Zum Hauptinhalt springen

Einer muss gehen

Für die Aufseher ist der Bundesanwalt ein Lügner. Nun muss Michael Lauber weg – oder die Aufsicht.

Hat laut Aufsichtsbehörde falsche Angaben gemacht. Bundesanwalt Michael Lauber dementiert die Vorwürfe. Foto: Marco Zanoni / Pixsil
Hat laut Aufsichtsbehörde falsche Angaben gemacht. Bundesanwalt Michael Lauber dementiert die Vorwürfe. Foto: Marco Zanoni / Pixsil

Es ist ein Verdikt, wie es kaum je ein Schweizer Magistrat über sich ergehen lassen musste: Seine Aufsicht wirft Bundesanwalt Michael Lauber Lügen und erhebliche Verletzungen seiner Amtspflichten vor – in selten scharfen Worten.

Lauber habe nicht nur «wissentlich und willentlich» falsche Angaben über seine Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino gemacht, sondern auch das deswegen gegen ihn geführte Disziplinarverfahren behindert, konstatiert die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Lauber habe ihr auch die Einsicht in Protokolle verweigert. Der Bundesanwalt – so schliesst die AB-BA – stelle seine Person über sein Amt und nehme den Schaden für seine Behörde und deren Strafverfahren in Kauf.

Deshalb kürzen die Aufseher Lauber den Jahreslohn um acht Prozent, was den höchsten Strafverfolger des Bundes kaum schmerzen dürfte. Es bleiben ihm immer noch etwa 275000 Franken. Doch es geht längst um viel mehr: um Amt und Ehre. Für den Bundesanwalt, Ende 2019 knapp wiedergewählt, geht es um alles.

Lauber wehrte sich von Beginn weg energisch gegen die Anschuldigungen der AB-BA. Entscheiden, wer Recht hat, muss nun aller Voraussicht nach das Bundesverwaltungsgericht. Die St. Galler Richter könnten dies unbefangen und gründlich tun – und auch die Unterlagen beiziehen, welche Lauber bisher zurückbehielt.

Das ist wichtig, denn letztlich entscheiden sie nicht über 25000 Franken mehr oder weniger auf Laubers Konto, sondern über viel mehr. Kommen sie zum Schluss, dass die AB-BA mit ihrem Verdikt richtig liegt, reicht die finanzielle Disziplinierung nicht. Dann muss der Bundesanwalt zurücktreten – oder vom Parlament abgesetzt werden.

Massregelt das Gericht hingegen die AB-BA, muss die Aufsicht um Präsident Hanspeter Uster die Konsequenzen ziehen. Der Kampf zwischen dem Bundesanwalt und seinem hartnäckigen Aufseher ist in der Schlussphase.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch