von heute, Artikel online nicht verfügbar).

«Unhaltbare Leitlinien»

Griffel, der einen Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich innehat, bezeichnet die Ausführungen des Uvek als «unhaltbar». Sie würden eine enorme Rechtsunsicherheit in Bezug auf laufende Verfahren schaffen.

Ein sofortiger Bewilligungsstopp wäre zudem ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und würde der Rechtssicherheit zuwiderlaufen, so Griffel weiter.

«Zweitwohnungen» sind im Bundesrecht definiert

Seine Argumente bezieht der Staatsrechtler vor allem aus einer Formulierung im Initiativtext. Demnach seien Baubewilligungen für Zweitwohnungen nichtig, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem Inkrafttreten des Ausführungsrechts erteilt werden. Griffel leitet anhand dieser Formulierung den Umkehrschluss her, dass bis am 31. Dezember 2012 erteilte Baubewilligungen rechtsgültig bleiben werden.

Erstaunt zeigte sich Alain Griffel auch über weitere Unsicherheiten nach dem Abstimmungssonntag. So sei der Begriff der «Zweitwohnungen» keineswegs unklar, sondern seit Juli des vergangenen Jahres im Bundesrecht definiert.

Kritik von verschiedenen Seiten

Den Beginn der Verwirrung markierte eine Aussage von Doris Leuthard am Abstimmungssonntag. Der Baustopp für Zweitwohnungen gelte ab sofort, hatte die Bundesrätin damals gesagt und damit die Kritik seitens der Bergkantone und anderer Interessengruppen auf sich gezogen.

Zusätzlich wird Leuthard nun auch für ihre Informationspolitik kritisiert. Ursprünglich hatte sie versprochen, vor dem Einsetzen einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen Kantonen das Gespräch suchen zu wollen. Die Bergkantone verstehen die nun überraschend veröffentlichten Richtlinien deshalb als Affront.

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