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Einsame FDP

Die USR III ist bei den Anhängern aller Parteien ausser den Freisinnigen durchgefallen. Die SVP wiederum stand bei der erleichterten Einbürgerung alleine da.

Sie hatte die Basis hinter sich, er nicht: Petra Gössi und Albert Rösti, die Präsidenten von FDP und SVP.
Sie hatte die Basis hinter sich, er nicht: Petra Gössi und Albert Rösti, die Präsidenten von FDP und SVP.
Anthony Anex, Keystone

Der typische Befürworter der Unternehmenssteuerreform (USR) III ist gebildet, verdient gut und wählt FDP. Wie eine Nachbefragung von Tamedia zur Abstimmung zeigt, fand die Vorlage einzig bei den Anhängern der Freisinnigen eine Mehrheit (mit 67 Prozent Ja). Bei den Wählern aller anderen Parteien fiel sie durch. Eine Mehrheit fand sie auch nur bei den Personen mit einem Haushaltseinkommen von über 11'000 Franken monatlich. Personen mit hohem Bildungsstand stimmten zudem öfter Ja.

«Es ist uns nicht gelungen, den Stammtisch zu überzeugen», sagt Beat Walti. Der Zürcher FDP-Nationalrat zeigt sich mit dem Abschneiden bei den eigenen Wählern zwar zufrieden. Die von der SVP dominierten Landgemeinden im Kanton zeigten jedoch «ganz bescheidene» Zustimmungsraten. Walti übt denn auch Kritik an der SVP: «Da wäre mehr Engagement und Herzblut nötig gewesen.» SVP-Chefstratege Christoph Blocher hätte «vielleicht besser systematisch für die USR III geworben, als letzte Woche über den Ablauf der Frist zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu sprechen», so Walti.

SVP sieht sich nicht in der Verantwortung

Von den SVP-Wählern stimmten gemäss der Tamedia-Nachbefragung nur 47 Prozent für die USR III. Zur Erklärung des Misserfolgs bei der eigenen Partei­basis führt SVP-Präsident Albert Rösti die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative an. Wegen der «Nichtumsetzung» durch die «genau gleichen Kreise zusammen mit den Linken» bestehe bei Teilen der SVP-Basis «nun halt auch ein gewisses Misstrauen». Ausserdem verweist Rösti darauf, dass die FDP zusammen mit Economiesuisse den Lead in der Kampagne für die Reform gehabt habe.

Auch die CVP kann nicht zufrieden. sein: 59 Prozent ihrer Wähler stimmten gemäss der Befragung gegen die USR III. In der CVP sei der Mittelstand sehr stark vertreten, sagt Präsident Gerhard Pfister. «Und dieser hatte den Eindruck, dass die Vorlage unausgewogen sei.»

GLP und BDP weit weg von Basis

Noch weiter weg von ihrer Parteibasis finden sich die Mitteparteien GLP (69 Prozent Nein) und BDP (79 Prozent Nein) wieder. Zu letzterem Ergebnis dürfte beigetragen haben, dass BDP-Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die von ihr selber aufgegleiste Reform kritisierte. «Das hat sicher Teile der Parteibasis verunsichert», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Daneben führt auch er die grosse Skepsis des Mittelstands gegenüber der Reform an.

Einig sind die Vertreter der bürger­lichen Parteien darin, dass weder ein ­bestimmtes Element noch das Gesamtpaket für das Scheitern der Reform verantwortlich sei. Sie sehen vielmehr alte Gewissheiten infrage gestellt. «Dass die Kantone hinter einer Vorlage stehen, ist sonst ein starkes Argument», sagt Pfister. Und Landolt stellt fest: «Das reflexartige Vertrauen in die Wirtschaft ist verloren gegangen.»

Doppelter Erfolg von SP und Grünen

Doppelt freuen können sich die linken Parteien. Nicht nur erzielten sie mit 86 (SP) und 91 Prozent (Grüne) Nein-Anteil eine unüblich hohe Zustimmung bei ihren Wählerinnen und Wählern – sondern sie überzeugten auch Personen mit tieferen Einkommen und einer weniger hohen Bildung. Zumindest in dieser Frage scheine es den Linken doch noch zu gelingen, in diesem Wählersegment zu punkten, schreiben die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen, welche die Umfrage durchgeführt haben.

Kein Stadt-Land-Graben

Anders als bei vielen anderen Abstimmungen lässt sich bei der USR III kein Stadt-Land-Graben feststellen. Gemäss der Nachbefragung betrug die Zustimmung in den Städten 39 Prozent, in der Agglomeration 42 und auf dem Land 41, was in etwa dem Fehlerbereich der Umfrage entspricht. Das Bundesamt für Statistik beziffert den Unterschied zwischen der Zustimmung in städtischen und in ländlichen Bezirken gar nur mit 0,4 Prozentpunkten.

Nur SVP-Wähler gegen Einbürgerung

Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung fand bei den Wählern aller Parteien ausser der SVP eine satte Mehrheit. 90 Prozent der SP-Anhänger und 74 respektive 75 Prozent der CVP- und FDP-Wähler nahmen die Vorlage an. Von den SVP-Anhänger stimmten 83 Prozent Nein. SVP-Präsident Albert Rösti sagt, die SVP sei alleine gegen diese Vorlage angetreten. Trotzdem sei es ihr gelungen, bei einem Wähleranteil von unter 30 Prozent fast 40 Prozent der Stimmbürger zu überzeugen. «Das ist gut für eine einzige Partei.»

Bei der Vorlage zeigt sich ein gewisser Stadt-Land-Graben. 63 Prozent der Städter sagten Ja, während es bei der Landbevölkerung nur 56 Prozent waren. Nicht landen konnte die SVP mit ihrer Gegenkampagne auch bei einer deutlichen Mehrheit der Agglomerationsbewohner: Diese stimmten mit 63 Prozent genau gleich deutlich wie die Städter zu.

Strassenfonds fand bei FDP-Anhängern am meisten Anklang

Der Strassenfonds NAF fiel nur bei den Wählern der Grünen (77 Prozent Nein) deutlich durch. Von der SP lehnte nur eine knappe Mehrheit (52 Prozent) den Fonds zur Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrsprojekten ab. Die Wähler der FDP (80 Prozent Ja) stimmten deutlicher zu als jene der CVP (66 Prozent) und jene der SVP (60 Prozent). Auf dem Land (64 Prozent Ja) wurde die Vorlage deutlicher angenommen als in der Stadt (58 Prozent Ja).

13'437 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 10. und 12. Februar 2017 an der Online-Nachbefragung im Auftrag der Tamedia teilgenommen. Die Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann haben die Daten nach geografischen und politischen Variablen gewichtet. Der Fehlerbereich liegt für die gesamte Stichprobe bei 2,4 Prozentpunkten.

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