Entdecken die Schweizer den Imperialismus?

Immer wieder wird der Vorwurf laut, die Konzernverantwortungsinitiative sei helvetischer Rechtsimperialismus. Doch das führt in die Irre.

Der Rohstoffrieses Glencore ist im Fokus der Initianten: Kupfermine des Konzerns in Sambia. Foto: Per-Anders Pettersson (Getty Images)

Der Rohstoffrieses Glencore ist im Fokus der Initianten: Kupfermine des Konzerns in Sambia. Foto: Per-Anders Pettersson (Getty Images)

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Man muss den Gegner dort packen, wo es ihm richtig wehtut. Deshalb: Vorsicht, all ihr linken Menschenrechtler, Kirchenleute, Entwicklungshelfer, die ihr sonst doch so entschieden gegen Kolonialismus und Unterdrückung seid. Passt auf mit dieser Konzernverantwortungsinitiative!

Denn: Die Initiative macht die Schweiz zur «juristischen Kolonialmacht», ist «helvetischer Rechtsimperialismus», getrieben «von einem Selbstbild der Überlegenheit». Dies schreiben zwei Autoren des wirtschaftsliberalen Thinktanks Avenir Suisse. Ihr Essay trägt den Titel «Schweizer Vögte in der Fremde», spielt mit dem SVP-Aufregerslogan der fremden Richter. Zwar geht es ihnen grundsätzlich um «Volksinitiativen mit exterritorialer Wirkung», also etwa auch um die gescheiterte Fair-Food-Initiative, die Schweizer Produktionsstandards für Importeure andachte. Doch brisant ist der Text natürlich vor allem mit Blick auf die hängige Konzernverantwortungsinitiative. Als rechtlich weit entwickelter Staat, so die Autoren, dürfe man nicht der Restwelt seine «Wertvorstellungen» aufzwingen wollen und Unterordnung verlangen.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird wohl vors Volk kommen, letzte Woche sprach sich der Ständerat gegen den abgeschwächten Gegenvorschlag aus. Die Initiative will, dass Schweizer Firmen und ihre Tochtergesellschaften neu auch für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung haften und in der Schweiz verklagt werden können. Rund 150 Organisationen der Zivilgesellschaft stehen hinter dem Begehren, das auch «Lex Glencore» genannt wird, nach dem in Baar ZG ansässigen Rohstoffkonzern. Wirtschaftskreise fürchten, die Schweiz verlöre so an Attraktivität. Der Abstimmungskampf läuft.

Nur Schweizer Konzerne

Der Vorwurf der kolonialen Arroganz ist nicht neu. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagte letztes Jahr in der «Basler Zeitung», die Konzernverantwortungsinitiative wolle den «absoluten Vorrang des Schweizer Rechts – ohne Rücksicht auf andere Rechtssysteme in anderen Ländern». Das sei «nichts anderes als Rechtsimperialismus». Auch Felix Ehrat, Präsident von Swissholdings, benutzte den Ausdruck. Und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ging in der SRF-Sendung «Arena» so weit, zu sagen, das sei, wie wenn Saudiarabien eine Initiative zur Verschleierung aller Frauen lanciere «und von uns verlangen würde, diesen Standard einzuhalten». Wollen wir das?

Natürlich nicht. Es wäre kurios und unsympathisch, wollte die Schweiz in Kamerun auf die Durchsetzung ihrer feuerpolizeilichen Standards pochen oder in Indonesien auf eidgenössischen Hygienevorschriften beharren.

Allerdings hat dies auch niemand vor. Der Vorwurf des Rechtsimperialismus ist doppelt verkehrt. Erstens zielt die Konzernverantwortungsinitiative nur auf Schweizer Konzerne. Niemand wird eine burmesische Schreinerei behelligen – es sei denn, es handelt sich um einen von einer Schweizer Firma kontrollierten Betrieb, der also etwa exklusiv der Schweizer Firma oder Tochterfirma zuliefert.

Zweitens und entscheidender will die Initiative nicht Schweizer Recht in die Welt hinaustragen, sondern internationales Recht stärken, also Menschenrechte und UNO-Vorgaben. Es gehe «keineswegs darum, Schweizer Recht im Ausland durchzusetzen», schreibt der St.Galler Professor für Wirtschaftsethik, Florian Wettstein, sondern darum, «das Schweizer Recht fruchtbar zu machen, um international anerkannten und verbindlichen Standards Geltung zu verschaffen – und zwar immer dann, wenn Schweizer Unternehmungen involviert sind».

Agieren auf globalen Bühnen

Mit anderen Worten: Die Initiative will Geschädigten ermöglichen, in der Schweiz gegen die Verletzung ihrer ohnehin vorhandenen Rechte zu klagen, wenn eine Schweizer Firma beteiligt war. Es geht also genau nicht um imperiale Knechtung, sondern um Ermächtigung. Wirklich kolonialistisch wäre es, argumentiert der Wirtschaftsethiker Wettstein, Geschädigten Zugang zum Recht zu verweigern.

Das Schweizer Stimmvolk ist wirtschaftsfreundlich, das Argument der Arbeitsplätze und des Standortnachteils überzeugt uns meist. Trotzdem hat die Konzernverantwortungsinitiative beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Dies wohl deshalb, weil sie auf multinationale Konzerne abzielt, die ihren Sitz oft nur aus steuerlichen Gründen in der Schweiz haben. «Wer will schon krumme Touren von Glencore und Co. in Schutz nehmen?», fragte der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm. Zudem entspringt die Initiative internationalem Zeitgeist. Auch andere europäische Länder sind daran, ihre Unternehmen per Gesetz zu Sorgfalt im Umgang mit Natur und Mensch zu verpflichten, von der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien bis zum «Modern Slavery Act» in Grossbritannien. Die Konzernverantwortungsinitiative ist weniger exotisch, als sie scheint.

Das von Gegnern bemühte Bild der Schweizer Kolonialherren ist Stimmungsmache. Es geht um internationale Rechtsnormen, nicht um die Verschweizerung der Welt. Exotisch ist eher die Idee, dass Schweizer Unternehmen sich im 21. Jahrhundert nur innerhalb der engen Landesgrenzen um Legalität und Moral zu kümmern haben. Die Schweiz und ihre Firmen agieren auf globalen Bühnen, was gut ist, uns wie anderen Wohlstand bringt. Auf diesen Bühnen herrscht internationales Recht. Es soll gelten.

Erstellt: 17.03.2019, 19:36 Uhr

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