Erfolg für Gössis Husarenstück

Der FDP scheint es ernst mit dem Klimaschutz. Den Tatbeweis erbringen müssen nun die Bundesparlamentarier.

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Es gibt Delegiertenversammlungen, die in die Geschichte der FDP eingegangen sind: 1979 in Brunnen, als der erfolgreiche Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» kreiert wurde. Oder 1995 in Interlaken, als die Delegierten für ein EU-Beitrittsziel votierten – und dies schon bald bereuten.

Der Anlass vom Samstag in Zürich gehört auch zur Kategorie herausragender Versammlungen: Eine Mehrheit der Delegierten hat sich für eine grünere Klima- und Umwelt­politik ausgesprochen. Natürlich wird die FDP damit nicht zur Öko-Partei. Aber die Beschlüsse sind mehr als Retuschen in einem Wahljahr: Plötzlich ist der Freisinn für eine Flugticketabgabe, eine Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel sowie die Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 auf netto null.

Noch vor wenigen Monaten wäre es unvorstellbar gewesen, dass die FDP solche dirigistischen Massnahmen empfiehlt. Dass sie es nun tut, ist primär das Verdienst von Petra Gössi. Kühn hatte sie im Februar die umweltpolitische Wende angekündigt und eine innerparteiliche Zerreissprobe in Kauf genommen. Diese ist auch nach den Beschlüssen vom Samstag nicht ausgestanden. Davon zeugt etwa das Klimapapier, das die Jungfreisinnigen gestern in bewusster Distanz zur Mutterpartei verabschiedet haben.

Grosses Risiko, steigendes Potenzial

Trotzdem liegen mit den Beschlüssen der Delegierten nun Leitlinien vor, die auch die Bundeshausfraktion berücksichtigen muss. Den Tatbeweis erbringen können die Ständeräte im September bei der Behandlung des CO2-Gesetzes. Sollten die FDP-Vertreter wie letzten Dezember im Nationalrat zum Scheitern der Vorlage beitragen, wäre die immer wieder angezweifelte Glaubwürdigkeit des Freisinns in Umweltfragen definitiv dahin. Und das einen Monat vor den Wahlen.

Gössi ist mit ihrem Husarenstück ein grosses Risiko eingegangen. Ob es die Wähler ebenso honorieren wie die Delegierten, wird sich weisen. Jedenfalls gibt es ein wachsendes Wählerpotenzial von Menschen, die wenig von links-grüner Verbotspolitik halten, sich aber zunehmend um das Klima sorgen. Mit der FDP wendet sich nun die letzte Mittepartei diesem Wählersegment zu.

Erstellt: 23.06.2019, 21:22 Uhr

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