Proteste für Erdogans Propaganda-Auftritt in Genf geplant

Der türkische Präsident will nach seiner Rede am Flüchtlingsforum in Genf angeblich in einem Nobelhotel auch zu seinen Anhängern sprechen.

Seine Teilnahme am Globalen Flüchtlingsforum ist offiziell bestätigt: Recep Tayyip Erdogan. (Archiv)

Seine Teilnahme am Globalen Flüchtlingsforum ist offiziell bestätigt: Recep Tayyip Erdogan. (Archiv) Bild: Keystone

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Exakt ein Jahr nach der Einigung auf den «Globalen Flüchtlingspakt» der UNO in Marokko findet am Dienstag und Mittwoch das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf statt. Dazu erwartet werden neben UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auch mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Schweiz, gemeinsam mit der Türkei, Deutschland, Äthiopien und Costa Rica Gastgeberin des Forums, wird durch Bundesrat Ignazio Cassis vertreten. Dass Cassis das Forum am Morgen zwar noch eröffnen, den anschliessenden Lunch laut «Sonntagsblick» aber schwänzen will, verkommt zur Randnotiz. Weit mehr erregt die Gemüter, was sonst noch auf der Agenda des türkischen Präsidenten stehen soll: Erdogan plane zusätzlich einen Propaganda-Auftritt vor seinen Anhängern, schreibt die Zeitung.

Dieser solle im Genfer Nobelhotel Four Seasons stattfinden. Dorthin mobilisierten Erdogan-nahe Kreise bereits für Montagmittag. Die Union Internationaler Demokraten (UID), eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, rufe ihre Anhänger über soziale Medien und SMS-Nachrichten dazu auf, in Massen nach Genf zu reisen.

Linke Aktivisten und Kurden bereiteten allerdings im Hintergrund auch bereits Proteste vor. Es drohten daher Zusammenstösse zwischen den verfeindeten Lagern, schreibt der «SonntagsBlick» weiter.

Globales Flüchtlingsforum – Situation gemeinsam regeln

Nach UNO-Angaben handelt es sich beim Forum um das «grösste und wichtigste» Treffen, das je zum Thema Flüchtlinge stattgefunden hat. Insgesamt rechnet man mit über 2000 Teilnehmenden. Eingeladen sind neben der Politik auch Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, religiösen Organisationen sowie Wissenschaftler und Experten zum Flüchtlingsforum eingeladen.

Das Forum sei eine noch nie dagewesene Gelegenheit zur Verbesserung des Alltags der Flüchtlinge und zur Feststellung der dringenden Bedürfnisse, sagte UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. «Kein Land, keine Gemeinschaft kann die Situation der Flüchtlinge allein regeln.»

Die Zahl der Vertriebenen ist auf ein neues Rekordniveau gestiegen: Weltweit sind 71 Millionen Menschen betroffen, 26 Millionen davon sind Flüchtlinge. Der Pakt verlangt, dass sie in die Entscheidungen einbezogen werden, die sie betreffen. Über 60 Flüchtlingsvertreter werden deshalb beim Forum erwartet.

Erdogan-Rede mit Spannung erwartet

Nach einem Vorbereitungstag am Montag werden Guterres und Cassis die Konferenz am Dienstag offiziell eröffnen. Mit Spannung erwartet wird die Rede Erdogans. In der Türkei leben 3,5 Millionen Flüchtlinge, so viele wie in keinem anderen Land.

Nachdem Erdogan kürzlich wegen der Kritik der EU an der türkischen Militäroperation in Nordsyrien mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht hat, dürfte er kritisieren, «dass die Europäer nicht genug machen», sagte eine diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Erdogan könnte demnach vorschlagen, dass zahlreiche Flüchtlinge nach Nordsyrien gebracht werden sollen, wenn die Militäroperation beendet sei.

Das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hofft bei dem Gipfel auf konkrete Zusagen – finanzieller und technischer Natur. Und die sind dringend notwendig: Für 2020 schätzt das UNHCR seinen Bedarf auf 8,64 Milliarden US-Dollar. Doch während die benötigten Ressourcen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, blieben die Zusagen insgesamt auf gleichem Niveau. So standen 2018 nur etwa 60 Prozent der notwendigen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung.

Schweiz hilft bei Rückführungen

Zwar soll das Flüchtlingsforum, das künftig alle vier Jahre abgehalten wird, keine «klassische Geberkonferenz» sein, wie das UNHCR betont. Es biete aber die Gelegenheit, «konkrete Beiträge und Zusagen» bekanntzugeben, hiess es im Vorfeld. Rechtlich bindend sind die Zusagen nicht. Ab 2023 soll im Rahmen des Forums allerdings überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

Es wird aber auch um Massnahmen für den internationalen Flüchtlingsschutz im Allgemeinen gehen. Im Vordergrund stehen laut UNHCR die Themen Bildung, Zugang zu Arbeit, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung in den Krisen- sowie Aufnahmeländern selbst – Stichwort «Hilfe vor Ort».

Die Schweiz ihrerseits wird bei dem Forum Unterstützung finanzieller Art, sowie bei der Rückführung von Flüchtlingen und ihrem Zugang zu Bildung verkünden. Diese Aktionen würden zum Abschluss gebracht, hatte der Botschafter für Entwicklung, Flucht und Migration, Pietro Mona, kürzlich erklärt. (nag/sda)

Erstellt: 15.12.2019, 14:18 Uhr

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