Enthüller nimmt Zürcher Ermittler ins Visier

Ein früherer «Weltwoche»-Journalist findet, er sei illegal überwacht worden. Deshalb reicht er Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft dementiert.

«Im Visier habe ich die Zürcher Staatsanwaltschaft»: Urs Paul Engeler, im Bild zu Gast im «Club». Screenshot: SRF

«Im Visier habe ich die Zürcher Staatsanwaltschaft»: Urs Paul Engeler, im Bild zu Gast im «Club». Screenshot: SRF

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Urs Paul Engeler, der Schweizer «Journalist des Jahres 2011», ist der Meinung, dass Staatsanwälte seine Telefon- und SMS-Kontakte während der Hildebrand-Affäre zu Unrecht ausforschen liessen. Deshalb hat er eine Anzeige gegen unbekannt eingereicht wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Amtsgeheimnisses.

Engeler bestätigt auf Anfrage entsprechende Angaben, die er in einem Interview mit dem Branchenportal Persönlich.com gemacht hatte. Der Enthüller, der heute für die «Handelszeitung» schreibt, erklärte dort: «Im Visier habe ich die Zürcher Staatsanwaltschaft, die richterliche Instanz, welche die illegale Massnahme angeordnet hat, und allenfalls Drittpersonen, welche die Inhalte meiner Kommunikation einer Zeitung zugetragen haben.»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hatte vergangene Woche darüber berichtet, dass «Weltwoche»-Chef Roger Köppel während der Hildebrand-Affäre im Dauerkontakt mit dem SVP-Chefstrategen Christoph Blocher stand. Im selben Artikel wurden auch Engelers häufige Telefonate mit Blocher und einem weiteren Protagonisten, dem Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei, thematisiert.

Liste mit Telefon-, SMS- und E-Mail-Kontakten

Im Prozess vom vergangenen Mittwoch gegen Lei und den Ex-Bankangestellten Reto T. hat der Anwalt von T., Viktor Györffy, auf eine Polizeiauswertung aufmerksam gemacht zu den Telefon-, SMS- und E-Mail-Kontakten der Angeklagten und mehrerer «Weltwoche»-Journalisten. Die Liste zeigt gemäss Györffy auf, dass nicht T. die Bankdaten des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand an die Öffentlichkeit gebracht hatte, sondern die anderen Involvierten. Der Strafverteidiger hat das 19-seitige Dokument nach eigenen Angaben in einer CD-ROM in der Strafakte Christoph Blocher entdeckt.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts auf Bankgeheimnisdelikte fast vier Jahre lang auch gegen den Alt-Bundesrat ermittelt, ehe sie das Verfahren einstellte. Blocher hatte seine Rolle in der Affäre als eher passiver «Briefträger» beschrieben, was durch das zuvor unbekannte Dokument erneut infrage gestellt wird.

«Attacken auf die journalistische Arbeit»

Die Auswertung beruht – soweit ersichtlich – auf Zusammenstellungen von E-Mails und Handyauswertungen, darunter SMS, der Angeklagten Lei und Reto T. sowie der sogenannten Randdaten der beiden und Blochers von Anfang November 2011 bis zum 13. Januar 2012. Ersichtlich ist, wer wem wann SMS schrieb und wer wann wie lang mit wem telefonierte. Zu Blocher sind – anders als zu den beiden Angeklagten – keine SMS-Inhalte und E-Mail-Zusammenfassungen oder -Zitatstellen aufgeführt. Blocher hatte vor Bundesgericht Quellenschutz für seine journalistischen Kontakte erwirkt (was die anderen Beschuldigten nicht versuchten). Die obersten Richter hatten aber gleichzeitig Blochers Begehren abgewiesen, mit dem er auch seine Randdaten schützen wollte.

Die Überwachung journalistischer Gespräche in der Schweiz ist nicht gestattet, sofern es nicht um schwerste Verbrechen geht. Engeler beurteilt «die Abhöraktionen» im Persönlich.com-Interview als «die schwersten Attacken auf die journalistische Arbeit und auf die geschützte Sphäre des Redaktionsgeheimnisses der letzten Jahre».

Staatsanwaltschaft dementiert, Engeler beharrt

Der Journalist sei aber nicht überwacht worden, hiess es bei der Zürcher Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Weder ist Herr Engeler telefonisch überwacht noch ist gegen ihn eine rückwirkende Randdatenerhebung angeordnet worden», teilte Sprecherin Corinne Bouvard mit.

Vielmehr sei er als «Kommunikationspartner im Verfahren gegen Lei aufgetaucht». Dieser habe ausdrücklich das Einverständnis zur Auswertung der Daten und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden abgegeben.

Engeler bezeichnet das auf Anfrage als «Ausrede»: «Fakt ist, dass die Kommikation zwischen mir und Herrn Lei wortwörtlich aufgenommen, protokolliert, zu den Akten gegeben und schliesslich veröffentlicht wurde. Ob ich nun Kommunikationspartner war oder Hauptabgehörter, spielt doch keine Rolle.» Grundlegende journalistische Rechte wie Quellenschutz, Redaktionsgeheimnis oder das Zeugnisverweigerungsrecht seien eindeutig verletzt worden.

Erstellt: 05.04.2016, 14:08 Uhr

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