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«Eine von Schwarzmalerei geprägte Finanzpolitik»

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die Streichung geplanter Sparmassnahmen. Auch Kritik an der vorsichtigen Haushaltspolitik des Finanzdepartements wird laut.

Die Finanzministerin und ihr Vorgänger: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Hans-Rudolf Merz bei der Stabsübergabe.
Die Finanzministerin und ihr Vorgänger: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Hans-Rudolf Merz bei der Stabsübergabe.
Keystone

Der Entscheid des Bundesrates, das Konsolidierungsprogramm vorerst nicht integral umzusetzen, spaltet die vier grössten Parteien. Während die SVP auf den Abstrichen im Bundeshaushalt beharrt, begrüssen SP, CVP und FDP das Zuwarten des Bundesrates.

Für die SVP ist das Sparprogramm des Bundes im ganzen Umfang von gut 1,6 Milliarden Franken unverzichtbar. Derzeit sehen die Bundesfinanzen laut SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH) zwar noch rosig aus. Es kämen aber Jahre mit dunkelroten Zahlen auf die Schweiz zu.

Verzicht wecke nur Begehrlichkeiten

Der hohe Überschuss von 3 Milliarden Franken in der Bundesrechnung 2010 sei das Spiegelbild der guten Schweizer Konjunktur, sagte Zuppiger, der Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates und der Finanzdelegation ist, am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Ein Verzicht auf Teile des Sparprogramms wecke nur Begehrlichkeiten. Wenn die Schweiz die Schleusen öffne, werde es künftig umso schwerer werden, die Staatsfinanzen wieder auf Kurs bringen. Es werde nicht lange dauern, und das Sparprogramm komme wieder auf den Tisch.

Christen: «Kein Grund für Abbau»

Freude hingegen bei der SP: Für Generalsekretär Thomas Christen hätte das Konsolidierungsprogramm «in einen weiteren konzeptlosen Abbau gemündet». Opfer wären der SP wichtige Anliegen wie Klima, Bildung und Gesundheit geworden, sagte er. Der Bundeshaushalt sei in gutem Zustand - für Abbau-Massnahmen gebe es keinen Grund.

«Die Politik des Finanzdepartements war immer von Schwarzmalerei geprägt», kritisierte Christen. Die SP sei froh, dass der Bundesrat nun selbst zur Einsicht gelangt sei, dass es nicht nötig sei, auf Vorrat zu sparen.

Häberli-Koller: «Zuwarten ist richtig»

Positiv überrascht zeigte sich CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli- Koller (TG), die ebenfalls der Finanzkommission des Nationalrates angehört. Der Entscheid des Bundesrates, vorläufig auf Teile des Sparprogramms zu verzichten, sei richtig.

Die Überschüsse in der Bundeskasse sollten zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden. Gesunde Staatsfinanzen seien ein wichtiger Standortvorteil. Die Schweiz habe ihre Finanzen im Griff. Es zeige sich nun, dass sich die Schuldenbremse bewährt habe.

Kleiner: «In unsicheren Zeiten budgetiert»

3 Milliarden Franken Gewinn statt eines Defizits von 2 Milliarden Franken sind für FDP-Finanzpolitikerin Marianne Kleiner (AR) eine gute Nachricht. Alt Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) habe das Budget 2010 Anfang 2009 erstellt. «Damals war ein Konjunktureinbruch erwartet worden», sagte Kleiner.

Dass die Schweiz nun über Erwarten gut davongekommen sei, sei eine erfreuliche Nachricht. Und weil nach 2010 wohl auch die Einnahmen 2011 höher ausfallen würden als zunächst angenommen, sei es sinnvoll, das Jahr 2011 abzuwarten. «Wenn sie nicht nötig sind, sollte auf Sparmassnahmen verzichtet werden», sagte Kleiner.

SDA/jak

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