Entwaffnete Schweiz? Die «Arena» im Faktencheck

Ist die Verschärfung des Waffenrechts ein EU-Diktat oder notwendig für das Schengen-Abkommen? 7 Aussagen auf dem Prüfstand.

Diskutieren die umstrittene Vorlage und den Tell: Moderator Jonas Projer und Justizministerin Karin Keller-Sutter in der «Arena».

Diskutieren die umstrittene Vorlage und den Tell: Moderator Jonas Projer und Justizministerin Karin Keller-Sutter in der «Arena». Bild: Screenshot: SRF

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Die EU hat 2017 ihre neue Waffenrichtlinie verabschiedet – primär, um terroristische Anschläge zu verhindern. Da die Schweiz Mitglied des Schengen-Abkommens ist, muss sie die Verschärfungen übernehmen. Für den Erwerb bestimmter Waffen müssten Schützen künftig eine Ausnahmebewilligung beantragen.

Dies missfällt der SVP und den Schützenverbänden, die deshalb das Referendum ergriffen haben. Sie berufen sich auf die Schweizer Waffentradition. Die Befürworter des Gesetzes warnen, dass bei einem Nein die bilateralen Verträge Schengen/Dublin akut gefährdet wären. Nun stimmen wir am 19. Mai darüber ab, ob das nationale Waffenrecht angepasst werden soll oder nicht.

In der SRF-«Arena» vom 5. April diskutierten unter anderem:

Befürworter:
Justizministerin Karin Keller-Sutter
SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH)
Stefan Blättler, Präsident Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten

Gegner:
SVP-Nationalrat Werner Salzmann (BE)
Luca Filippini, Präsident Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz


Luca Filippini, Präsident der IG Schiessen Schweiz, sagt:

«Bis jetzt hatte jeder Bürger das Recht, eine Waffe zu kaufen. In Zukunft sind diese Waffen verboten. Verboten ist verboten.»

Der Check:
Tatsächlich ist im Bundesbeschluss zur Übernahme der neuen Waffenrichtlinie von Verboten die Rede. Doch das ist schon im heutigen Gesetz der Fall. So enthält das schweizerische Waffengesetz von 1997 den Teil «Allgemeine Verbote und Handlungen», worunter mehrere verbotene Waffen aufgelistet sind. Mit der neuen Richtlinie werden die Verbote allerdings – und das ist der springende Punkt für die Gegner – auf halb automatische Waffen ausgeweitet. Heute sind diese grundsätzlich erlaubt. Künftig sind sie nur dann erlaubt, wenn sie eine Ladekapazität von unter 20 Patronen (bei Faustfeuerwaffen, etwa Pistolen) beziehungsweise unter 10 Patronen (bei Handfeuerwaffen, etwa Gewehren) haben. Ansonsten braucht der Besitzer eine Ausnahmebewilligung.

Das schweizerische Waffengesetz gilt auch in Zukunft, wenngleich es erweitert oder präzisiert werden soll. Und darin heisst es: «Das Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffentragen ist im Rahmen dieses Gesetzes gewährleistet.» Neu ist dieses Recht stärker eingeschränkt. Wer eine halb automatische Waffe mit hoher Ladekapazität kaufen will, muss für eine Ausnahmebewilligung «achtenswerte Gründe» vorweisen: Beispielsweise berufliche Erfordernisse, insbesondere für Aufgaben im Bereich der Sicherheit, Sportschützentum oder Sammlertätigkeit.

Die Gegner sagen, bisher dürften alle Personen in der Schweiz eine halb automatische Waffe kaufen, künftig seien diese verboten. Unter geltendem Recht dürfen jedoch nicht alle eine solche Waffe kaufen. Nicht berechtigt sind Minderjährige, Entmündigte, Vorbestrafte oder solche, die zur Annahme Anlass geben, sie könnten gefährlich sein.

Fazit: Es stimmt, dass mitunter Leute, die heute eine Waffe kaufen dürften, künftig dazu nicht mehr berechtigt wären. Etwa eine Privatperson, die sich vor Einbrechern schützen will, aber die Ausnahmekriterien nicht erfüllt. Doch die Aussage, heute seien Waffen erlaubt und künftig verboten, ist zu unpräzise. Oder, wie es der Bundesrat in seiner Botschaft vom März 2018 ausdrückte: «Während die bisherige EU-Waffenrichtlinie eine offene Formulierung enthielt (...), werden neu die möglichen Erwerbszwecke für Waffen der Kategorie A ausdrücklich und abschliessend genannt.»


Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten, sagt:

«Es ist aus Polizeisicht zentral, dass wir bei Schengen dabei sind. In einem Risikofall sind wir sonst blind.»

Der Check:
Mit Risiko spricht Stefan Blätter den konkreten Fall an, wenn die Schweiz eine Person überprüfen muss. Wenn hierzulande eine angehaltene, verdächtige Person gecheckt werden muss, greift die Polizei auf das Schengener Informationssystem (SIS) zurück. Dort können mit ein paar Mausklicks schnell und unbürokratisch Informationen beschafft werden, nicht nur über gesuchte Personen: So enthalten die nicht öffentlichen Datenbanken auch Informationen über Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente und Schusswaffen. Zugriffsberechtigt sind nur die Sicherheitsbehörden in den Schengen-Ländern. So nutzt auch die Schweiz diese Möglichkeit rege: Täglich erfolgen rund 300’000 Abfragen, 19’000-mal schlug das System im vergangenen Jahr an.

Fällt dieses Fahndungssystem weg, müsste sich die Schweiz via bilaterale Polizeikooperationsabkommen Informationen beschaffen, die sie mit den fünf Nachbarstaaten und einer Reihe weiterer Länder unterhält. Diese Zusammenarbeit wird derzeit jedoch vor allem für grenzüberschreitende Aktionen und kaum für die Personensuche genutzt. Eine andere Möglichkeit, um an Informationen über verdächtige Personen zu gelangen, ist Europol. Diese Polizeibehörde beschäftigt sich in erste Linie mit dem Sammeln und Auswerten von Daten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die Schweiz kann mit einem Gesuch an Europol Informationen aus dieser Datenbank beziehen, hat jedoch keinen Direktzugang in Echtzeit.

Fazit: Soll eine Person vor Ort schnell und unkompliziert überprüft werden, ist das Schengener Informationssystem das beste Instrument dafür. Europol und Kooperationsabkommen können diese Datenbanken ergänzen, sie aber nur mit einer grossen zeitlichen Verzögerung halbwegs ersetzen.


Werner Salzmann, SVP-Nationalrat (BE), sagt:

«Der Soldat, der seine Waffe nicht nur in den Schrank stellt, sondern oft schiesst, braucht eine präzise Waffe. Er will die Waffe einmal austauschen und hat somit eine verbotene Waffe.»

Der Check:
Wer nach dem Militärdienst seine Waffe behalten will, kann dies weiterhin tun. Laut der EU-Waffenrichtlinie, die mit substanziellen Einschränkungen ins schweizerische Waffengesetz übernommen wurde, dürfen die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten die Waffe allerdings nicht ohne Weiteres ersetzen. Sie dürfen lediglich die Waffe, die sie aus dem Bestand der Armee mitgenommen haben, behalten oder Einzelteile davon ersetzen. Kaufen sie eine neue halb automatische Waffe, müssen sie dafür eine Ausnahmebewilligung beantragen.

Nur: Ein ehemaliger Soldat, der oft schiesst, deshalb eine präzise Waffe braucht und irgendwann eine neue Waffe kaufen will, wird keine verbotene Waffe besitzen müssen. Im fiktiven Beispiel des SVP-Nationalrats Werner Salzmann handelt es sich ja offenbar um einen passionierten Schützen. Ein solcher wird sich auskennen und wissen, dass er beim Ersatz seiner Ordonnanzwaffe eine Ausnahmebewilligung einholen muss. Nach Artikel 28 d, «Besondere Voraussetzungen für Sportschützen und -schützinnen», bekommt er diese Ausnahmebewilligung problemlos: Er muss eine Mitgliedschaft im Schiessverein nachweisen oder aber belegen, dass er seine Feuerwaffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzt.

Das Bundesamt für Polizei gibt Schiessfreudigen ein umfassendes Handout mit auf den Weg. Dort heisst es in der Wegleitung: Die Neuzuordnung von gewissen Waffen oder Ladekapazitäten bedeute noch nicht, dass eine Waffe verboten ist. Sondern lediglich, dass es ein anderes Formular braucht: Statt eines Waffenerwerbscheins neu eine Ausnahmebewilligung.

Fazit: Dem Ex-Soldaten, der regelmässig schiesst und deshalb seine Armeewaffe ersetzt, wäre sicher bewusst, dass er neu eine Ausnahmebewilligung einholen müsste. Und diese würde er unter normalen Umständen (mündig, keine Vorstrafen, Nachweisen des sportlichen Schiessens) problemlos bekommen. Das Beispiel von Salzmann ist also rein hypothetisch.


Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt:

«Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU Härte demonstriert – ich kann mir das sehr gut vorstellen.»

Der Check:
Es geht um die Frage: Würde ein Nein der Schweiz zum revidierten Waffengesetz automatisch der Rauswurf aus dem Schengen-Verbund bedeuten? Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU betreffend Schengen-Besitzstand vom Oktober 2004 sagt es unter Artikel 7 klar: Wenn die Schweiz neue Beschlüsse nicht übernimmt, «wird dieses Abkommen als beendet angesehen». Bei einem Nein des Souveräns am 19. Mai und keiner Einigung mit dem gemischten Ausschuss wird die Mitgliedschaft bei Schengen und dem damit verbundenen Dublin-Abkommen Ende November 2019 auslaufen.

Es gibt allerdings einen Ausweg: Dann nämlich, wenn der Gemischte Ausschuss, bestehend aus Vertretern der Schweizer Regierung, des EU-Rats und der EU-Kommission, innerhalb von 90 Tagen etwas anderes beschliesst, dürfte die Schweiz Schengen-Mitglied bleiben. Der Beschluss müsste einstimmig erfolgen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter verweist auf die europäische Grosswetterlage und hält es für wahrscheinlich, dass die EU gegenüber der Schweiz Härte demonstrieren würde. Sie würde sogar, glaubt die Justizministerin, ihre eigenen Interessen, «respektive ihre Grundsätze» über die Sicherheitsinteressen stellen. Demgegenüber sagen die Gegner der Gesetzesrevision, die EU habe ein eminentes Interesse an einem Verbleib der Schweiz im Schengenverbund. Allein schon wegen des Grenzverkehrs, der Mitgliederbeiträge und des Datenmaterials. Jedes Sicherheitsargument der Schweiz zähle mindestens ebenso stark auch aus Sicht der EU, sagen sie.

Fazit: Tatsächlich hat der Bundesrat 2004 in seiner Botschaft zu den Bilateralen II geschrieben, der Automatismus bei der Vertragsbeendigung sei durch das spezielle Konsultationsverfahren relativiert. So wird es auch in diesem NZZ-Artikel resumiert.

Doch insgesamt erinnert diese Diskussion stark an die Nachbearbeitung der Masseneinwanderungsinitiative, die das Volk im Februar 2014 angenommen hat, in der Annahme, die Schweiz könne womöglich nachverhandeln. Der Schweizer Finish der neuen EU-Waffenrichtlinie ist so schon ein Kompromiss, die Schweiz hat einige Spezialitäten eingebracht. Etwa die Möglichkeit, die Dienstwaffe nach Beendigung des Militärdienstes mit nach Hause zu nehmen. Dass ein noch durchlässigeres Gesetz vom Gemischten Ausschuss akzeptiert würde, und erst noch einstimmig, ist schwer vorstellbar. Kommt hinzu, dass die Schweiz wenig plausible Gründe geltend machen kann, warum ausgerechnet sie ein freiheitlicheres Waffengesetz will. Andere Länder haben auch eine Waffentradition. Und: Es gibt hier einen Automatismus, wenngleich er relativiert ist. Findet der gemischte Ausschuss innert drei Monaten keine Lösung, erlischt die Schweizer Schengen-Mitgliedschaft von alleine. Eine Kündigung braucht es nicht.


Werner Salzmann, SVP-Nationalrat (BE), sagt:

«Artikel 17 geht so weit, dass die Waffen sukzessive verboten werden können.»

Der Check:
Der Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie wird von den Gegnern der Teilrevision des Waffengesetzes oft zitiert. Sie befürchten, dass dieser Artikel der EU die Legitimation gibt, den Umgang mit Waffen weiter zu verschärfen und notfalls zu verbieten. Folgender Originalwortlaut ist im besagten Artikel festgehalten: «Bis zum 14. September 2020, und anschliessend alle fünf Jahre, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, die auch eine Eignungsprüfung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie enthält, und macht gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien (...), zum Feuerwaffenpass, zur Kennzeichnung und zu den Auswirkungen neuer Technologien (…)».

Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weitere Verschärfungen der Waffenrichtlinie anstreben, ist somit durchaus möglich. Dieser Entscheid hängt auch von der gesellschaftlichen Entwicklung und der sicherheitspolitischen Lage ab. Ein mögliches Verbot wird zwar explizit nicht erwähnt, ist aber theoretisch ebenfalls vorstellbar. Allerdings gibt es viele Länder, wie etwa Österreich, die sich regelmässig gegen zu starke Einschränkungen des Waffenrechts wehren. Die Schweiz kann als Schengen-Mitglied bei weiteren Aktualisierungen der EU-Waffenrichtlinie mitreden. Vertreter der Schweiz sind an solchen Arbeiten direkt beteiligt. Sie können somit in den Arbeitsgruppen die Position der Schweiz einbringen und unmittelbar Einfluss auf den Inhalt der Regelungen nehmen.

Fazit: Rein theoretisch könnte die EU ein Verbot von Feuerwaffen anstreben, wie Salzmann sagt. Aber in der Realität dürften die Mitglieder und die Schweiz ein solches Vorhaben mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, denn nicht nur die Schweiz verfügt über eine langjährige Schiesstradition. Zudem würde eine erneute Anpassung des nationalen Waffenrechts wieder dem Referendum unterstehen. Es käme also fast sicher wieder zu einer Volksabstimmung.


Daniel Jositsch, SP-Ständerat (ZH), sagt:

«Wir haben nach wie vor 200 Schusswaffentote pro Jahr.»

Der Check:
Die Anzahl Schusswaffentoter wird vom Bundesamt für Statistik jährlich erfasst. Wichtig zu wissen ist, dass in den gesammelten Daten neben Fremdtötungen auch Suizide enthalten sind. Diese machen einen grossen Teil aus: 2016 starben in der Schweiz 229 Personen durch Schusswaffen. Davon waren 92,6 Prozent Suizide.

Weiter zeigen die statistischen Daten, dass der Einsatz von Schusswaffen bei Tötungsdelikten deutlich von 34 Prozent auf 20 Prozent zurückging – vergleicht man den Zeitraum 2000 bis 2004 mit den Jahren 2009 bis 2016. Der Blick zurück legt die Vermutung nahe, dass eine Verschärfung des Waffenrechts die Anzahl der Schusswaffentoten senken konnte: Seit Inkrafttreten des nationalen Waffengesetzes 1999, das Vereinheitlichung und Missbrauchsbekämpfung zum Ziel hatte, hat sich die Anzahl Schusswaffentoter von damals über 460 halbiert.

Eine internationale Studie (Värnik, 2008) zeigt, dass es mit Ausnahme von Finnland kein Land in Europa mit einer solch hohen Schusswaffensuizidrate wie der Schweiz gibt. Mehrere Studien kommen zudem übereinstimmend zum Schluss, dass rund die Hälfte aller Schusswaffensuizide mit einer Armeewaffe verübt wurde.

Fazit: Seit der Einführung des nationalen Waffengesetzes 1999 konnte die Anzahl Schusswaffentoter zwar reduziert werden. Doch sie liegt – wie der SP-Ständerat richtig zitiert – durchschnittlich weiterhin bei etwas über 200 pro Jahr.


Bonus:

Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt:

«Wilhelm Tell hätte einen guten Leumund gehabt und deshalb auch unter dem neuen Waffengesetz seine Armbrust erhalten können.»

Der Check:
Es ist stark zu bezweifeln, dass Wilhelm Tell einen guten Leumund hätte vorweisen können. Vielleicht hätte das ausbleibende Grüssen von Gesslers Hut keinen Eintrag ins Strafregister zur Folge gehabt. Aber sicherlich der Umstand, dass Tell in Schillers 1. Akt einem Mörder zur Flucht verholfen hat, der kurz zuvor den Burgvogt Wolfenschiessen erschlagen hatte. Getreu Tells Motto: «Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt, vertrau auf Gott und rette den Bedrängten.» Mit diesem Tolggen im Reinheft (damals wohl auf historischem Hanf-Papier) hätte es mit dem Erwerb der Armbrust – analog zur heutigen Feuerwaffe – sicherlich nicht geklappt.

Fazit: Vielleicht hätte die neue Justizministerin statt der Rolle des Engels im Krippenspiel-Schülertheater, von der sie am Ende der Sendung erzählte, einmal einen Part in einer Tell-Aufführung übernehmen sollen. Dann würde sie in dem Schweizer Nationalhelden nicht den braven Bünzli sehen, sondern den Rebellen, den bereits Friedrich Schiller in ihm erkannte.


Alle bisherigen Faktenchecks finden Sie in unserer Collection.


Im Video erklärt: Was die EU mit dem Waffengesetz zu tun hat. Video: Lea Koch, Nicolas Fäs

Erstellt: 06.04.2019, 12:06 Uhr

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