Eklatante Defizite in der Führung des Departements

Die Vetternwirtschaft im IT-Projekt Insieme hätte schon viel früher gestoppt werden müssen.

Der Angeklagte L. während der Verhandlung am Strafgericht in Bellinzona. Illustration: Robert Honegger

Der Angeklagte L. während der Verhandlung am Strafgericht in Bellinzona. Illustration: Robert Honegger

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Ein paar Dutzend Einladungen, teilweise in einfache Beizen, aber auch in gehobene Restaurants; ab und zu ein Reislein nach Süddeutschland und spätabends als Abrundung ein Besuch im Strip-Club – von Korruption in grossem Stil kann beim Insieme-Strafprozess von dieser ­Woche wahrlich nicht gesprochen werden.

Der Wert aller Einladungen für den IT-Chef betrug rund 5000 Franken. Ein hoher Beamter mit einem Jahressalär von rund 180'000 Franken lässt sich von solchen «Peanuts» kaum beeindrucken. Trotzdem wäre es falsch, den Prozess als unnötige Schaumschlägerei abzutun. Denn er machte die Kumpanei, die zwischen dem IT-Chefeinkäufer der Eidgenössischen Steuerverwaltung und zwei befreundeten Geschäftspartnern herrschte, in aller Deutlichkeit öffentlich.

Zur Erinnerung: Das gescheiterte Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurde 2012 abgebrochen. Es kostete den Steuerzahler über 100 Millionen Franken. Angeklagt sind ein ehemaliger Informatikchef der Steuerverwaltung und zwei Manager aus der IT-Branche.Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit das Trio vorging: In gemeinsamer Absprache gründeten sie eine Firma, welcher der Beamte umgehend lukrative Insieme-Aufträge zuhielt. Gemäss den Ermittlungen hätte sich der Beamte ursprünglich sogar selber an der Firma beteiligen und sein Aktienanteil bei einem Anwalt hinterlegt werden sollen. Erst wenige Tage vor der Firmengründung erschien ihm das dann doch zu riskant.

Aussage gegen Aussage

In ihren ersten Geschäftsjahren lebte die Firma fast ausschliesslich von der Vermittlung von Informatikern für Insieme. Und zwar gut. Schon nach einem Quartal konnte sich der Firmenchef ein Salär von monatlich 13'000 Franken aus­zahlen. Das ist schamlose Vetternwirtschaft erster Güte. Doch reicht das für eine Verurteilung?

Kumpanei ist strafrechtlich kaum relevant. Das weiss auch die Bundesanwaltschaft. Deshalb hat sie den Beamten auch wegen Urkunden­fälschung und ungetreuer Amtsführung angeklagt. Bei Ersterem steht Aussage gegen Aussage. Der Beamte will Dokumente nicht rückdatiert, sondern höchstens verloren gegangene Unterlagen ersetzt haben. Zudem beharrt er darauf, Checklisten wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben.

Bezüglich der ungetreuen Amtsführung fällt es der Bundesanwaltschaft schwer, einen Schaden für den Bund nachzuweisen. Ob die Steuerverwaltung für Dienstleistungen überrissene Preise bezahlt hat, bleibt im Kern eine hypothetische Frage.

Und ob das Gericht die Argumentation stützt, dass durch die Verstösse gegen das Beschaffungsrecht zumindest ein ideeller Schaden entstanden sei, ist fraglich. Wenn ja, müssten konsequenterweise etliche weitere Einkäufer der Bundes­verwaltung ebenfalls vor Gericht gezerrt werden.

Jahrelange Versäumnisse

Der Prozessausgang ist ungewiss. Filz mit dem Strafrecht zu bekämpfen, ist ein schwieriges Unterfangen. Dafür gibt es disziplinarische Mittel. Es wäre die Aufgabe der Vorgesetzten gewesen, dafür zu sorgen, dass sich der Beschaffungschef an die gängigen Regeln zur Annahme von Einladungen, zu Integrität und Unbefangenheit hält.

Doch der 2012 geschasste Amtsdirektor Urs Ursprung liess seinen Mitarbeiter in fahrlässiger Weise schalten und walten. Auch der Insieme-Projekt-Leiter kümmerte sich nicht um das Gärtchen des Beschaffungschefs. Er war schon mit seinen eigenen Aufgaben heillos über­fordert.

Die Justiz kann nicht etwas geradebiegen, das die politisch Verantwortlichen über Jahre hinweg versäumt haben. Insieme ist nicht an der Verfilzung zwischen Beschaffungschef und Lieferanten gescheitert, sondern an den eklatanten Führungsdefiziten in der Steuer­verwaltung und im Finanzdepartement.

Deshalb lässt einen der Prozess zum Schluss auch etwas ratlos zurück. Eigentlich möchte man auch die tatsächlich Verantwortlichen für das 116-Millionen-Franken-Debakel in einer öffent­lichen Anhörung schwitzen sehen – und nicht bloss dessen Nutzniesser.



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Erstellt: 04.09.2015, 20:39 Uhr

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