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Kanton darf Hauseigentümer nicht aus der Luft bespitzeln

Die mit einer Drohne erstellten Fotoaufnahmen der Gemeinde Horw sind gegen das Gesetz und müssen gelöscht werden, hat das Kantonsgericht entschieden.

Für die betroffenen Bewohner eine schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre: Luftaufnahme von Horw. (Google Maps)
Für die betroffenen Bewohner eine schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre: Luftaufnahme von Horw. (Google Maps)

Die Hartnäckigkeit des Luzerner Datenschützer im Kampf gegen die fliegende Baupolizei zahlt sich aus: Das Kantonsgericht weist den Gemeinderat Horw an, sämtliche im Zusammenhang mit den durchgeführten Luftaufnahmen erhobenen Daten sofort und vollumfänglich zu löschen.

Das Gericht heisst eine vom Kantonalen Datenschützer erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, wie es am Donnerstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Privatsphäre eingeschränkt

Die Richter sind der Ansicht, die gezielten Flüge mit den Drohnen über die Seeufergrundstücke auf der Horwer Halbinsel und die damit gemachten Fotoaufnahmen stellten für die betroffenen Bewohner eine schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts auf Schutz ihrer Privatsphäre dar.

Durch das gewählte Vorgehen gelangte die Gemeinde Horw gemäss Urteil an besonders schützenswerte Personendaten oder an solch empfindliche Informationen, wofür es gemäss den datenschutzrechtlichen Vorschriften einer ausdrücklichen und klaren Regelung in einem Gesetz bedarf.

Weder die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement angeführte Bestimmung für Baukontrollen noch die im kantonalen Geoinformationsgesetz vorgesehene Möglichkeit der Behörden, für die Erhebung raumbezogener Daten Grundstücke betreten zu dürfen, stellten eine genügend bestimmte Rechtsgrundlage für den Überflug einer gesamten Zone mit einer Drohne dar, wie dies die Gemeinde Horw tat.

Hartnäckiger Datenschützer

Anfangs 2016 hatte der Gemeinderat Horw in seiner Funktion als Baupolizeibehörde beschlossen, die Situation auf den am Seeufer gelegenen Grundstücken auf der Horwer Halbinsel fotografisch zu erfassen. Er wollte mit den Bildern Bausündern auf die Schliche kommen und beauftragte ein Bauingenieurbüro, das mit Drohnen Fotoaufnahmen aus der Luft erstellte.

Nachdem der Beauftragte für den Datenschutz des Kantons Luzern, Reto Fanger, von den Fotoaufnahmen erfahren hatte, pochte er auf der Löschung der Bilder. Der Horwer Gemeinderat aber ging nicht auf die Forderungen ein. Der Datenschützer hielt weiter an seiner Auffassung fest, blitzte mit einer Beschwerde dann aber auch beim Regierungsrat ab. Dieser Entscheid werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, kommentierte er ihn und zog ihn ans Verwaltungsgericht weiter.

Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide sowie Löschung sämtlicher im Zusammenhang mit den Luftaufnahmen erstellten Daten. Nun also zahlte sich Fangers Hartnäckigkeit aus: Das Kantonsgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut.

SDA/nag

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