Ergänzungsleistungen sind keine Sozialhilfe

Was uns die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) gebracht hat.

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Das Parlament hat in dieser Legislatur doch noch eine Sozialwerkreform zustande gebracht. Bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) haben Bürgerliche wie Linke einiges erreicht, aber auch Abstriche machen müssen.

Allerdings ist es dem Ständerat zu verdanken, dass aus der Reform keine Strafaktion wurde. Denn die Rechte im Nationalrat wollte gegen mögliche und scheinbare Missbräuche mit teilweise fragwürdigen Mitteln vorgehen: Auslandschweizer sollten nach ihrer Rückkehr während zehn Jahren kein Anrecht mehr auf EL haben und wären schlechter behandelt worden als EU-Zuwanderer. Und wer sein Pensionskassenvermögen als Kapital bezieht und auch nur einen Franken verbraucht, sollte lebenslang mit einer Leistungskürzung bestraft werden.

Ein Teil der Bürgerlichen möchte die EL der Sozialhilfe annähern.

Unter dem Strich wird mit der EL-Reform eine halbe Milliarde eingespart, vor allem weil Rentner mehr Vermögen abbauen müssen. Alleinstehende mit über 100'000 Franken Vermögen (Ehepaare 200'000) werden von der EL ausgeschlossen. Und EL müssen zurückbezahlt werden, wenn Bezüger nach dem Tod mehr als 40'000 Franken hinterlassen. Beide Massnahmen treffen den gutschweizerischen Mittelstand. Dessen Angehörige werden sich daran gewöhnen müssen, dass das Haus ihrer Eltern und deren Vermögen dazu dienen, die letzten Jahre im Pflegeheim zu finanzieren. Man kann das gerecht finden oder beklagen, eines hat die EL-Debatte gezeigt: Ein Teil der Bürgerlichen möchte die EL der Sozialhilfe annähern.

Doch die Sozialhilfe ist als Überbrückung in Notlagen gedacht. Auf EL hingegen besteht ein Rechtsanspruch, der Rentnern ein Lebensniveau garantiert, das nicht zu weit vom Durchschnitt entfernt ist. Auffallend oft wurde aber bei der neuen Vermögensschwelle darauf verwiesen, dass es bei der Sozialhilfe schon lange eine solche gebe und diese bei 4000 Franken liege. Daraus kann zweierlei abgelesen werden: EL sind zum Glück auch nach dieser Reform noch immer viel besser als Sozialhilfe, aber manche Politiker finden, es ginge auch noch viel tiefer.

Aber auch das Gute der Reform sei erwähnt. Die Mietbeiträge wurden substanziell erhöht, und über 58-Jährige erhalten bei einer Entlassung das Recht, das Kapital bei der alten Pensionskasse zu lassen. Damit sichern sie sich bei Langzeitarbeitslosigkeit eine Rente der zweiten Säule, verhindern so Altersarmut und den Bedarf von EL.

Erstellt: 07.03.2019, 22:29 Uhr

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