«Einige Oligarchen vom Zürichsee finanzieren das SVP-Extrablatt»

Ruedi Baumann, früherer Präsident der Grünen, kritisiert, dass Parteien in der Schweiz mit ungleichen Spiessen kämpfen müssen.

«Frankreich hat im Umweltschutz mit der Schweiz zumindest gleichgezogen»: Ruedi Baumann lebt seit 18 Jahren im westlichen Nachbarland. Foto: PD

«Frankreich hat im Umweltschutz mit der Schweiz zumindest gleichgezogen»: Ruedi Baumann lebt seit 18 Jahren im westlichen Nachbarland. Foto: PD

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Baumann, Sie waren von 1997 bis 2001 Parteipräsident der Grünen und leben heute in Frankreich. Bereuen Sie es, dass Sie beim absehbaren Wahlerfolg der Grünen im Oktober nicht dabei sind?
Ich wäre zurzeit gerne wieder Präsident der Grünen. Aber im Ernst: Die guten Aussichten für die Grünen freuen mich sehr.

Wie intensiv verfolgen Sie die Schweizer Politik noch?
Ich verfolge vor allem die Umwelt- und die Landwirtschaftspolitik, wenn auch nicht mehr in allen Details. Ich und meine Frau schauen um halb acht meistens die Tagesschau, danach das Téléjournal auf France 2 und vergleichen dann, wie unterschiedlich die Gewichtung der Weltpolitik ausfällt.

In der Schweiz dominiert zurzeit die Klimapolitik, ist das in Frankreich auch so?
Es findet vielleicht nicht so ein Hype um das schwedische Schulmädchen statt. Aber mich hat es sehr gefreut, dass in Frankreich die Grünen bei den Europawahlen im Mai auf 14 Prozent kamen. Ich finde aber auch, dass Emmanuel Macron eine gute Politik macht, für mich ist er die letzte Hoffnung für Europa.

Seine Benzinpreiserhöhung und die Tempolimite ausserorts haben zu blutigen Strassenschlachten geführt.
Die Landbevölkerung in Frankreich kritisierte, dass sie keine Alternative zum Auto habe. Da hat sie auch recht, ÖV existiert faktisch nicht. In Frankreich gibt es zudem meist eine grosse Solidarität der Bevölkerung mit den Protestierenden, etwa als diese die Autobahnzahlstellen blockierten. Auch die Polizei lässt solches eine gewisse Zeit laufen, in der Schweiz wäre wohl längst die Armee aufgeboten worden. Aber die «Gilets jaunes»-Bewegung hat sich weitgehend erledigt. Es setzt sich jeweils nach einer gewissen Zeit auch in Frankreich der Pragmatismus durch. Nun können die Departements entscheiden, ob ausserorts 90 oder 80 gilt. Ich weiss allerdings heute noch nicht genau, wie es bei uns ist. Mein Navi gibt immer noch 90 an.

In der Schweiz hat man das Gefühl, Frankreich hinke umweltpolitisch hinterher. Stimmt das?
Frankreich hat dank der EU enorme Fortschritte gemacht. Als wir hierherzogen, gab es im Umfeld von 15 Kilometern keinen Bauern, mit dem ich biologisches Saatgut tauschen konnte. Mittlerweile produzieren alle in der Region biologisch. Im ganzen Departement Gers liegt der Bioanteil bei 20 Prozent. Das Departement hat die Schweiz bei weitem überholt. Viele Gemeinden haben ein Pestizidverbot beschlossen. Zwar ist noch unklar, ob sie das rechtlich durchsetzen können. Aber immerhin dürfen im Umkreis von 150 Metern um Gebäude keine synthetischen Pestizide mehr verwendet werden.

«Emmanuel Macron ist die letzte Hoffnung für Europa.»

In der Schweiz wehrt sich das Parlament gegen einen Gegenvorschlag zur Pestizidinitiative.
Ich war entsetzt, als ich kürzlich gelesen habe, dass in der Schweiz nicht einmal veröffentlicht wird, in welchen Wasserfassungen die Grenzwerte überschritten werden. In Frankreich wird das regelmässig überprüft und detailliert publiziert. Frankreich hat im Umweltschutz mit der Schweiz zumindest gleichgezogen. Aber natürlich wehrt sich hier der grosse Bauernverband genauso wie jener in der Schweiz gegen ein Pestizidverbot.

Die Klimabewegung stellt radikale Forderungen, etwa die Reduktion des CO2-Ausstosses innert zehn Jahren auf netto null. Sollten die Schweizer Grünen nicht besser eine politisch realisierbare Klimapolitik formulieren?
Die Grünen sollten sich auf jeden Fall den radikalen Forderungen anschliessen. 50 Jahre lang haben wir die Klimaerwärmung verdrängt. Wer vor dem Verlust von Arbeitsplätzen warnt, muss sich fragen, welche anderen enormen Kosten die Klimaerwärmung verursachen wird. In der Schweiz bröckeln die Alpen, sie ist besonders betroffen von der Erwärmung. Wir können uns noch nicht vorstellen, welche Kosten auf uns zukommen zur Sicherung der Siedlungen und Verkehrswege in den Bergen. Tourismus wird in gewissen Bergregionen kaum mehr möglich sein. Und wir hatten bei uns in Traversères diesen Sommer 42 Grad, ich war froh um den klimatisierten Traktor. Wenn ich die Klimatabellen bis in die 50er-Jahre zurückverfolge, haben sich die Temperaturen in unserer Gegend, die am Fuss der Pyrenäen liegt, in diesem Zeitraum um 2 bis 3 Grad erhöht.

Dennoch, die radikalen Forderungen der Klimabewegung sind kaum mehrheitsfähig.
In der Politik wird vieles abgeschliffen und verzögert. Man muss 100 Prozent fordern, wenn man am Schluss wenigstens 50 Prozent erhalten will. Und wenn sich die Grünen hinter radikale Forderungen stellen, stützen sie sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Im Gegensatz zur Schweizerischen Mehrheitspartei, der SVP. Die Darstellung der politischen Gegner als Ungeziefer gleicht der Wahlpropaganda der Nazis. Solche Plakate wären selbst in der Partei von Marine Le Pen nicht möglich, das gäbe einen Aufschrei.

Bei der Klimapolitik setzt die SVP darauf, dass das Volk höhere Energieabgaben ablehnt.
Ich bin guter Hoffnung, dass sich die SVP mit ihrer gegenwärtigen Politik schadet. Wenn SVP-Exponenten behaupten, der Klimawandel sei kein Problem, entspricht das sicher nicht der Wahrnehmung vieler Landwirte.

«Die Plakate der SVP wären selbst in der Partei von Marine Le Pen nicht möglich, das gäbe einen Aufschrei.»

Im Kanton Bern reichte es, dass die SVP vor der Benachteiligung des Gewerbes und der Landbevölkerung warnte, um ein neues Energiegesetz zu bodigen.
Das war enorm enttäuschend. Ich habe mit den Volksabstimmungen in der Schweiz zunehmend Mühe, weil es keine gleich langen Spiesse gibt. Vor einer Abstimmung finanzieren einige Oligarchen vom Zürichsee ein Extrablatt für jeden Haushalt. Es gibt keinen gesetzlichen Zwang zur Finanzierungstransparenz. Überall in Europa gälte als Korruption, was in der Schweiz möglich ist. Das ist unhaltbar für eine europäische Demokratie.

Die Grünen sehen sich nicht nur als Umweltpartei, sondern auch als Bewegung des gesellschaftspolitischen Fortschritts. In Zürich stellten die Grünen das Model Tamy Glauser auf, doch zog sich die politisch unerfahrene Frau nach einem Fehltritt wieder zurück. War die Kandidatur ein Fehler?
Ich finde, dieser Versuch war richtig. Ich habe Tamy Glauser an einer Europaveranstaltung in Zürich gesehen. Es fehlt ihr keineswegs an politischem Verständnis. Aber in der heutigen Medienwelt wird jedes falsche Wort skandalisiert. Natürlich hat sie einen Blödsinn gesagt, aber das kann allen passieren. Wenn man jeden SVP-Kandidaten derart unter die Lupe nehmen würde, käme wohl noch ganz anderes zum Vorschein.

Die Wahlerfolge der Grünen hängen von der Themenkonjunktur ab. Die Klimadiskussion wird ihnen zu einem Wahlerfolg verhelfen. Wie nachhaltig wird dieser sein?
Der globale Klimawandel wird uns während Jahrzehnten beschäftigen und nicht nur für eine Themenkonjunktur sorgen. Dies wird sich auf die Parteienlandschaft auswirken. Wenn die Grünliberalen noch bei den Grünen wären, wären diese die zweitstärkste Partei in der Schweiz.

Allerdings ginge dann das politische Spektrum der Grünen von der Mitte bis ganz links aussen, und politische Richtungskämpfe wären vorprogrammiert.
Ich fand es immer positiv, wenn kontroverse Diskussionen geführt wurden und die grünen Parteiversammlungen nicht zu einem Gottesdienst wurden.

Welchen Wähleranteil erreichen die Grünen im Herbst?
10 Prozent.

Sollen die Grünen einen Sitz im Bundesrat fordern, wenn sie die CVP überholen?
Ein Bundesrat verhilft in der Schweiz nun Mal zu Medienpräsenz und ist deshalb wichtig. Falls die Grünen die CVP überholen, sollten sie den Anspruch erheben, zumal sie auch im Ständerat Chancen auf den einen oder anderen Sitz haben. Mit ihrer Präsidentin Regula Rytz kandidiert im Kanton Bern eine erfahrene und vernünftige grüne Politikerin für den Ständerat, die sicher nicht extreme Positionen vertritt.


Politbüro Folge 2: Der schmusende SP-Politiker

Raphaela Birrer und Philipp Loser besprechen im «Politbüro» die Irrungen und Wirrungen rund um die Wahlen 2019.


Erstellt: 09.09.2019, 20:42 Uhr

Zur Person

Ruedi Baumann (71) sass von 1991 bis 2003 für die Grünen des Kantons Bern im Nationalrat. Von 1997 bis 2001 war er Präsident der Grünen Schweiz. Seit 2001 lebt der Agraringenieur mit seiner Frau Stefanie Baumann in Traversères im Südwesten Frankreichs, wo er einen Bauernbetrieb führt. Mittlerweile hat er auch die französische Staatsbürgerschaft. Ruedi Baumann wirft in seinem Blog immer wieder einen Seitenblick auf die Schweiz. Seine Frau sass zeitgleich mit ihm für die SP im Nationalrat. Sohn Kilian Baumann führt heute den früheren Bauernhof der Eltern in Suberg BE und ist Nationalratskandidat der Grünen. (br)

Artikel zum Thema

Ein Grüner könnte Bundesrat werden

Erstmals überholen die Grünen die CVP laut einer Umfrage. Bewahrheitet sich der Trend bei den Wahlen, müssen die Bundesräte von CVP und FDP zittern. Mehr...

Wahlumfrage: Die Schweizer Parteien im Form-Check

Sechs Wochen vor dem Urnengang: Das neue Wahlbarometer der SRG zeigt Gewinner und Verlierer. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Die Schweiz zum halben Preis entdecken

Exklusiv und nur für kurze Zeit: Mobility-Testabo für 43 Franken inkl. gratis Hotelcard!

Die Welt in Bildern

Hier tanzt man zwangsläufig auf mehreren Hochzeiten: Unzählige Brautpaare versammeln sich vor dem Stadthaus von Jiaxing, China. Sie geben sich bei einer Massenheirat das Ja-Wort. (22. September 2019)
Mehr...