Einem Baulandstopp fehlen wichtige Verbündete

Die Siedlungsfläche wächst täglich um sieben Fussballfelder. Die Zersiedelungsinitiative soll das stoppen – doch sie ist umstritten.

In der Schweiz sind gegenwärtig rund 230'000 Hektaren als Bauland eingezont. Foto: Tamedia

In der Schweiz sind gegenwärtig rund 230'000 Hektaren als Bauland eingezont. Foto: Tamedia

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In der Schweiz wird gebaut und gebaut. Um jährlich 2700 Fussballfelder nahm die Siedlungsfläche seit 1983 zu, wie das Bundesamt für Statistik im November mitteilte. Es ist dieses Wachstum – fast 2000 Hektaren pro Jahr –, das den Jungen Grünen das Hauptargument für die Volksabstimmung am 10. Feb­ruar liefert: Die Zubetonierung des Landes sei zu unterbinden, ergo brauche es die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen».

Falls die Stimmbürger das Anliegen gutheissen, wird der Boden, der für die persönlichen Wohnträume zur Verfügung steht, künftig strikt plafoniert sein. Faktisch würden die rund 230'000 Hektaren, die gemäss der jüngsten Bauzonenstatistik des Bundes (2017) überbaut werden dürfen oder schon überbaut sind, zu einer Art Obergrenze. Neues Bauland darf gemäss Initiativtext nämlich nur noch im Falle einer Eins-zu-eins-Kompensation entstehen: Eine unverbaute Fläche von gleichem Wert und Ausmass muss andernorts wieder aus der Bauzone ausgeschlossen werden.

Landschaftsschutz Schweiz beschliesst Stimmfreigabe

Die Jungen Grünen unternehmen damit einen neuen Anlauf für ein Anliegen, das vor einigen Jahren schon einmal zur Debatte stand. Auch die sogenannte Landschaftsinitiative forderte, dass die Baufläche, zumindest für einen Zeitraum von 20 Jahren, nicht weiterwachsen darf.

Umso auffälliger ist es daher, dass die führende Kraft hinter der damaligen Initiative heute auf der Unterstützerliste der Jungen Grünen fehlt. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz hat für die Zersiedelungsinitiative nämlich nicht die Ja-Parole, sondern lediglich Stimmfreigabe beschlossen.

Kritik aus eigenem Lager

In einem Positionspapier, das die Stiftung diese Woche veröffentlichte, übt sie an der Zersiedelungsinitiative unverblümt Kritik. Man teile zwar das Ziel, die Baugebiete zu begrenzen. Doch mit einem strikten Plafond droht sich die Bauerei gemäss den Landschaftsschützern dorthin zu verlagern, wo man sie am wenigsten will: in ländliche Gemeinden mit teilweise übergrossen Bauzonen. Wenn es in den bevölkerungsreichen Städten nur noch sehr schwer möglich ist, neues Bauland zu schaffen, nutzen die Bauherren einfach die Reserven auf dem Land – so die Überlegung bei der Stiftung Landschaftsschutz.

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Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung, möchte nun vor allem dem neuen Raumplanungsgesetz eine Chance geben. «Ein hervorragendes Gesetz, auch im Vergleich mit dem Ausland» – und für Rodewald und seine Mitstreiter der Grund, weshalb sie 2013 ihre Landschaftsinitiative zurückzogen. Das Gesetz, vom Parlament als Gegenvorschlag entworfen, ist ebenfalls gegen die Zersiedelung gerichtet, allerdings mit flexibleren und differenzierteren Mitteln: Wo die Baulandreserven zu gross sind, sollen sie verkleinert werden, und mit Mehrwertabgaben will man verhindern, dass Bodenspekulanten allzu grosse Anreize für neue Einzonungen verspüren. Derzeit überarbeiten die letzten Kantone ihre Richtpläne, um sie vom Bund genehmigen zu lassen. Rodewald fürchtet, dass ein Ja zur Zersiedelungsinitiative den Raumplanungsprozess wieder um Jahre zurückwerfen könnte.

Das Hauptproblem ortet Rodewald derzeit sowieso nicht bei den Bauzonen, sondern ausserhalb derselben: Dort, wo es eigentlich grün bleiben sollte, herrsche ein Bauboom. «Aber ausgerechnet für das Bauen ausserhalb der Bauzonen sieht die Zersiedelungsinitiative keine griffigen Massnahmen vor», kritisiert Rodewald. Er hat ausserdem Angst davor, dass die Initiative zu erhöhtem Druck auf geschützte Ortsbilder führen könnte.

Initiant «leicht überrascht»

Über den ausbleibenden Support zeigt sich Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, «leicht überrascht». Andere Organisationen wie WWF, Pro Natura und VCS würden das Anliegen unterstützen. Dass sich die Stiftung Landschaftsschutz, anders als früher, nicht mehr für einen Bauzonenplafond ausspreche, erklärt sich Franzini mit der Präsenz bürgerlicher Politiker im Stiftungsrat – so etwa des Berner BDP-Ständerats Werner Luginbühl, der vor einigen Jahren einen Vorstoss zur einfacheren Realisierung von Bauvorhaben in geschützter Natur mit unterzeichnete.

Rodewalds Angst, dass die Initiative zu mehr Baudruck in abgelegenen Tälern führen könnte, teilt Franzini nicht. «Wenn das tatsächlich geschehen würde, hätte das Parlament unsere Initiative sehr schlecht und vollkommen gegen ihren Geist umgesetzt.» Es gebe genug Baulandreserven, um diese dorthin zu verlagern, wo sie am ehesten benötigt würden. Ohnehin versteht Franzini die Initiative nicht als Ersatz für das neue Raumplanungsgesetz – sondern als dringend nötige Ergänzung.

Luzian Franzini will der Kritik der Landschaftsschützer keine allzu hohe Bedeutung beimessen. Die Stimmfreigabe der Stiftung bleibt freilich eine schlechte Nachricht für die Initianten, zumal sie politisch weitgehend alleine dastehen. Wirklich unterstützt werden sie nur von den Grünen. Die SP tut sich damit bereits schwerer, und die Bürgerlichen lehnen das Anliegen als wirtschaftsfeindlich und unflexibel ab.

Erstellt: 04.01.2019, 22:07 Uhr

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