Einmal quer durch die Schweiz mit Mike Pompeo

Der US-Aussenminister verteilte bei seinem mehrtägigen Besuch in der Schweiz viele Komplimente. Handfestes hatte er für den Bundesrat aber nicht im Gepäck.

Trafen sich in Bellinzona: US-Aussenminister Mike Pompeo (rechts) neben seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis. Foto: Fabrice Coffrini (AFP)

Trafen sich in Bellinzona: US-Aussenminister Mike Pompeo (rechts) neben seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis. Foto: Fabrice Coffrini (AFP)

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Er war in Bern im Bundeshaus, traf in Montreux Bundespräsident Ueli Mauer und in Bellinzona seinen Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis: US-Aussenminister Mike Pompeo hat während seines dreitätigen Besuchs eine schöne Schweiz kennen gelernt. Die Kulisse hat gepasst, die Stimmung Pompeos bei seinen öffentlichen Auftritten war entsprechend gut. Der Gast und seine vielen verschiedenen Gastgeber betonten gegen aussen wiederholt die gegenseitigen Sympathien.

Die Privatführung von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder für den US-Aussenminister durch das Bundeshaus war zwar ein unkomplizierter Auftakt des Besuchs. Doch eigentlich ging es um mehr als den Austausch von Nettigkeiten: Die Schweizer Regierung hofft auf einen raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der grössten Volkswirtschaft der Welt. Die USA wiederum brauchen die Schweiz derzeit als Vermittlerin in zwei internationalen Krisen: jener im Iran und jener in Venezuela.

In Bern gab sich Aussenminister Mike Pompeo betont volksnah. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Am Sonntag in Bellinzona, als die bilateralen Gespräche zwischen Ignazio Cassis und Mike Pompeo vorüber waren, sagte der Schweizer Aussenminister vor der internationalen Presse im Castelgrande: «Es freut mich, dass Mike Pompeo auf seiner Europareise auch drei Tage in die Schweiz gekommen ist und meine Einladung angenommen hat.» Pompeo wiederum sagte, was Werte anbelange, seien die Schweiz und die USA Partner.

Man will den Freihandel

Inhaltlich blieb bei den Sachgeschäften indessen vieles vage, reichlich unverbindlich, von Absichtserklärungen geprägt. Wer bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA auf einen konkreten Zeitplan hoffte oder auch nur auf eine unverbindliche Angabe zum weiteren Vorgehen, sah sich enttäuscht.

Die Aussenminister sprachen zwar «auch über das mögliche Freihandelsabkommen», wie Cassis’ Departement später mitteilte. Beide Seiten hätten das grundsätzliche Interesse bestätigt. Aber viel mehr war da nicht. «Für beide Seiten ist klar, dass bei einem Abkommen beide Länder profitieren müssen», sagte Ignazio Cassis noch.

Die USA sind für die Schweiz der zweitwichtigste Handelspartner, und die Schweiz gehört zu den 15 grössten Handelspartnern der USA. Das gegenseitige Handelsvolumen beträgt rund 120 Milliarden Franken jährlich.

Das Sicherheitsaufgebot war gross. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Keineswegs eine beschlossene Sache ist aus Schweizer Sicht wiederum der Kauf eines neuen Kampfjets bei einem Hersteller aus den USA. Auch wenn Mike Pompeo in Bellinzona die US-Rüstungsindustrie in den höchsten Tönen lobte. Wie alle politischen Vertreter der am laufenden, technischen Wettbewerb beteiligten Länder versuchte auch er, seine Produkte als die besten anzupreisen.

Iranpolitik im Fokus

Am konkretesten waren die Aussagen in Bellinzona zu den aussenpolitischen Angelegenheiten: Bezüglich des Iran, wo die Schweiz die USA schon seit etwa 40 Jahren vertritt, erwähnte Bundesrat Ignazio Cassis den humanitären Mechanismus. Dieser würde die Bezahlung von Lebensmitteln und Medikamenten aus dem Ausland ermöglichen, die nicht den Sanktionen unterliegen. Pompeo signalisierte, die USA seien zu unvoreingenommenen Gesprächen mit dem Iran bereit. Gleichzeitig kritisierte er die religiöse Machtelite des Landes.

Hoher Besuch im Tessin: Der US-Aussenminister trat in Bellinzona gemeinsam mit Ignazio Cassis vor die Medien. (Video: SRF)

Am Ende lobte Pompeo dann die Neutralität der Schweiz. Und so dürfte es ihn kaum gewundert haben, dass am Schluss desoffiziellen Communiqués des Schweizer Aussenministeriums zu seinem Besuch auch noch Russland erwähnt wurde.

Es heisst dort, im Februar habe Bundesrat Cassis Amtskollege Pompeo in Washington einen Besuch abgestattet. Und weiter: «Daneben traf sich der EDA-Vorsteher im November 2018 in Genf mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow, den er voraussichtlich im Sommer in Moskau besuchen wird.»

Erstellt: 02.06.2019, 20:28 Uhr

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