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«Einzelne politische Kräfte gehen zu sehr an die Grenzen»

Weibeln für die Durchsetzungsinitiative: Christoph Blocher am ersten Mai in Gossau SG.
Druck im Stil der SVP: Am 28. Dezember 2012 reichte die SVP die Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei in Bern ein – mit dem Ziel, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu beschleunigen, für die der Bundesrat bis 2015 Zeit hat. Die Partei sammelte innert 5 Monaten 155'000 Unterschriften.
Der Bundesrat will die Initiative teilweise für ungültig erklären lassen: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
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Der Bundesrat ist der Ansicht, die Definition des zwingenden Völkerrechts in der Durchsetzungsinitiative verstosse gegen dasselbige. Ist der Einwand Ihrer Ansicht nach zutreffend?

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