Die Schweiz reist erstmals an den G-20-Gipfel – dank Saudiarabien

Überraschend hat der Bundesrat eine Einladung zum exklusiven Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs erhalten.

Der König von Saudiarabien, Salman bin Abdul Aziz, hat die Schweiz als Gastland an den G-20-Gipfel eingeladen.

Der König von Saudiarabien, Salman bin Abdul Aziz, hat die Schweiz als Gastland an den G-20-Gipfel eingeladen. Bild: Jacquelyn Martin/Keystone

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Grosse Überraschung im Bundeshaus: Der König von Saudiarabien, Salman bin Abdul Aziz, hat die Schweiz eingeladen, am ganzen Jahresprogramm der G-20 mitzuwirken. Weil Saudiarabien am 1. Dezember für ein Jahr den Vorsitz der «Gruppe der Zwanzig» übernommen hat, bestimmt es auch die Teilnehmerliste.

Der Aufstieg der Schweiz in den exklusiven G-20-Club, über den bisher nichts bekannt wurde, wird vom Bundesratssprecher bestätigt. «Die Schweiz hat die Einladung bereits verdankt und angenommen», erklärt André Simonazzi auf Anfrage. Ausgesprochen hat der König seine Einladung am 22. Oktober in einem Brief an Bundespräsident Ueli Maurer. «Der Bundesrat freut sich über die Einladung», sagt Simonazzi.

Bundesrat Ueli Maurer traf sich Ende Oktober mit dem saudischen Kronprinz Muhammad bin Salman. Die Einladung zum G-20-Gipfel hatte er damals schon in der Tasche. Foto: Twitter.

Der Höhepunkt wird der G-20-Gipfel sein, zu dem die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte im November 2020 nach Riad kommen. Und dieses Mal soll auch erstmals eine Schweizerin am Tisch mit Donald Trump, Angela Merkel, Wladimir Putin et cetera sitzen. Die Schweiz vertreten wird Simonetta Sommaruga, die am nächsten Mittwoch zur neuen Bundespräsidentin für das Jahr 2020 gewählt wird.

Die Schweiz ist einer von drei Gaststaaten, die von Saudiarabien auserwählt wurden. Die beiden anderen sind Jordanien und Singapur. Anders als die G-20-Mitglieder haben die Gäste zwar kein Stimmrecht, können aber an total über 100 Ministertreffen, Arbeitsgruppensitzungen und anderen Vorbereitungstreffen teilnehmen.

Bereits am Mittwoch kommt es in Riad zum ersten Treffen der Sherpas, wie die Chefunterhändler der G-20-Regierungen genannt werden. Als Sherpa des Bundesrats wurde Eric Scheidegger eingesetzt, der stellvertretende Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft.

Die Schweiz kämpft seit Jahren um Einfluss

Die Macht der G-20 hat die Schweiz selber schon negativ zu spüren bekommen. Die G-20 war es, die den automatischen Informationsaustausch durchgedrückt und damit dem Schweizer Bankgeheimnis den Todesstoss versetzt hat.

Welche konkreten Entscheide dieses Jahr von der G-20 zu erwarten sind, ist noch unklar. Die offizielle G-20-Agenda der Saudis enthält primär gummige Allgemeinplätze. Ein Schlüsselthema aus Schweizer Sicht ist jedoch die globale Neuordnung der Firmenbesteuerung, welche derzeit von der OECD im Auftrag der G-20 vorangetrieben wird. Je nach Ausgestaltung des neuen Steuerregimes könnte die Schweiz mehrere Milliarden Franken Steuereinnahmen verlieren.

Simonetta Sommargua wird die Schweiz am G-20-Gipfel vertreten. Foto: Nicole Philipp

Wegen solcher Themen kämpft die Schweiz seit Jahren um Einfluss in der inoffiziellen Weltregierung, als die sich die G-20 gebärdet. Einen ersten Fuss in die Tür bekam sie 2013, als sie auf Einladung von Russland ein erstes Mal an den Gesprächen der G-20-Finanzminister teilnehmen konnte.

Auch in den letzten vier Jahren war Finanzminister Ueli Maurer jeweils in der Runde der G-20-Finanzminister, aber nie an einem G-20-Gipfel. Dies obwohl der Bundesrat seit Jahren darauf hinweist, dass die Schweizer Volkswirtschaft ohnehin zu den zwanzig grössten der Welt zählt.

Und der Mord an Khashoggi?

Pikant ist, dass die Schweiz ihre Einladung ausgerechnet von Saudiarabien bekommt. Die G-20-Präsidentschaft des autokratisch regierten Staates stösst international auf Kritik – wegen seines Krieges im Jemen, wegen seiner systematischen Verstösse gegen die Menschenrechte und wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi. Der regimekritische Journalist war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Eine UNO-Sonderberichterstatterin qualifizierte den Mord als «absichtliche, vorsätzliche Hinrichtung» und forderte Ermittlungen gegen Kronprinz Muhammad bin Salman – jenen Mann also, der jetzt für ein Jahr lang die G-20 leiten wird.

Auch zwischen der Schweiz und Saudiarabien kam es in den letzten Monaten zu schweren Spannungen. Als Reaktion auf den Khashoggi-Mord hatte das Wirtschaftsdepartement im Oktober 2018 Massnahmen gegen Saudiarabien ergriffen: Noch unter der Leitung von Johann Schneider-Ammann (FDP) stoppte es die Wiederausfuhr von Bauteilen für Flugabwehrsysteme, die in der Schweiz repariert worden waren.

Streit um Kriegsmaterial

Der Entscheid führte zu heftiger Kritik von Saudiarabien. Am 4. Juli 2019 hob der neue Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Exportstopp auf mit der Begründung, es habe dafür keine gesetzliche Grundlage bestanden. Erst danach war Saudiarabien wieder bereit, die Schweizer Staatssekretärin Pascale Baeriswyl für den jährlich stattfindenden politischen Dialog zu empfangen.

Misstöne gab es auch wegen der Supportleistungen, die der Stanser Flugzeugbauer Pilatus für die saudische Luftwaffe erbringt. Das Aussendepartement kam im Juni zum Schluss, dass diese Dienstleistungen illegal seien. Pilatus wehrt sich. Der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht.

Trotz solcher Spannungen reiste auch Bundespräsident Maurer Ende Oktober überraschend nach Riad. Dass Maurer zu diesem Zeitpunkt die Einladung zum G-20-Gipfel bereits seit einer Woche in der Tasche hatte, erfuhr damals niemand.

Erstellt: 03.12.2019, 20:37 Uhr

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