«Einige Flüchtlinge haben sich Deutschland anders vorgestellt»

Flüchtlingskrise und Pariser Anschläge: Das fordert die Behörden – auch das Schweizer Grenzwachtkorps. Dazu der Chef des GWK.

«Wir versuchen, die Maschen möglichst eng zu knüpfen»: Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps (rechts), mit Oberzolldirektor Rudolf Dietrich an einer Medienkonferenz. (5. Februar 2015)

«Wir versuchen, die Maschen möglichst eng zu knüpfen»: Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps (rechts), mit Oberzolldirektor Rudolf Dietrich an einer Medienkonferenz. (5. Februar 2015) Bild: Martial Trezzini/Keystone

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Herr Noth, war das Grenzwachtkorps (GWK) auf den Flüchtlingsansturm auf der Balkanroute vorbereitet?
Seit dem Frühling wussten wir, dass sehr viele Migranten unterwegs sind. Wir haben uns auf entsprechende Szenarien vorbereitet. Dies mit unseren Partnern von Bund und Kantonen. Wir haben Vorkehrungen getroffen, um rasch zusätzliches Personal einsetzen zu können. Bisher waren wir nicht so stark vom Ausmass der Migrationsströme betroffen wie andere Länder. Ein Szenario, wie es sich Anfang September in Österreich abgespielt hat, als 7000 Menschen pro Tag ankamen, wäre für alle Beteiligten eine enorme Her­ausforderung.

Wie würde die Schweiz eine solche Situation bewältigen?
Das GWK allein wäre dazu nicht in der Lage. Wir würden dann in einem ersten Schritt Verstärkungen durch die kantonalen Polizeikorps anfordern. Danach müsste ein Beizug der Armee im Rahmen eines subsidiären Einsatzes in Erwägung gezogen werden.

«Eine Feriensperre mussten wir zum Glück noch nicht verhängen.»Jürg Noth

Wann bieten Sie die Armee auf?
Wenn innert kürzester Zeit Tausende Migranten versuchen würden, in die Schweiz einzureisen, könnte die Armee beispielsweise in einem Geländeabschnitt an der grünen Grenze Personenströme kanalisieren. So könnten sich die Grenzwächter auf ihre Aufgaben fokussieren.

Meist steht eine Handvoll Grenzwächter im Einsatz. Hunderte Flüchtlinge aufzuhalten, ist doch unmöglich.
Das GWK hat einen Bestand von rund 2000 Mitarbeitenden. Wir können damit vier bis fünf Hotspots gleichzeitig bewältigen. Als nationales Korps sind wir in der Lage, kurzfristig Personal aus anderen Regionen an betroffene Grenzabschnitte zu verschieben. Das hängt aber auch von der allgemeinen Sicherheitslage ab. Nach den Anschlägen von Paris haben wir unser Dispositiv hochgefahren. Klar ist, dass wir nicht mehr alle Aufgaben in gleicher Weise erfüllen können.

Was heisst das konkret?
Wir haben unsere Dienstleistungen im Zollbereich reduziert, ohne die Bekämpfung der schweren Schmuggelfälle zu vernachlässigen. Wir fokussieren uns auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und auf unsere Aufgaben im Migrationsbereich.

Müssen Ihre Mitarbeiter Überstunden leisten?
Ja. Eine Feriensperre mussten wir zum Glück aber noch nicht verhängen, und auch Ruhetage wurden nur in Ausnahmefällen gestrichen. Die Migrationssituation ist für unsere Mitarbeitenden sehr belastend. Sie müssen deshalb zwischendurch abschalten können. Aus diesem Grund sorgen wir auch für eine regelmässige Personalrotation an den Hotspots.

Das GWK soll verstärkt werden.
Ich bin zuversichtlich, dass die zusätzlichen 20 Mitarbeitenden für nächstes Jahr und die 28 für 2017 nicht noch einem Sparprogramm zum Opfer fallen werden.

Das genügt Ihnen nicht?
Mittelfristig fehlen uns im GWK 200 bis 300 Mitarbeitende. Auch die Ressourcen anderer Sicherheitsbehörden wie des Nachrichtendienstes des Bundes oder des Bundesamtes für Polizei sind knapp. Die Frage ist, was angesichts der angespannten Budgetlage des Bundes finanziert werden kann. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat das GWK von allfälligen Sparmassnahmen ausgenommen.

«Eine systematische Kon­trolle an den Grenzübergängen würde zu riesigen Staus führen.»Jürg Noth

Können Drohnen das GWK entlasten?
Drohnen sind in gewissen Ge­ländeabschnitten ein effizientes Überwachungsinstrument. Sie werden zurzeit vom GWK vorwiegend nachts eingesetzt. Sie dienen vor allem der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der Schlepper. Wir hoffen, dass die vom Parlament gebilligten neuen, modernen Drohnen baldmöglichst einsatzbereit sind. Ebenfalls hilfreich sind die Helikoptereinsätze, die uns ermöglichen, in kurzer Zeit an verschiedenen Orten punk­tuell Kontrollen durchzuführen.

Wie viele Flüchtlinge kommen pro Woche in die Schweiz?
Gegenwärtig kommen zwischen 800 und 950 Personen pro Woche in die Schweiz.

Einige Politiker fordern systematische Grenzkontrollen.
Lückenlose Kontrollen sind unmöglich, weil täglich über 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeuge die rund 1900 Kilometer lange Schweizer Grenze passieren. Eine systematische Kon­trolle an den Grenzübergängen würde zu riesigen Staus führen. Viele Grenzgänger könnten nicht pünktlich zur Arbeit kommen.

Bei wie vielen Personen kommt es zu Rückübernahmen?
Das ist regional unterschiedlich. Im Norden sind es zurzeit um die 50 Prozent, im Osten etwas weniger. Im Westen kommt es nur ausnahmsweise zu Rückübernahmen oder Wegweisungen, weil der Migrationsdruck aus Frankreich niedrig ist.

Im Süden hat Italien zeitweilig Flüchtlinge gar nicht mehr registriert, und die Rückübernahme war teilweise erschwert. Wie ist die Situation jetzt?
Italien hat offenbar keine gesetzliche Grundlage dafür, Personen zwangsweise zu registrieren. Wer sich weigert, kann nicht regis­triert werden. Zeitweise war der Flüchtlingsandrang so gross, dass es nicht mehr möglich war, alle Personen zu registrieren. Seit Sommer 2015 funktionieren die Rückübergaben aber sehr gut.

Wie ist die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden?
Im Migrationsbereich arbeiten wir gut mit den Italienern zusammen. Anders als in Domodossola hatten wir zwar zeitweise in Chiasso grosse Probleme. Dort gab es für die Rückübernahmen keine Ansprechperson. Selbst in klaren Fällen weigerten sich die Behörden ab und an, Personen zurückzunehmen. In den letzten Monaten haben sich die Beziehungen aber entscheidend verbessert, und ich kann die Zusammenarbeit als gut bezeichnen.

Ist das Schengen-System ­gescheitert?
Es muss jetzt darum gehen, die Aussengrenze wieder unter Kontrolle zu bringen. Insgesamt ist das Schengener Abkommen für die Schweiz aber ein klarer Gewinn, nicht zuletzt auch wegen des Fahndungssystems SIS II und unserer privilegierten Stellung mit den Zollkontrollen an der Binnengrenze. Für mich gibt es im Moment keine Alternative zu Schengen.

Welche Grenzabschnitte waren vom Flüchtlingsandrang seit Anfang Jahr besonders betroffen?
Bis zum Spätsommer lag der Schwerpunkt im Tessin. Anschliessend nahm der Migrationsdruck im Rheintal kontinuierlich zu. Aktuell ist die Nordgrenze am stärksten betroffen. Einige Personen haben sich die Umstände in Deutschland anders vorgestellt. Das führt im Moment dazu, dass viele Personen, vor ­allem aus Afghanistan, in die Schweiz kommen möchten. Nach wie vor benützen die meisten Migranten die Bahn.

Stichwort Bahn: Das GWK kontrolliert die Verbindung Mailand–Paris vermehrt in Brig. Weshalb?
Entweder wir kontrollieren den Zug in Brig, oder wir gehen das Risiko ein, dass die Franzosen den Zug in Vallorbe anhalten und wir Personen für die Rückübernahme mit Bussen nach Brig fahren müssen. Die Kontrollen in Brig sind zwar organisatorisch aufwendig, dafür sparen wir bei der Rücküberstellung an die Italiener Zeit und können so den Prozess für alle Beteiligten verkürzen. Es sind täglich jeweils bis zu 70 Personen, die wir von Brig nach Italien zurückbringen.

Woher stammen die Passagiere in diesen Zügen?
Aus allen möglichen Ländern: Eritrea, Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Indien, Sri Lanka . . .

Und von ihnen will niemand Asyl in der Schweiz?
Nein. Das ist ein Transitzug, der in der Nacht die Schweiz ohne Halt durchquert. Die Migranten wollen alle nach Paris, eine Stadt, die für viele ein Zwischenstopp auf dem Weg nach Skandinavien oder Grossbritannien ist. Bei den Syrern und Afghanen war die Schweiz lange kein Hauptziel. Diese wollen primär in Länder, in denen es eine Diaspora gibt wie in Schweden oder Deutschland. Die Schweiz ist eher ein Zielland für Eritreer und Somalier, weil hier schon viele Landsleute leben.

Gemäss Berichten soll es mit ­Eritreern Probleme geben.
Nein. Ausnahmen vorbehalten, verhalten sich die Eritreer im Allgemeinen ruhig und kooperativ. Im Gegensatz zur ersten Jahreshälfte stellen wir im Moment nur ganz wenige Migranten aus Eritrea fest.

Weshalb?
Das Mittelmeer ist im Winterhalbjahr wegen des stürmischen Wetters schwierig zu überqueren. Zudem hat Italien damit begonnen, nach der Aufnahme der Insassen die Schlepperboote zu versenken. Auch wenn die Schiffe deswegen noch nicht zur Mangelware werden, erschwert diese Massnahme die Arbeit der Schlepper.

«Auch die Mafia hat ihre Hände im Spiel.»Jürg Noth

Ist die Bekämpfung der Schlepper erfolgreich?
Ja. Wir konnten ein paar schöne Erfolge erzielen. Entscheidend dafür war die enge Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft, Kantonspolizeien und GWK. Es ist immer auch ein wenig ein Katz-und-Maus-Spiel: Sind wir erfolgreich, ändern die Schlepper ihre Vorgehensweise, worauf wir wieder unsere Taktik anpassen. Oft gelingt es aber nicht, die grossen Fische zu fangen.

Wird die organisierte Schleppertätigkeit von den gleichen kriminellen Organisationen betrieben, die auch im Drogen- oder im Waffenhandel tätig sind?
Teilweise handelt es sich um die gleichen Organisationen. Auch die Mafia hat ihre Hände im Spiel.

Reichen die Gesetze zur Bekämpfung des Schlepperwesens aus?
Die organisierte Schleppertätigkeit kann mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft werden. Dazu kommen in vielen Fällen Strafen wegen weiterer Delikte wie zum Beispiel Urkundenfälschung. Insofern halte ich die Gesetzeslage für angemessen. Wichtig ist, dass der Strafrahmen auch ausgeschöpft wird.

Wie verhindern Sie, dass mit dem Flüchtlingsstrom Terroristen ins Land kommen?
Wir versuchen mit allen Partnern im Sicherheitsverbund, die Maschen möglichst eng zu knüpfen. Eine hundertprozentige Sicherheit können wir aber nicht garantieren.

Welche Massnahmen haben Sie nach den Terroranschlägen in ­Paris getroffen?
Wir haben die Kontrolldichte an der Grenze zu Frankreich noch in der gleichen Nacht erhöht. Zudem haben wir gemeinsam mit den französischen Sicherheitskräften die Kontrollen auf den Grenzübergängen, auf den Grenzbahnhöfen und auf den Zügen ausgebaut. Am anderen Morgen haben wir die Massnahmen dann mit den Partnern im Sicherheitsverbund Schweiz – Bundesamt für Polizei, Nachrichtendienst des Bundes, Kantone – abgestimmt.

Erstellt: 05.12.2015, 10:06 Uhr

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