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Emmener Gemeinderäte müssen nicht vor Gericht

Die Strafuntersuchung wegen Amstmissbrauchs gegen drei ehemalige Gemeinderäte und einen Gemeindeschreiber ist eingestellt worden.

Die gegen sie gerichtete Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs, Amtsanmassung und ungetreuer Amtsführung wurde eingestellt, wie die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden am Mittwoch mitteilten.

Die vier Behördenmitglieder waren verdächtigt worden, im Jahr 2003 einem Einwohner von Emmen einen unrechtmässigen Steuervorteil gewährt zu haben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hatte 2007 den ausserordentlichen Amtsstatthalter Philipp Höchli mit der Strafuntersuchung betraut. Dies nachdem das Obergericht den zuvor zuständigen Amtsstatthalter in den Ausstand versetzt hatte. Höchli kam nun zum Schluss, dass den vier Verdächtigten kein strafrechtlich sanktionierbares Verhalten angelastet werden kann. Hingegen hätten sie ihre Kompetenzen überschritten, wie es in der Mitteilung heisst. Aus diesem Grund müssen die vier auch die Anwalts- und Parteikosten des Verfahren selbst bezahlen.

Ausgelöst wurde das Strafverfahren Anfang Januar 2005, nachdem eine interne Aktennotiz des Luzerner Finanzdepartementes sowie ein Beschluss des Gemeinderates Emmen im Zusammenhang mit einem Steuerveranlagungsverfahren der Presse zugespielt worden war.

AP/oku

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