Jetzt steht auch die Ruag unter Verdacht

Erinnerungen an die Postauto-Affäre: Der Rüstungskonzern soll der Armee überrissene Preise verrechnet haben. Ein Strafverfahren läuft.

Die Kampfjets der Schweizer Armee müssen regelmässig in die Wartung. Diese Aufgabe übernimmt das Rüstungsunternehmen Ruag. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Kampfjets der Schweizer Armee müssen regelmässig in die Wartung. Diese Aufgabe übernimmt das Rüstungsunternehmen Ruag. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Still liegen die Flugzeugwerke Emmen an diesem Morgen in der Luzerner Landschaft. Die Rollläden sind unten, die Hangars zu, die Piste ist verwaist. Betreten darf man das Gelände nicht. «Ohne Voranmeldung kein Zutritt», sagt der Pförtner. Was sich in den Hallen hinter dem Zaun abspielt? Emmer Geheimnisse.

Der Grund für das strenge Sicherheitsregime: Auf dem Militärflugplatz Emmen kümmert sich das Rüstungs­unternehmen Ruag um das wertvollste und komplexeste Waffensystem der Schweizer Armee, um die Kampfjets. Alle 300 Flugstunden muss eine F/A-18 in den Service: Kontrollen, Wartung, ­Reparaturen, Updates. Manchmal wird mehrere Monate an den Jets gearbeitet, bevor sie wieder abheben können.

Alle 300 Flugstunden muss eine F/A-18 in den Service: Blick in einen Hangar auf dem Militärflugplatz Emmen. Foto: Mike Niederhauser (VBS)

Dieses Geschäft steht im Zentrum einer Affäre, die in Bern etliche Behörden beschäftigt: Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat vor 18 Monaten Alarm geschlagen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. An der Spitze des Verteidigungsdepartements (VBS) herrscht Nervosität.

Einige, die die Umrisse der Affäre kennen, äussern die Befürchtung, dass da ein zweiter Postauto-Skandal auf die Schweiz zukommt. Einmal mehr könnte ein Unternehmen im Bundesbesitz die eigenen unternehmerischen Ziele über die Interessen der Eidgenossenschaft gestellt haben. Der Verdacht: Die Ruag hat dem Bund im faktischen Monopol­geschäft mit der Schweizer Luftwaffe überhöhte Rechnungen ausgestellt und Steuergelder zur Quersubventionierung anderer Geschäfte verwendet.

Es ist einer der grössten und wichtigsten Aufträge in den Büchern des Ruag-Konzerns.

Rund 200 Millionen Franken erhält die für die Luftwaffe zuständige Ruag Aviation jährlich vom Bund. Am stärksten ins Gewicht fällt dabei das Servicepaket für Kampfjets, Helikopter, Propellerflugzeuge und Flugabwehrsysteme. Es ist einer der grössten und wichtigsten Aufträge in den Büchern des Ruag-Konzerns. Er bietet mit einer fünfjährigen Laufzeit und fixen Pauschalpreisen sehr viel Planungssicherheit.

Und er bringt der Ruag im schwierigen Geschäftsfeld Luftfahrt eine hohe Rendite: In den Verträgen mit dem VBS ist festgehalten, dass die Ruag eine Marge von maximal 8 Prozent erzielen darf. Dies geht aus einem Bericht der Finanzdelegation des Parlaments hervor. Nun mehren sich aber die Hinweise, dass die Ruag im VBS-Geschäft deutlich mehr verdient.

Kontrolleure ohne Dokumente

Vor rund drei Jahren begann sich die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) für die Preispolitik der Ruag bei Bundesaufträgen zu interessieren. Für 2016 nahm sich die EFK zwei Preisprüfungen vor. Wie sie nun erklärt, wurde keine davon abgeschlossen. Eine erste Untersuchung scheiterte Insidern zufolge an der mangelnden Kooperation der Ruag, welche ihre Unterlagen den Kontrolleuren nicht aushändigte. EFK-Direktor Michel Huissoud bestätigt indirekt: «Die notwendigen Daten standen nicht zur Verfügung.» Die andere Prüfung wurde erst gar nicht in Angriff genommen.

Am 30. November 2016 holte die EFK zum Gegenschlag gegen Ruag Aviation aus. Sie erstattete Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft. Im Zentrum der Anzeige stehen die Geschäftskonditionen zwischen dem Bund und der Ruag Aviation. Die Bundesanwaltschaft prüfte die Anzeige und leitete noch im Dezember 2016 ein Strafverfahren ein, wie eine Sprecherin bestätigt. Sie betont jedoch, dass sich das Verfahren nicht gegen Ruag Aviation, sondern gegen unbekannt richte. Welchem Verdacht die Bundesanwaltschaft genau nachgeht, will die Sprecherin aufgrund des laufenden Verfahrens nicht sagen.

Es ist allerdings bemerkenswert, dass die Bundesanwaltschaft – anders als im Fall Postauto – überhaupt ein Strafverfahren eröffnet hat. Offensichtlich gehen die Ermittler davon aus, dass strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen könnten, Betrug etwa oder ungetreue Amtsführung.

Marge von «über 12 Prozent» bei Kampfjets und Helikoptern.

Auch Dokumente aus dem Innern der Ruag deuten darauf hin, dass der Konzern mit dem Flugsysteme-Geschäft des VBS übermässig viel Profit erzielt hat. Im Oktober 2014 lud die Sparte Ruag Aviation ihre Manager zu einer Konferenz ins edle Hotel Vier Jahreszeiten am Starnberger See in Bayern.

Präsentationsunterlagen jenes Treffens, welche Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegen, geben ein detailliertes Bild der Ertragslage im Geschäfts­bereich «Military Aviation Schweiz». Demnach erzielte die Ruag in der Einheit, die hauptsächlich von Arbeiten für die Schweizer Kampfjets F-5 und F/A-18 lebt, eine Marge von «über 12 Prozent», mit steigender Tendenz. Ebenfalls bei «über 12 Prozent» lag die Marge bei den Armeehelikoptern. Immerhin noch 10 Prozent betrug die Marge für Flug­abwehrsysteme und Propellerflugzeuge der Armee.

Ruag widerspricht

Im gleichen Dokument gibt die Ruag-Spitze ihren Managern bekannt, welche Marge die einzelnen Bereiche für das Jahr 2018 anstreben. Sie liegen durchwegs bei 12 Prozent. Auch in anderen ­internen Unterlagen stellt die Ruag die Profitabilität des VBS-Luftwaffen­geschäfts als durchwegs positiv dar, während andere Geschäftsbereiche negativ vermerkt sind.

Hat die Ruag also mehr als 8 Prozent Rendite gemacht mit den VBS-Aufträgen?

Ein Sprecher des Rüstungskonzerns dementiert. Zu einzelnen Aufträgen und Margen nehme der Konzern keine Stellung. Aber die erwähnten Werte seien nicht zutreffend. Ihre Margen überträfen die zulässige Gewinnspanne des Bundes nicht. Die Ruag halte sich an die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bund. Dem Unternehmen sei es erlaubt, auf Verträgen mit dem VBS branchenübliche Gewinne zu erzielen. Das VBS profitiere durch in den Verträgen festgelegte garantierte Preisreduktionen, welche Ruag zu stetigen Effizienzsteigerungen zwingen würden. Zudem würden die Revisionsbehörden des Bundes regelmässig Preisprüfungen vornehmen.

Bislang wenig passiert

Die Eidgenössische Finanzkontrolle versucht derweil, den Druck auf die Ruag aufrechtzuhalten. Nachdem eine weitere Prüfung der Preise 2017 kein zufriedenstellendes Ergebnis erbrachte, empfahl die EFK dem Bundesrat Anfang 2018, von der Ruag unverzüglich einen «transparenten und nachvollziehbaren Finanzbericht» über ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche zu verlangen. «Damit allfällige versteckte Querfinanzierungen aufgedeckt werden können.»

Zugleich hat sie Verteidigungsminister Guy Parmelin aufgefordert, die Ruag Aviation enger zu führen. Passiert ist bislang ­wenig. Man habe die Empfehlungen zur Kenntnis genommen, sagt ein VBS-Sprecher. Jetzt prüfe man ihre Umsetzung.

Ob die Ruag übermässige Renditen erzielt mit den Aufträgen des Verteidigungsdepartements – es dürfte noch länger ein Emmer Geheimnis bleiben.

F-5 Tiger fliegen über ein Frachtflugzeug, das auf dem Militärflugplatz Emmen beladen wird mit Raketenteilen der Ruag, 15. Mai 2018. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.06.2018, 06:23 Uhr

Ruag bestreitet Anschuldigungen vehement

Das beschuldigte Unternehmen wehrt sich mit den Vorwürfen konfrontiert jedoch vehement. Ein Sprecher erklärt: «Die Ruag weist für die Dauer des 5-Jahres-Servicevertrags für 2013 bis 2017 eine durchschnittliche Rendite von jährlich schwankend zwischen 8 und 10 Prozent aus.» Damit liege sie genau im Rahmen der Vorgaben, die der Bundesrat dem Unternehmen gemacht habe.


Die kolportierten höheren Margen seien für die Ruag «nicht nachvollziehbar», so der Sprecher weiter. Seit 2013 bestünden für den Service die genannten 5-Jahresverträge für die Unterhaltsarbeit für das VBS. Diese basierten grossmehrheitlich auf im Voraus fixierten Festpreisen mit einer über die Vertragslaufzeit hinweg vereinbarten und eingerechneten Preisreduktion.


Das VBS profitiere somit während der Laufzeit von sinkenden Preisen für das Service-Geschäft des Schweizer Waffenherstellers. Dies sei unabhängig davon, ob es der Ruag mittels Kosteneinsparungen tatsächlich gelinge, während dieser fünf Jahre ihre Kosten tatsächlich zu reduzieren. Damit hätten beide Seiten gute Erfahrungen gemacht, weshalb die Ruag und das VBS erneut 5-Jahresverträge ab 2018 geschlossen hätten.


Ausserdem betont die Ruag, dass das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen unbekannt laufe. «Bis heute wurde kein Verfahren gegen Ruag eröffnet», so der Sprecher des Unternehmens. Es gebe demzufolge keinerlei Hinweise auf «ein straffälliges Verhalten von Ruag als Organ oder durch einer ihrer Mitarbeitenden».


Weiter erklärt das Unternehmen, eine Quersubvention von Drittgeschäften durch Mittel des VBS sei nie nachgewiesen worden. In einem Bericht von 2017 habe die EFK «keine einzige Empfehlung» an die Ruag gerichtet. Und im Bezug auf das Verfahren der Bundesanwaltschaft habe die Ruag zwar Massnahmen ergriffen, die das Fortschreiten der Prüfung teilweise verzögerten. Dies sei aber aufgrund von «Fürsorgepflichten gegenüber Mitarbeitenden» geschehen.


Ein Sprecher des VBS wollte sich auf Anfrage von AWP nicht zum Sachverhalt äussern, verwies aber auf die Stellungnahme der Ruag. (AP)

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