Energiewende gerät auch von links unter Beschuss

Nicht nur bürgerliche Parlamentarier üben Kritik an der bundesrätlichen Energiestrategie: Die Grünen wollen die zweite Etappe mit Lenkungsabgaben zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen.

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Nach der Atomkatastrophe von Fukushima schien es, als führe in der Schweiz kein Weg an einer Energiewende mit Atomausstieg vorbei. Daran liessen linksgrüne und bürgerliche Kreise trotz Widerstand aus der SVP keinen Zweifel. Inzwischen sind seit dem Unglück vier Jahre verstrichen. Nun zeigt sich, dass die Finanzierung einer solchen Energiewende im Parlament einen sehr schweren Stand haben wird.

Bereits am vergangenen Abstimmungssonntag liessen die Energiespezialisten von SVP, FDP und CVP gegenüber dieser Zeitung keinen Zweifel daran, dass sie Lenkungsabgaben bekämpfen werden. Nun formiert sich sogar im linken Lager Widerstand gegen die zweite Etappe der Energiestrategie 2050. Die Grünen wollen heute über ihre ablehnende Haltung informieren.

«Zu viele Mängel»

Die zweite Etappe, die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den kommenden Tagen vorlegen dürfte, sieht einen Übergang von der Förderung erneuerbarer Energien hin zu Lenkungsabgaben vor, die auch das Verhalten der Konsumenten beeinflussen sollen. Der Inhalt der Verfassungsvorlage ist bereits im Detail bekannt, weshalb im Parlament hinter den Kulissen heiss darüber diskutiert wird.

Die Grünen wollen das Geschäft zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweisen. «Die bundesrätliche Vorlage hat zu viele Mängel, als dass wir sie im Parlament noch korrigieren könnten», sagt der grüne Nationalrat Bastien Girod (ZH). Sein Problem ist, dass der Entwurf für die Verfassungsänderung das Ende der heutigen Energieförderung klar definiert, doch bei der Lenkungsabgabe fast alles offen lässt. «Wenn wir uns darauf einlassen, gibt es am Ende gar nichts mehr oder bestenfalls eine wirkungslose Lenkungsabgabe», befürchtet Girod.

Tatsächlich ist der Entwurf beim Thema Lenkung sehr vage formuliert. So heisst es, die neue Abgabe auf Brennstoffen, Benzin oder Strom «kann» eingeführt werden. Für die Grünen wäre diese aber zwingend. Weiter kritisiert Girod, dass die Förderprogramme viel zu früh gestoppt würden.

Das Gebäudeprogramm soll beispielsweise ab 2021 schrittweise abgebaut und spätestens Ende 2025 ganz gestoppt werden. Für Girod ist das unsinnig. Er weist darauf hin, dass dieses Programm von selbst ausläuft, wenn genügend Gebäude nach energetischen Kriterien saniert und vor allem besser isoliert sind. Denn so könnten Hausbesitzer bei der CO2-Abgabe sparen.

Weiter will die Vernehmlassungsvorlage von Bundesrätin Widmer-Schlumpf die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) spätestens bis Ende 2030 schrittweise aufheben. Das gefährdet laut Girod den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Denn dieser basiere zu einem grossen Teil auf Förderbeiträgen. «Fallen diese weg, steigt die Abhängigkeit vom Ausland, da die Schweiz mehr importieren muss», meint Girod.

Rot-grüner Widerstand

Nach Gesprächen mit anderen Parlamentariern rechnet er damit, dass auch die SP diese Vorlage zurückweisen dürfte. Er geht davon aus, dass Rot-Grün eine solche Verfassungsänderung auch in einer Volksabstimmung bekämpfen würde. Girods Begründung: «Dieser Verfassungsentwurf ist nicht nötig, weil er gegenüber der heutigen Gesetzesgrundlage keinen Mehrwert bringt.» Die Abgabe auf Treibstoff könne zum Beispiel schon heute mit einer CO2-Abgabe erreicht werden.

Bürgerliche werfen linksgrünen Parteien vor, sie verteidigten die Förderpolitik, weil dies ihrer eigenen Klientel diene. Darauf erwidert Girod, dass er zu einem Wechsel von Förderprogrammen hin zu einer Lenkungsabgabe durchaus Ja sagen könnte. Doch dann müsse der Verfassungstext sicherstellen, dass die Abgabe im gleichen Umfang steige, wie die Förderbeiträge sinken. Sonst werde das bürgerlich dominierte Parlament gar keine oder nur allzu bescheidene Lenkungsabgaben beschliessen.

Erstellt: 12.03.2015, 06:28 Uhr

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Energiestrategie 2050

Das Ziel der Energiewende ist der Atomausstieg und eine Senkung des Verbrauchs fossiler Energie. Das strebt der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 an. Die erste Etappe mit Zielen hat der Nationalrat bereits behandelt. Im Herbst oder im Winter dürfte der Ständerat darüber entscheiden. In der zweiten Etappe geht es um Lenkungsabgaben, die das Verhalten der Konsumenten steuern. Sie sollen die heutigen Förderprogramme ablösen, die zum Beispiel für erneuerbare Energien eingesetzt werden. Die Förderung ist aufgrund von Mitnahmeeffekten umstritten. Dazu kommt es, wenn Mittel nicht nur dem beabsichtigten Zweck zufliessen.

Es wird erwartet, dass der Bundesrat den Verfassungsentwurf und einen erläuternden Bericht bald vorlegt – die Rede ist von morgen Freitag. Die «SonntagsZeitung» hat die Vorlage
bereits publik gemacht. Andere Quellen bestätigen, dass der Bundesrat über diese Vernehmlassungsvorlage entscheiden soll.

Sie sieht die Möglichkeit vor, Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbaren Energien einzuführen, die an die Bevölkerung
zurückverteilt werden. Der Zuschlag ist im Verfassungsentwurf nicht konkret definiert. Diese Werte müsste das Parlament später auf Gesetzesstufe festlegen. Der erläuternde Bericht skizziert dafür vier denkbare Szenarien, zwei davon ohne Abgabe auf Benzin. Bei der Maximalvariante würde bis 2030 der Benzinpreis um 26 Rappen und der Heizölpreis um 89 Rappen je Liter steigen.

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