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«Einzelne politische Kräfte gehen zu sehr an die Grenzen»

Die Kritik an der Durchsetzungsinitiative entzündet sich an einem einzigen Satz. Für Völkerrechtler Oliver Diggelmann steht dahinter eine Verschärfung der politischen Kultur in der Schweiz.

Weibeln für die Durchsetzungsinitiative: Christoph Blocher am ersten Mai in Gossau SG.
Weibeln für die Durchsetzungsinitiative: Christoph Blocher am ersten Mai in Gossau SG.
Ennio Leanza, Keystone
Druck im Stil der SVP: Am 28. Dezember 2012 reichte die SVP die Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei in Bern ein – mit dem Ziel, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu beschleunigen, für die der Bundesrat bis 2015 Zeit hat. Die Partei sammelte innert 5 Monaten 155'000 Unterschriften.
Druck im Stil der SVP: Am 28. Dezember 2012 reichte die SVP die Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei in Bern ein – mit dem Ziel, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu beschleunigen, für die der Bundesrat bis 2015 Zeit hat. Die Partei sammelte innert 5 Monaten 155'000 Unterschriften.
Lukas Lehmann, Keystone
Der Bundesrat will die Initiative teilweise für ungültig erklären lassen: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Der Bundesrat will die Initiative teilweise für ungültig erklären lassen: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Peter Schneider, Keystone
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Der Bundesrat ist der Ansicht, die Definition des zwingenden Völkerrechts in der Durchsetzungsinitiative verstosse gegen dasselbige. Ist der Einwand Ihrer Ansicht nach zutreffend?

Die Argumentation ist meiner Meinung sicher plausibel. Ob eine Teilungültigkeitserklärung auch nötig ist, ist eine andere Frage. Das Grundproblem ist, dass die Initiative den Begriff des zwingenden Völkerrechts selbst definieren und fixieren will. Im Völkerrecht selbst weist der Begriff zwar einen engen Kern auf, zu dem etwa das Genozidverbot zählt, aber keine scharfen Ränder.

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