Energiewende: Was wirklich auf dem Spiel steht

Die SVP will die Energiestrategie 2050 bodigen. Ist sie erfolgreich, werden die energiepolitischen Bemühungen des Bundes geschwächt – sie enden aber nicht.

Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Swissporarena auf der Allmend in Luzern. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Swissporarena auf der Allmend in Luzern. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Manche sprechen von einem energiepolitischen Showdown, welcher der Schweiz bevorsteht: Nachdem das Stimmvolk gestern die Atomausstiegsinitiative der Grünen abgelehnt hat, sieht sich die SVP gestärkt. Sie will nun die vom Parlament verabschiedete Energiestrategie 2050 kippen. Gelingt es der Partei bis Mitte Januar, die notwendigen 50'000 Unterschriften für ihr Referendum zu sammeln, kommt es wohl schon im nächsten Mai zum Urnengang.

Politische Energiewende, ja oder nein? Auf diese Frage wird sich der Abstimmungskampf wohl zuspitzen. Ein erfolgreiches Referendum wäre jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Ende aller energiepolitischen Bemühungen des Bundes. Der Grund: Tritt die Energiestrategie 2050 nicht in Kraft, gelten die bisherigen Bestimmungen diverser Gesetze weiterhin.

Neue Atomkraftwerke weiter möglich

In der Energiestrategie 2050 sind keine neuen Rahmenbewilligungen für Atomkraftwerke vorgesehen. Ein Ja zum Referendum würde Rahmenbewilligungen weiter erlauben, so wie es das geltende Kernenergiegesetz vorschreibt. Es wäre der Ausstieg vom Ausstieg. Allerdings wird hierzulande, zumindest auf absehbare Zeit, niemand ein neues Atomkraftwerk bauen – weil das Atomgeschäft derzeit nicht rentabel ist. Fixe Abschaltdaten wie die Atomausstiegsinitiative enthält die Energiestrategie 2050 nicht. Die Meiler sollen so lange weiterlaufen, wie sie die Atomaufsicht des Bundes (Ensi) als sicher einstuft.

Brennstäbe: Moratorium statt Verbot

Die abgebrannten Brennelemente aus den Schweizer Atomkraftwerken wurden in der Vergangenheit in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien) wieder aufgearbeitet. 2001 beantragte der Bundesrat ein Verbot der Wiederaufarbeitung. Das Parlament indes wollte weniger weit gehen und beschloss ein zehnjähriges Moratorium für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung. Die Möglichkeit der Wiederaufarbeitung wollte es sich so offen halten – in der Hoffnung, es würden künftig sicherere Verfahren verfügbar sein. Doch nun hat das Parlament das Moratorium diesen Juni bis 2020 verlängert. Die Energiestrategie würde ein definitives Verbot bringen. Ohne sie wäre die Wiederaufarbeitung nach 2020 wieder möglich.

Erneuerbare Energien weniger fördern

Der Bund unterstützt heute die erneuerbaren Energien mit der sogenannten kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Dieses Förderinstrument deckt die Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreis und garantiert den Produzenten von erneuerbarem Strom einen Preis, der ihren Produktionskosten entspricht. Die Energiestrategie sieht zur Finanzierung dieses Instruments einen maximalen Zuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde vor. Ein erfolgreiches Referendum der SVP würde die KEV nicht gänzlich zum Verschwinden bringen, sondern den Zuschlag auf dem heutigen Stand von 1,5 Rappen belassen. Weil als Folge dessen im Fördertopf weniger Geld wäre, könnte die Warteliste, die derzeit zirka 36'000 Projekte umfasst, nur noch geringfügig abgebaut werden. Ein Ja zum Referendum hätte zudem den Effekt, dass die KEV zeitlich unbefristet weiterliefe. Anders in der Energiestrategie, wo ab 2023 keine neuen KEV-Verpflichtungen mehr eingegangen werden und ab 2031 auch keine Einmalvergütungen mehr ausbezahlt werden.

Effizienzziele stutzen

Die Energiestrategie 2050 will den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Kopf gegenüber dem Jahr 2000 senken, um 16 Prozent bis 2020 und um 43 Prozent bis 2035. Das geltende Energiegesetz ist weniger ambitioniert: Der Endenergieverbrauch der privaten Haushalte soll bis 2030 mindestens stabilisiert werden, dies im Vergleich zum Ausgangsjahr 2009.

Ausbauziele für erneuerbare Energien abspecken

Die neuen erneuerbaren Energien – Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie – sollen gemäss Energiestrategie bis 2020 Strom im Umfang von 4,4 Terawattstunden (TWh) liefern, also etwa 6 Prozent der gesamten Stromproduktion in der Schweiz; heute sind es 4,3 Prozent. 2035 sollen es 11,4 TWh sein. Ohne Energiestrategie kommt es ebenfalls zu einem Ausbau, allerdings einem weniger starken: Bis 2030 sollen es 5,4 TWh mehr sein als im Jahr 2000 (1,5 TWh).

Kein erleichterter Bau von Windparks

Die Nutzung und der Ausbau von erneuerbaren Energien liegen im nationalen Interesse; so ist es in der Energiestrategie 2050 geplant. Ein Ja zum Referendum würde bedeuten, dass diese neuen Bestimmungen nicht greifen. Bei der Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz und Nutzen der Energie würden beispielsweise Windparks oder grosse Solaranlagen gesetzlich keine verbesserte Ausgangslage erhalten.

Weniger Geld für Gebäudesanierung

Der Bund und die Kantone fördern heute vorbildliche energetische Sanierungen von Gebäuden. Der Topf speist sich aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe und soll auf maximal 450 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Ohne Energiestrategie bleibt die Maximalgrenze bei den heute geltenden 300 Millionen Franken bestehen; zudem würde das Gebäudeprogramm bis 2019 auslaufen. Mit der Energiestrategie ist diese Befristung aufgehoben. Auch gäbe es mit der Energiestrategie grössere steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung. Ein erfolgreiches Referendum würde diesen Plan vereiteln.

Abgasvorschriften weniger streng

Mit der Energiestrategie dürfen Personenwagen bis Ende 2020 nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen, dies in Übereinstimmung mit den Vorgaben in der EU. Setzt sich die SVP an der Urne durch, gelten weiterhin die Emissionsvorschriften des aktuellen CO2-Gesetzes, das eine Absenkung auf 130 Gramm pro Kilometer vorsieht, dies bis Ende letzten Jahres – ein Ziel, das noch nicht ganz erreicht ist.

Kein Zustupf für die Wasserkraft

Bestehende Grosswasserkraftwerke erhalten mit der Energiestrategie 2050 zwischen 2018 und 2022 Marktprämien für Elektrizität, die sie im freien Markt unter den Gestehungskosten verkaufen. Diese betragen maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde (kWh). Die Finanzierung erfolgt über den KEV-Topf: 0,2 der total 2,3 Rappen pro kWh kämen der Grosswasserkraft zugute. Zudem können Grosswasserkraftwerke bis 2030 Investitionsbeiträge beantragen. Der finanzielle Beitrag wird im Einzelfall bestimmt und beträgt maximal 40 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls über den Netzzuschlag (max. 0,1 Rp./kWh der total 2,3 Rp./kWh). Bei einem Sieg der SVP an der Urne fallen beide Massnahmen weg.

Intelligente Netze ohne Grundlage

Der Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu einer dezentraleren Stromproduktion. Dies erfordert entweder einen Ausbau der herkömmlichen Netze oder intelligent gesteuerte Netze, sogenannte Smart Grids. Ein Bauteil davon sind intelligente Messsysteme, Smart Meter. Diese tragen dazu bei, die Energieeffizienz zu erhöhen und Strom zu sparen. Die Energiestrategie 2050 will die Grundlagen für die Einführung von Smart Metering legen. Ohne sie fehlen weiterhin klare Rahmenbedingungen dafür.

Erstellt: 29.11.2016, 10:27 Uhr

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