Einladen ist nett, aber falsch

Die Firma Crypto soll das «Führungsnetz Schweiz» abhörsicher machen.

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Was soll man davon halten, dass nun ausgerechnet die Zuger Firma Crypto für die Abhörsicherheit des «Führungsnetzes Schweiz» von Armee und zivilen Stäben in Krisenzeiten sorgen soll? Laut «Aargauer Zeitung» werden rund 1000 Chiffriergeräte bis 2020 die Kommunikation innerhalb der Armeeführung sowie mit zivilen Führungsorganen noch sicherer machen.

Noch sicherer? Erst vor Monatsfrist machte die BBC nach der Freigabe von Archivakten bekannt, dass Crypto-Gründer Boris Hagelin die Chiffriertechnik in Steinhausen einst in enger Kooperation mit dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA entwickelt hatte. Zwar wurde die Bindung zur NSA dann loser, stattdessen unterhielt die Crypto Beziehungen zu Siemens und zu Deutschland.

Das scheint bei der neuen Beschaffung keine Rolle gespielt zu haben, denn so viele Alternativen hat die Schweizer Armee nicht, wenn sie nicht gleich Nato-Chiffriergeräte oder gar russische oder chinesische Technologie kaufen will. Jeder Staat kontrolliert die Verschlüsselungstechnologie seiner Firmen mit, die USA zuvorderst. Russland und China zweifellos auch, bloss sind dort nie Archive geöffnet worden, die dies hätten bestätigen können.

Transparenz fehlt

Die Zuger Firma hat nie richtig für Transparenz gesorgt. Die Suche nach dem Eigentümer endet bis heute im undurchdringlichen liechtensteinischen Stiftungsrecht, gegen aussen repräsentierten die Firma stets unverdächtige Zuger Notabeln, aktuell der Anwalt und Ex-Politiker Rolf Schweiger. Nun würde man sich über den neuen Auftrag für die Crypto freuen, schliesslich wird er in dieser Region Arbeitsplätze sichern ? wenn die Firma je ihre Vergangenheit aufgearbeitet und transparent gemacht hätte. So bleiben bis heute Zweifel, ob die Crypto-Technologie der Entschlüsselung durch die führenden westlichen Nachrichtendienste standhalten kann.

Andernfalls würde die Schweizer Armeekommunikation wie so vieles andere vom NSA mitgehört. Der Bundesrat hätte sich dazu gestern direkt mit der Leidensgenossin Angela Merkel austauschen können. Die deutsche Kanzlerin steckt gegenüber der NSA in einem ähnlichen Dilemma: Der US-Nachrichtendienst hörte in Deutschland nicht nur potenzielle Feinde ab, sondern auch Freunde. Unter anderem die deutsche Wirtschaft und die Kanzlerin selbst. Merkels Protest dazu blieb lau, weil sie wusste, dass Deutschland auf die Kooperation mit dem NSA angewiesen ist.

Swissness nur im Prospekt

Für die Schweiz gilt die Abhängigkeit doppelt: Ohne eigenen Auslandsgeheimdienst ist sie auf die Lieferung der Informationen westlicher Geheimdienste angewiesen. Sie hat sich dafür dem Verbund westlicher Staaten angeschlossen. Das ist historisch nachvollziehbar, neutralitätspolitisch aber heikel. Die Neutralität droht zur Pro-forma-Neutralität zu werden. Wie Crypto-Technik: im Verkaufsprospekt Swissness, in Realität Dual-Use westlicher Nachrichtentechnologie.

Die Beschaffung der neuen Chiffriergeräte für die Armeeführung ist nicht ausgeschrieben worden. Laut «Aargauer Zeitung» hat die Bundesbehörde Armasuisse den Auftrag im Einladungsverfahren vergeben. Einladungen sind nett. Ausschreibung wäre in diesem Fall besser gewesen, denn darin hätten sich Bedingungen stellen lassen. Zum Beispiel diese: Transparenz des Herstellers, Klarheit über dessen Eigentümer, Klärung aller historischen Altlasten. Dann hätten wir uns tatsächlich sicher gefühlt.

Erstellt: 03.09.2015, 19:55 Uhr

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