«Eine zweite Röhre würde uns in grosse Schwierigkeiten bringen»

Für den Staatsrechtler Rainer J. Schweizer wäre der Druck auf die Schweiz gross, bei Stau alle Spuren im Gotthard zu öffnen. Auch er bemängelt die Formulierung der Abstimmungsfrage.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Aufregung um die Gotthardabstimmung. Weil auf dem kürzlich versendeten Abstimmungszettel nichts von einer zweiten Röhre steht, protestieren Abstimmungsgegner. Der Bund informiere nicht umfassend genug, hiess es am Donnerstag von Mitgliedern des Referendumskomitees. Am Bundesgericht ist unter anderem wegen der Abstimmungsfrage eine Beschwerde hängig, die eine Annullierung der Abstimmung fordert.

Die Abstimmungsfrage wird üblicherweise von der Bundeskanzlei formuliert. Man halte an der Formulierung der Frage fest und stütze sich dabei auf den Bundesrat, sagte ein Sprecher der Bundeskanzlei am Donnerstag zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Nun kriegen die Gegner der zweiten Röhre Unterstützung vom Staatsrechtler Rainer J. Schweizer. Er ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht sowie für Europa- und Völkerrecht an der Universität St. Gallen. Auch Schweizer kritisiert die Formulierung der Abstimmungsfrage. Er warnt zudem davor, dass die Schweiz durch die nur einspurig befahrenen Tunnel unter grossen Druck der EU käme.

Herr Schweizer, ist die Kritik an der Formulierung der Abstimmungsfrage zur Gotthardsanierung gerechtfertigt?
Meiner Meinung nach ist die Frage tatsächlich irreführend. Ich verstehe die Kritiker. Denn es geht bei der Abstimmung nicht darum, ob der Tunnel saniert werden soll oder nicht. Sondern es geht um das Wie. So, wie die Frage formuliert ist, verwischt sie den wirklichen Streitpunkt: ob für die Sanierung eine zweite Röhre gebaut werden soll oder nicht.

Was stört Sie konkret an der Frage?
Dass in der Klammer steht: «Sanierung Gotthard-Strassentunnel». Dies ist insofern irreführend, weil es eben mehrere Möglichkeiten zur Sanierung gibt. Der Bundesrat selber hat zwei Varianten vorgeschlagen. Abgestimmt wird nun über jene Variante, die den Bau einer zweiten Röhre vorsieht. Das müsste in der Frage ersichtlich sein. Wenn, dann müsste stehen: «Sanierung mit kapazitätsneutral ausgestalteter zweiter Gotthardröhre», denn das war der ursprüngliche Titel der Variante für eine Sanierung mit einem zweiten Tunnel.

Der Bundesrat verteidigt die Formulierung. Man habe den Titel verwendet, der zum Thema Gotthardsanierung schon langjährige Praxis war.
Es stimmt, dass der Bundesrat die Klammer «Sanierung Gotthard-Strassentunnel» im Vorfeld verwendet hat, doch kommt sie in dem Erlass, über den nun abgestimmt wird, selbst nicht vor. Dies finde ich problematisch. Die richtige Praxis wäre, den Gesetzestitel möglichst genau zu umschreiben.

Am Bundesgericht ist eine Beschwerde hängig, welche die Abstimmung annullieren will. Unter anderem, weil die Frage irreführend formuliert sei. Wie viele Chancen hat dieses Anliegen?
Ich schätze die Chancen dafür als gering ein. Die Abstimmungsvorbereitungen sind schon fortgeschritten, und das Bundesgericht scheut sich normalerweise davor, zusätzliche Kosten für den Staat zu verursachen. Aber es wäre wichtig, dass das Bundesgericht Klartext reden würde. Es ist im Grunde genommen eine Frage der Präzision. Und wenn bei einer Abstimmung das Wie strittig ist und nicht das Ob, ist Präzision ein zentraler Punkt. Wenn in einer Stadt ein zusätzliches, teures Fussballstadion gebaut werden soll und die Abstimmungsfrage würde lauten: «Sind Sie dafür, dass der Fussballsport mehr Platz bekommt?», wären auch viele Stimmberechtigte unzufrieden.

Verstösst der Vorschlag des Bundesrats für eine zweite Gotthardröhre gegen die Verfassung?
Mein Einwand ist vor allem, dass wir mit dem Vorschlag des Bundesrats auf jeden Fall unter grossen europapolitischen Druck kommen werden. Wir würden mit den zwei zusätzlichen Spuren mehr Kapazität schaffen, diese aber nicht nutzen, selbst wenn es ein grosses Verkehrsaufkommen gibt. Das ist eine künstliche mengenmässige Beschränkung des freien Landverkehrs durch die Schweiz. Dies wird langfristig zu Konflikten mit der EU führen. Der Güterverkehr wird in Zukunft noch stärker zunehmen. Irgendwann wird der Druck von anderen europäischen Ländern so gross sein, dass wir die zweite Spur öffnen müssen.

Der Bundesrat verspricht aber, dass beide Tunnel nur einspurig befahren werden.
Es ist sicher so, dass das Bundesamt für Strassen (Astra) alle verkehrstechnischen und baulichen Massnahmen trifft, dass nur einspurig in die Tunnel eingefahren werden kann. Frau Bundesrätin Leuthard hat offenbar auch einen Brief der zuständigen Verkehrskommissarin der EU bekommen, die ihr Zusicherungen macht. Doch dies ist nur eine politische Erklärung. Wenn es beispielsweise wegen der Sanierung der Brennerautobahn mehr Verkehr gibt, wird der Druck zu gross werden. Ich meine, dass uns eine zweite Röhre in europarechtliche Schwierigkeiten bringen würde, die bei starkem Zuwachs des Transitverkehrs auch zu Rechtsstreitigkeiten führen können. Daraus könnten auch innenpolitische Spannungen erwachsen; die Schweizer reagieren sehr unterschiedlich in Drucksituationen zwischen der Schweiz und der EU.

Und inwiefern gibt es verfassungsrechtliche Konflikte mit dem Alpenschutzartikel?
Wenn man die Verfassung wirklich glaubhaft umsetzen will, müsste man meiner Meinung nach entweder beide Röhren an Ein- und Ausfahrten baulich verengen oder noch besser die zweite Röhre nach der Sanierung schlicht schliessen. Und zwar so, dass man sie bei Stau einfach nicht öffnen könnte. Verfassungskonform wäre eine zweite Röhre nur, wenn die zusätzliche Kapazität nicht zur Verfügung gestellt würde.

Erstellt: 05.02.2016, 18:29 Uhr

Artikel zum Thema

Ärger wegen Abstimmungsfrage

Die Gegner der zweiten Gotthardröhre protestieren gegen die Abstimmungsunterlagen und «Behördenpropaganda». Am Bundesgericht ist eine Beschwerde hängig. Mehr...

«Nehmen wir an, der Scheich von Katar sitzt im Gotthard-Stau fest»

Moritz Leuenberger bezeichnet die zweite Röhre am Gotthard als «verfassungswidrig». Was der Alt-Verkehrsminister befürchtet. Mehr...

118 Politiker rufen zu Nein gegen zweite Röhre auf

Mehrere Stadtpräsidenten machen gegen die Gotthardvorlage mobil. Sie wollen das Geld für eigene Verkehrsprojekte nutzen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Logenplätze: Die Bewohner der nepalesischen Ortschaft Bode verfolgen den Nil-Barahi-Maskentanz von ihren Fenstern aus. Während des jährlichen Fests verkleiden sich Tänzer als Gottheiten und ziehen durch die Strassen. (20. August 2019)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...