Eklat vor Bündner Atompodium

Regierungsrat Mario Cavigelli und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler verzichten auf einen Auftritt an einem Bündner Podium zur Atomausstiegsinitaitive – weil der Anlass zu einseitig sei.

Mario Cavigelli fordert politische Ausgewogenheit - auch im Abstimmungskampf.

Mario Cavigelli fordert politische Ausgewogenheit - auch im Abstimmungskampf. Bild: Keystone

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Eigentlich hätte es am nächsten Samstag in Chur zu einem verbalen Ringkampf zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomausstiegsinitiative (AAI) kommen sollen. Doch dieser Plan des Vereins «energiefragen.gr» ist gefährdet. Der Grund: Der Bündner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Energiedirektoren Mario Cavigelli (CVP) wird am Podium nicht teilnehmen, ebenso wenig Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP), der das Nuklearforum Schweiz präsidiert.

Beide sind sie dezidierte Kritiker der Atomausstiegsinitiative, die am 27. November zur Abstimmung gelangt. Ihre Antipoden wären Nationalrätin Silva Semadeni (SP) und der Bündner Grossrat Andy Kollegger (BDP) gewesen. Mitorganisatorin Anita Mazzetta, Geschäftsführerin des WWF Graubünden, bestätigt entsprechende Informationen des «Tages-Anzeigers».

Kritik an Auswahl der Referenten

Die beiden Politiker werfen den Organisatoren vor, den Anlass personell nicht ausgewogen besetzt zu haben. Anlass zur Kritik gibt namentlich die Auswahl der Fachleute, die vor dem geplanten Podiumsgespräch ein Referat halten sollen. Da ist zum einen Professor Rolf Wüstenhagen, der an der Universität St. Gallen das Management erneuerbarer Energien erforscht. Da ist zum anderen ETH-Professor und Unternehmer Anton Gunzinger, der davon überzeugt ist, dass die Schweiz mit Sonne und Wind viel Geld verdienen und zugleich die Umwelt schützen kann.

Cavigelli sagt, seine Zusage habe unter dem Vorbehalt gestanden, dass die zwei Fachreferate «insgesamt politisch ausgewogen» seien. Diese Voraussetzung sieht er nun nicht gegeben. Der CVP-Regierungsrat kritisiert weiter, die Organisatoren hätten das Podium plötzlich neu mit drei Initiativbefürwortern und nur zwei Gegnern besetzen wollen. Er habe sich verschaukelt gefühlt. Mazzetta bestreitet diese Darstellung. Man habe ursprünglich je drei Befürworter und Gegner einladen wollen, habe die Zahl danach aber auf je zwei korrigieren müssen, da sich die Suche nach Kandidaten schwieriger als erwartet gestaltet habe. Das habe man Cavigelli auch so mitgeteilt, so Mazzetta.

Weiter stört sich Cavigelli daran, dass auch der Präsident der IG Bündner Konzessionsgemeinden (IBK), Not Carl, ein Referat halten soll. Die IG ist die politische Stimme jener mehr als 50 Gemeinden im Kanton Graubünden, die ihre Gewässer zur Stromnutzung zur Verfügung stellen und dafür einen Zins vom Stromproduzenten erhalten. Der IBK-Vorstand hat am 13. Oktober mitgeteilt, seinen Mitgliedern ein Ja zur Atomausstiegsinitiative zu empfehlen - was die Veranstalter bei ihrer Einladung jedoch noch nicht gewusst haben, wie Mazzetta versichert.

Bigler will sich nicht «vorführen» lassen

Bigler seinerseits sagt, er habe unter der Voraussetzung Cavigellis Teilnahme zugesagt. Als Cavigelli abgesagt habe, sei er nicht einmal informiert worden. Angesichts dieser «inakzeptablen Organisation» habe er sich ebenfalls zum Rückzug entschlossen. «Ich habe schlicht kein Interesse daran, mich in einem Kreis von lauter Initiativbefürwortern vorführen zu lassen», sagt Bigler, der letzte Woche bereits einmal für Aufsehen gesorgt hat - als harter Abstimmungskämpfer. So hat der Schweizerische Gewerbeverband unter der Leitung Biglers am letzten Dienstag ein Bild verbreitet, auf dem der Zürcher Nationalrat und Initiativbefürworter Bastien Girod (Grüne) als Terrorist dargestellt wird.

Mazzetta kann den Unmut der beiden Politiker nicht nachvollziehen. Die Gastreferenten würden nur fachliche, nicht aber politische Beiträge liefern. Nachdem die IBK die Ja-Parole gefasst habe, habe sie sowohl Bigler wie auch Cavigelli sogar angeboten, als Referenten den Standpunkt der Kantone beziehungsweise des Nuklearforums frei darlegen zu können – vergebens. Cavigelli entgegnet, es entspreche nicht einer «ausgewogenen Übungsanlage», wenn er sein Referat neben drei «AAI-affinen Referaten» halte.

Atomgraben im Kanton Graubünden

Der Eclat ist ein Indiz dafür, wie heftig der Abstimmungskampf geführt wird. Im Kanton Graubünden hat sich vor dem Urnengang ein Graben aufgetan: Der Bündner Regierungsrat lehnt die die Atomausstiegsinitiative ab – anders als der IBK-Vorstand. Dieser befürchtet, dass die Wasserzinsen, die wegen der tiefen Strompreise unter Druck sind, ganz gekappt werden könnten. Einen Ausweg aus dieser Situation bietet aus Sicht der IBK die Initiative, welche die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 45 Jahre begrenzen will: Ein Atomausstieg, so die Überlegung, verknappe das Stromangebot, die Strompreise würden steigen, was den Wert der Wasserkraft anhöbe. «Je schneller also die Atomkraftwerke vom Netz gehen, desto besser für die Wasserkraft und die Sicherung unserer Wasserzinsen», folgert die IBK.

Cavigelli sieht das anders: Der Schweizer Strommarkt sei in den europäischen integriert. Weil es in Europa ein strukturelles Stromüberangebot gebe, werde die Abschaltung der Schweizer AKW keinen wesentlichen Einfluss auf Angebot und Nachfrage und damit die Preisbildung an den internationalen Strombörsen haben. Er habe sein Unverständnis über die Haltung des IBK-Vorstands bereits offengelegt, so Cavigelli. Einen Zusammenhang zwischen der Positionierung des IBK-Vorstands und seiner Nicht-Teilnahme am Podium sieht der CVP-Regierungsrat nicht. Die Initiativbefürworter hingegen tun dies sehr wohl: Kaspar Schuler, Geschäftsleiter der Allianz Atomausstieg, vermutet, das unerwartete Ausscheren der IBK aus der jahrelang eingeübten Phalanx der Gemeinden mit Kantonsregierung und Kraftwerksgesellschaften treibe Cavigelli in den Rückzug .

SVP-Politiker als Ersatz

Ob es am nächsten Samstag in Chur doch noch zum Atomduell kommt, ist offen. Die Organisatoren haben mittlerweile einen Kandidaten für die Gegnerseite in Aussicht: einen SVP-Gemeinderat aus Chur. Bleibt es dabei, wird das Podium laut Mazzetta mit nur je einem Gegner und Befürworter besetzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.10.2016, 12:19 Uhr

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