Junger Afghane ist nicht mehr in Ausschaffungshaft

Der Afghane S., der in Winterthur zur Schule geht, wurde vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen.

Hier in Glattbrugg war S. im Flughafengefängnis.

Hier in Glattbrugg war S. im Flughafengefängnis. Bild: Keystone

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Der 24-jährige Afghane S., der seit bald vier Jahren in der Schweiz lebt und in seine Heimat ausgeschafft werden sollte, ist aus dem Ausschaffungsgefängnis entlassen worden und in die Notunterkunft Glattbrugg zurückgekehrt. S. hatte bereits zwei negative Asylentscheide.

Am Wochenende wurde bekannt, dass S. das Gefängnis verlassen konnte, nach wie vor gelten aber diese Asylentscheide. Der Winterthurer Markus Egli, der als Deutschlehrer für Solinetz arbeitet und sich für seinen Schüler S. eingesetzt hat, sagt: «Wir müssen davon ausgehen, dass es sich um eine vorübergehende Freilassung handelt, er könnte jederzeit wieder verhaftet und ins Ausschaffungsgefängnis zurückgeführt werden.»

Ausschaffungen unhaltbar

Markus Egli ist im Besitz eines Protokolls, das den ersten Versuch dokumentiert, S. auszuschaffen. Er sagt, er sei «schockiert von den Mitteln, die angewendet wurden». Der Lehrer hat sich bei Regierungsmitgliedern und beim Staatssekretariat für Migration für das Verbleiben von S. eingesetzt, weil er überzeugt ist, dass Ausschaffungen nach Afghanistan unzumutbar sind. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert diese Ausschaffungen: «Die Sicherheitslage verschlechtert sich im ganzen Land», hält die Flüchtlingshilfe fest, und die Ausschaffungspraxis sei «angesichts der Realität vor Ort unhaltbar».

Für Markus Egli steht noch ein ganz anderer Aspekt im Vordergund: «Leute wie S. haben nichts Unrechtes getan, ausser dass sie aus einem Kriegsgebiet in die vermeintlich sichere Schweiz geflüchtet sind.»

Erstellt: 03.11.2019, 17:25 Uhr

Flüchtlingshilfe kritisiert die Politik des Bundes

Seit März ist es wieder möglich, abgewiesene Asylsuchende nach Afghanistan auszuschaffen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann damit nach fast zweijähriger Blockade wieder polizeilich begleitete Rückführungen durchführen. Davon hat es mehrfach Gebrauch gemacht. Im Kanton Zürich gab es im laufenden Jahr bis anhin 52 Wegweisungsentscheide gegen afghanische Asylsuchende. Zwei davon wurden in ihre Heimat zurückgeführt. Schweizweit waren es insgesamt vier Rückführungen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert das SEM scharf. «Die Sicherheitslage verschlechtert sich im ganzen Land weiter», schreibt sie auf der Website. «Die Praxis ist angesichts der Realität vor Ort unhaltbar.» Wie ein Sprecher mitteilt, empfindet das SEM Rückweisungen als zumutbar, sofern Ausgewiesene dort ein soziales Netzwerk haben sowie jung und gesund sind. Die Reisehinweise des Aussendepartements richteten sich an Schweizer Staatsbürger und seien nicht vergleichbar mit «den individuellen und intensiven Abklärungen», die vor einem Wegweisungsentscheid vorgenommen würden.

Die Schweiz ist eines der effizientesten Länder bei Ausschaffungen. Während in der EU rund jede dritte Ausschaffung erfolgreich war, ist es in der Schweiz mehr als jede zweite. Die Zahl der hängigen Wegweisungen hat sich in den letzten Jahren deutlich verringert. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) will die Asylpraxis weiter verschärfen. In ihrem Auftrag präsentierte das SEM im September Massnahmen. Wirkung zeigen könnten laut SEM die neuen Visa-Regeln, die im Februar in Kraft treten. Die Schweiz und die EU werden künftig Staaten bestrafen, die bei Rückschaffungen unkooperativ sind, indem sie Visa-Anträge verzögert beantworten oder höhere Gebühren verlangen.

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