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Erdogan-Transparent: Warum die Berner Polizei nicht eingriff

Beamte bemerkten das umstrittene Transparent schon früh, sahen aber von einer Intervention ab. Den Urhebern drohen empfindliche Strafen.

Das umstrittene Transparent wurde von der Polizei früh erkannt, das Eskalationsrisiko eines Eingriffs befand sie aber als zu hoch.
Das umstrittene Transparent wurde von der Polizei früh erkannt, das Eskalationsrisiko eines Eingriffs befand sie aber als zu hoch.
Peter Klaunzer, Keystone

Das Transparent mit der Aufschrift «Kill Erdogan», das am Samstag bei der Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern gezeigt wurde, beschäftigt die Justiz. Noch ist aber nicht klar, ob die Macher des Plakats, die wohl aus den Reihen der Revolutionären Jugendgruppe RJG Bern stammen, belangt werden können.

Die Ermittlungen seien im Gang, sagt Dominik Jäggi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern. Die Linksautonomen brachten das Transparent zusammen mit anderen Plakaten in einem Umzug von der Reitschule zur Platzkundgebung auf dem Bundesplatz. «Wir haben das Transparent schon beim Umzug bemerkt, aber beschlossen, aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine Intervention zu verzichten», sagt Jäggi.

Konkret erachtete die Polizei das Risiko einer Eskalation als zu hoch. Das Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen und Gewalttätigkeit wurde von Amtes wegen eingeleitet. Das Delikt kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Die Stadt Bern wiederum untersucht, ob ein Verstoss gegen das Kundgebungsreglement und die Auflagen der Bewilligung vorliegt. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) geht davon aus, dass durch das Transparent gegen die Vorschriften verstossen wurde. Ein Verstoss kann eine Busse bis 5000 Franken nach sich ziehen. «Organisatoren einer Kundgebung haben auch eine Verantwortung, unerwünschte Gruppierungen abzuweisen», sagt Nause.

Die SP, welche die Kundgebung mitorganisierte, bezeichnet den Aufruf zur Gewalt laut Mediensprecher Michael Sorg als «kontraproduktiv und dumm». Mit der Aktion habe eine Handvoll Leute, die Kundgebung «gekapert und missbraucht». Ob die Provokation auf dem Bundesplatz durch den Sicherheitsdienst des Anlasses hätte verhindert werden können, ist unklar. Es wurde eine Schlägerei befürchtet.

Sympathien für Terrorgruppe

Die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG), die sich hinter den Aufruf zur Tötung von Erdogan stellte, identifiziert sich stark mit dem bewaffneten Kampf der Kurden. So werden etwa «die militanten und bewaffneten Gruppen der kurdischen Freiheitsfalken» TAK in einer Erklärung positiv erwähnt, «welche den Krieg, der in Kurdistan ausgetragen wird, auch in die türkischen Metropolen bringt». Genannt wird unter anderem der Bombenanschlag vor dem Stadion des Fussballklubs Besiktas Istanbul im Dezember 2016, bei dem über 40 Personen getötet wurden.

Die RJG Bern vermeldete letzte Woche auch, wie man «mit gut 150 Menschen das kurdische Neujahrsfest Newroz» gefeiert habe. Die Region Rojava in Nordsyrien wird als Ort der Revolution gefeiert. Verschiedene Anarchisten aus dem Raum Bern bereisten 2015 die Region und verfassten eine Broschüre, die im Infoladen der Reitschule bezogen werden kann. Alle Arten des Kämpfens seien legitim, heisst es in der Erklärung zum Vorfall auf dem Bundesplatz: «Das Ende der Mörder kommt immer mit ihren eigenen Waffen».

Für den Politologen Georg Lutz von der Universität Lausanne ist der Aufruf zu Gewalt «nicht akzeptabel». Durch solche Provokationen erhöhe sich aber das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit. «Extreme Gruppierungen spielen mit diesem Mechanismus», erklärt Lutz. Ohne das Transparent wäre nur in sehr beschränktem Rahmen von der Demo berichtet worden. Die Kontrolle der Gruppierungen durch die Organisatoren sei schwierig, ebenso die Abgrenzung, sagt Lutz.

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