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Energiepolitisches Gewurstel

Dass die Energiepolitiker überstürzt und in Unkenntnis der genauen Kosten dem Drängen der Stromlobby nachgegeben haben, ist verantwortungslos.

Noch bevor die Energiestrategie 2050 an die Urne kommt, machen die Stromkonzerne in Bundesbern ­erneut die hohle Hand. Wegen dramatischer Defizite vieler Wasserkraftwerke seien Soforthilfen nötig. Zwar bringt eine Annahme des Reformprojekts den Wasserkraftbetreibern jährlich 120 Millionen Franken Mehreinnahmen; doch das reicht ihnen nicht. Die zuständige Nationalratskommission hat deshalb kurzerhand eine weitere Unterstützung beschlossen.

Die im nicht liberalisierten Markt gefangenen Kunden – Haushalte und KMU – sollen nur noch mit Wasserkraftstrom ­versorgt werden. Grosskunden hingegen werden ­geschont. Die Abnahmegarantie dürfte den Konzernen Erträge in dreistelliger Millionenhöhe sichern. Und den Strom für die Kleinkunden entsprechend verteuern. Bleibt die Mehrheit so eindeutig wie in der Kommission, kommt die Massnahme im Parlament durch.

Die SVP wettert gegen die Subventionen der Energiestrategie, die Linke freut sich, dass der Atomstrom aus der Grundversorgung verbannt wird.

Dass die Energiepolitiker überstürzt und in Unkenntnis der genauen Kosten dem Drängen der Stromlobby nachgegeben haben, ist verantwortungslos. Denn das Vorgehen verschleiert, worum es eigentlich geht: um die Sanierung der Stromfirmen. Wenn deren Situation so dramatisch ist, dann muss eine nachhaltige und transparente Lösung auf den Tisch. Dazu muss ­zuerst die politische Strategie geklärt werden: Sind Konzerne wie Axpo oder Alpiq tatsächlich «too big to fail»? Sollen sie deshalb wie die UBS gerettet werden? Oder braucht es im Gegenteil mehr Markt, damit die Stromfirmen dereinst wieder freier wirtschaften können? Stattdessen würde mit dieser Massnahme eine Pflästerlipolitik mit immer neuen Subventionen fortgesetzt.

Stossend dabei sind die Widersprüche auf rechter wie auf linker Seite. Die SVP wettert gegen die Subventionen der Energiestrategie, will nun aber durch die Hintertür neue Zuschüsse einführen. Mehr noch: ­Bezahlen sollen jene, die die Partei mit ihrem Referendum zu schützen vorgibt — die Privatkunden und das Gewerbe. Die Linke freut sich, dass der Atomstrom aus der Grundversorgung verbannt wird. Dass dies die eigene Klientel berappen muss, scheint keine Rolle zu spielen. Wenn es um die Ökologie geht, sind für SP und Grüne soziale Anliegen offenbar nachrangig.

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