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Eine Zwei-Kantone-Lösung für das zerstrittene Moutier

Bald stimmt Moutier darüber ab, ob die Stadt beim Kanton Bern bleiben oder zum Kanton Jura wechseln will. Ein möglicher Ausweg aus dem Jahrhundertkonflikt.

MeinungSean Müller und Nenad Stojanovic
Moutier als Condominium von Bern und Jura: Ein möglicher Ausweg aus dem Jahrhundertkonflikt. Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone
Moutier als Condominium von Bern und Jura: Ein möglicher Ausweg aus dem Jahrhundertkonflikt. Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone

Bald stimmt Moutier darüber ab, ob die Stadt beim Kanton Bern verbleiben oder zum Kanton Jura wechseln will. Es wird die elfte Abstimmung in 60 Jahren sein, die sich mit der «question jurassienne» befasst. Erneut wird das Ergebnis wohl knapp ausfallen. Konkret werden erneut etwa 2000 Stimmende verlieren. Einerseits ist das normal, gehören Niederlagen doch zur Demokratie. Andererseits wird die anstehende Abstimmung (wie schon jene von 2017, deren Ergebnis später annulliert wurde) als «definitive» Lösung der Jurafrage angepriesen.

Die unterlegene Seite darf also so bald keinen neuen Versuch mehr starten. Allerdings gibt es sehr wohl Alternativen zur simplen Frage «Wechsel oder Verbleib?» – wenn wir uns vom Ausland inspirieren lassen.

Zwei autonomen «Enti­täten»

Der Staat Bosnien und Herzegowina besteht aus zwei autonomen «Enti­täten»: Republika Srpska und Föderation BiH. Der Brcko-Bezirk mit gut 80'000 Einwohnerinnen ist jedoch ein Condominium: Gesetzlich gehört das Gebiet beiden Entitäten, verwaltet sich aber autonom und untersteht dem Gesamtstaat. Konkret bedeutet das, dass sich seine Bewohnerinnen und Bewohner einer der beiden Entitäten zuordnen müssen, um eine Identitätskarte zu erhalten und ihr Wahlrecht auf Ebene der Entitäten und des Gesamtstaates auszuüben.

Auch Moutier könnte zu einem Condominium der beiden Kantone Bern und Jura werden und gleichzeitig der Eidgenossenschaft unterstellt bleiben. So würde die Gemeinde wie bisher ihre lokalen Angelegenheiten selber regeln und finanzieren – genau so, wie alle anderen gut 2000 Gemeinden der Schweiz. Ebenso gilt hier wie dort das genau gleiche Bundesrecht. Das kantonale Recht würde aber nicht einfach wegfallen: Neu könnte sich jede Einwohnerin entscheiden, ob sie rechtlich und politisch Bern oder Jura angehören will.

Diese persönliche Zugehörigkeits­entscheidung könnte an die kantonale Steuererklärung geknüpft werden. Es würde an jenen Kanton gezahlt, ­dessen Leistungen – vom Zivilstandswesen über die Sekundarschule zum Gesundheitswesen – man konsumiert. Unentschiedene und indifferente Haushalte würden einem der beiden Kantone zugelost.

Niemand wird übervorteilt

Weil damit für mündige Schweizer Bürgerinnen ab 18 Jahren auch das Wahl- und Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten einhergeht, wird die fiskalische Äquivalenz – deckungsgleiche Kreise von Entscheidenden, Zahlendenden und Leistungs­beziehenden – gewahrt. «Bernische» Bürgerinnen von Moutier würden in bernischen Angelegenheiten über das aktive und passive Stimmrecht verfügen – und zudem, anders etwa als die Auslandschweizer, auch dort Steuern zahlen. Dito für die «jurassischen» Bürger Moutiers – mit dem Zusatz­vorteil, dass im Kanton Jura auch jene Ausländerinnen wahl- und stimmberechtigt sind, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Rund 2000 von 7500 in Moutier lebenden Personen besitzen keinen Schweizer Pass, konnten und können also weder an den bisherigen noch an der anstehenden Volksabstimmung teilnehmen.

Der Nutzen dieser Lösung ist, dass niemand übervorteilt wird, indem man gegen seinen Willen einem Kanton zugeteilt wird. Gleichzeitig gewinnt auch niemand alles, denn das Stadtgebiet selber bleibt sowohl kantonsfrei wie auch ein Condominium beider Kantone. Auch wird ein territorialer Flickenteppich, wie eine weitere Gebietsaufteilung auf Nachbarschafts-, Strassen oder Hausebene ihn mit sich bringen würde, vermieden. Natürlich wäre der administrative Aufwand für ein Condominium gross. Hoch wären und sind aber auch die sozialen Kosten einer ewigen demokratischen Minderheit.

Auch wenn wir uns hier von einer Lösung aus dem Ausland inspirieren liessen, ist die Schweizer Geschichte ebenso illustrativ: Bis 1798 gab es in der alten Eidgenossenschaft mehrere «gemeinsame Herrschaften», wie etwa die Stadt Murten, die gemeinsam von Bern und Freiburg verwaltet wurde.

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