Eritrea bestraft nicht mehr so hart wie früher

Die zweite Erkundungsreise der schweizerischen Migrationsbehörden hat ergeben, dass das Strafmass für manche Taten moderater geworden ist. Die Schweiz passt ihre Praxis an.

Eritreische Soldaten auf Patrouille in der Gegend der Hafenstadt  Asab. Foto: Steve Forrest (AFP)

Eritreische Soldaten auf Patrouille in der Gegend der Hafenstadt Asab. Foto: Steve Forrest (AFP)

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Viel hat sich nicht geändert in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem ostafrikanischen Land, aus dem letztes Jahr fast 10'000 Personen hier um Asyl ersuchten. In Gesprächen mit Regierungsvertretern komme die Schweiz nur sehr langsam vorwärts, sagte Eduard Gnesa, Sonderbotschafter des Aussendepartements, gestern während eines Mediengesprächs in Bern.

Diese kleinen Schritte sehen beispielsweise so aus: Die Schweiz bittet im Gespräch mit dem eritreischen Regierungsberater darum, Attachés ins Land entsenden zu dürfen, die mit abgewiesenen und nach Eritrea zurückgekehrten Asylbewerbern in Kontakt bleiben könnten. Der eritreische Regierungsvertreter signalisiere daraufhin zögerlich Bereitschaft. In einem nächsten Gespräch werde das Thema wieder aufgenommen.

Solange die Fortschritte so klein seien, sagte Gnesa, nütze es nichts, wenn Asylministerin Simonetta Sommaruga (SP) oder Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), nach Eritrea reisten. Eine solche hochrangig besetzte Delegation wurde einige Male andiskutiert. Und sie bleibe weiterhin ein Thema, sagten Gnesa und SEM-Vizedirektor Pius Betschart.

Die Neuigkeit des Mediengesprächs bestand darin, dass die Schweiz die Asylpraxis gegenüber eritreischen Gesuchstellern anpassen will. So wird die Schweiz künftig die illegale Ausreise aus Eritrea (Eritreer können praktisch nicht legal ausreisen) nicht mehr in jedem Fall als Fluchtgrund anerkennen. Sofern die betreffende Person in Eritrea nicht nationaldienstpflichtig ist, kann sie unter Umständen unbehelligt zurückreisen.

Der Grund für die Praxisänderung, die einige Hundert Personen pro Jahr betrifft, sind neue Erkenntnisse. So kamen zwei Eritrea-Spezialisten des Bundes, die im Februar und März dieses Jahres zusammen mit einem deutschen Kollegen auf Erkundungsreise gingen, zum Schluss, dass die Strafen für illegale Ausreise allein, ohne Desertion oder Dienstverweigerung, nicht so drakonisch sind wie angenommen. Statt fünf oder zehn Jahren Gefängnis drohten in der Regel noch einige Monate bis höchstens zwei Jahre Freiheitsstrafe, heisst es in einem gestern publizierten Bericht. Auch werde an der Grenze nicht systematisch auf Ausreisende geschossen.

Diese leichten Verbesserungen veranlassen das SEM nun dazu, seine Praxis zu ändern, die in den kommenden Wochen anhand von Leitentscheiden entwickelt werden soll. Fraglich ist, ob das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen absegnet. «In ungefähr sechs Monaten wissen wir es», sagte Pius Betschart.

Keine Zwangsausschaffungen

Auch bei Desertion bestrafe Eritrea tendenziell weniger hart. «Die Strafen sollen in den letzten Jahren weniger streng geworden sein. Das übliche Mass liegt Berichten zufolge bei einigen Monaten Haft.» Dasselbe bei den Dienstverweigerern: «Die eritreischen Behörden und Sicherheitskräfte scheinen nicht mehr die Kapazitäten zu haben, Dienstverweigerer systematisch zu Hause aufzusuchen, um sie zu verhaften oder zu rekrutieren.»

Dennoch: Grundlegend neu beurteilt das SEM die Lage in Eritrea nicht. Solange man nicht sicher ist, was mit aus­geschafften Asylsuchenden geschieht, könne niemand die Verantwortung für deren Abschiebung übernehmen, sagte Gnesa. Und sicher sein könne man nicht bei einem Land, dessen Vertreter alle paar Monate ihre Aussagen revidieren.

Ob künftig mehr Eritreer die Schweiz verlassen, wird sich weisen. Zwangsweise zurückschaffen kann die Schweiz eritreische Asylsuchende nicht, weil Eritrea nur freiwillige Rückkehrer aufnimmt. Freiwillig zurück gehen jedoch nur vereinzelte abgewiesene Asylbewerber, in den letzten zwei Jahren waren es jeweils wenige Dutzend auf rund 200 Wegweisungen pro Jahr. Motivationen für die freiwillige Rückkehr sind etwa die finanzielle Rückkehrhilfe oder persönliche Umstände wie Alter und Krankheit.

Interessant ist, dass die Schweiz zu einem Zeitpunkt die Asylschraube gegenüber Eritreern anzieht, zu dem das eritreische Regime international in Erklärungsnot gerät oder vielleicht sogar zur Verantwortung gezogen wird. Der kürzlich verabschiedete Bericht einer UNO-Untersuchungskommission, in dem Gräueltaten gegenüber fehlbaren Landsleuten beschrieben werden, zieht eventuell eine UNO-Resolution nach sich. Sollte der eritreischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit attestiert werden, könnte sie dafür beim Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.06.2016, 22:41 Uhr

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