«Eritrea ist nicht bereit für einen Migrationsdialog»

Sonderbotschafter Eduard Gnesa erklärt, wieso sich die Schweizer Entwicklungshilfe aus Eritrea zurückziehen musste. Trotzdem wolle man mit der Regierung im Gespräch bleiben.

Eduard Gnesa ist Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. Foto: Adrian Moser

Eduard Gnesa ist Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. Foto: Adrian Moser

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Täglich erreichen uns Bilder vom Flüchtlingselend auf der Insel Kos. Müsste die Schweiz nicht vermehrt Griechenland anstatt Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms unterstützen?
Diese Bilder machen auch mich betroffen. Ja, wir müssen auch Griechenland unterstützen, und wir tun dies bereits: Wir helfen etwa bei der Abwicklung der Asylverfahren. Zurzeit sind auch Schweizer Fachleute in der Türkei beim Aufbau eines Asylsystems beteiligt. Aber klar: Zurzeit prüfen wir, was wir zusätzlich noch tun können.

Kennen Sie die Gründe für diese Veränderungen?
Es zeigt sich, dass die Ost-Mittelmeer-Route über die Türkei und Griechenland wichtiger wird. Dieses Jahr sind auf diesem Weg rund 100'000 Personen nach Europa migriert - etwa gleich viele wie über das Mittelmeer in Italien angekommen sind. Der Anstieg in Griechenland hat einen Grund: Ägypten, Tunesien und Algerien haben für Syrer eine Visumspflicht eingeführt. Nun versuchen viele Menschen, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Die Syrer kommen eher über die Ostroute, die Eritreer über die Südroute nach Europa. Wir merken diese Entwicklung auch in der Schweiz: Im Juli haben die syrischen Asylgesuche zugenommen.

Andere Schlüsselländer für die Migration nach Europa sind Tunesien und Libyen. Was tut die Schweiz dort?
Tunesien ist nach den Attentaten in einer schwierigen Situation. Wir setzen alles daran, die Migrationspartnerschaft zu halten. Und in Libyen versucht die Schweiz einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten.

Mit Erfolg?
In Genf ist eine Konferenz geplant, bei der alle Konfliktparteien an einen Tisch sitzen. Aber man muss realistisch bleiben: Nach wie vor gibt es in Libyen zwei Regierungen und zwei Parlamente. Eine Lösung braucht Zeit. Bis dahin bleibt das Land für Migranten aus der Subsahara-Zone ein offenes Tor. Und das Risiko steigt, dass auch immer mehr Libyer verarmen und selber fliehen.

In Europa ist der Druck, etwas zu tun, hoch. Was taugt Triton, die neue Grenzschutz-Operation der EU, an der sich die Schweiz beteiligt?
Mit Triton wurden bisher ebenso viele Menschen gerettet wie im gleichen Zeitraum mit der vorherigen Operation Mare Nostrum. Unter dem humanitären Gesichtspunkt war es richtig, dass die EU das Einsatzgebiet bis vor die libysche Küste ausgeweitet hat. Die Befürchtungen vieler Kritiker haben sich nicht erfüllt.

Vor einigen Monaten erwogen viele Politiker, darunter auch Bundespräsidentin Sommaruga, die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika, um die Menschen vor der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmeer abzuhalten. Was ist aus diesen Plänen geworden?
Hier müssten allerdings noch viele wichtige Fragen geklärt werden. So würde beispielsweise ein Auffanglager das Standortland vor schwer lösbare Probleme stellen: Was geschieht zum Beispiel mit jenen Migranten, die nicht als Flüchtlinge anerkannt und nach Europa gebracht werden? Wer hindert diese Leute daran, auf eigene Faust in ein Boot zu steigen?

Eine weitere Möglichkeit wäre, auf europäischer Ebene das Botschaftsasyl wieder einzuführen.
Das steht im Moment nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der EU. Zuerst gilt es, mit Sofortmassnahmen das strapazierte Dublin-System zu entlasten. Ich spreche vom Verteilschlüssel für Flüchtlinge. Es ist schon ein Erfolg, dass so 55'000 Flüchtlinge verteilt werden konnten.

Wir reden immer von Symptombekämpfung. Wäre es – etwa in Eritrea – nicht sinnvoller, mit Entwicklungshilfe die Migration an ihrer Quelle einzudämmen?
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat zwischen 1999 und 2006 in Eritrea gearbeitet - wie viele andere Länder und Organisationen auch. Die Deza verliess Eritrea 2006 nicht ganz freiwillig, sondern stand unter Druck: Man liess Deza-Mitarbeiter teils nicht mehr in die Regionen und Dörfer, in denen die Hilfe nötig gewesen wäre. Partnerorganisationen wurden ausgewiesen. Oder es gab Projekte, die man plante und dann einfach nicht durchführen konnte. Kurz: Die Zusammenarbeit war nicht mehr möglich

Nun sagen viele Stimmen im Inland, die Schweiz sollte wieder mit Eritrea zusammenarbeiten.
Unser Botschafter ist zwar nicht direkt in Eritrea stationiert, aber er besucht das Land. Wir würden gerne einen Migrationsdialog anstossen. Aber bis jetzt fehlen die nötigen Garantien und die Bereitschaft Eritreas. Sie können kein Rückübernahmeabkommen mit einem Land schliessen, wenn Sie nicht wissen, was mit den Leuten nach der Rückkehr in ihre Heimat passiert. Selbst das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat seit 2009 keinen Zugang mehr zu den Gefängnissen.

Warum unternimmt die Schweiz nicht einen neuen Anlauf, über die Entwicklungshilfe in dem Land präsent zu sein?
Diese Überlegungen gibt es. Nur trugen sie bisher keine Früchte.

Warum?
Der Neubeginn einer Entwicklungszusammenarbeit erfordert Verhandlungen mit der Regierung. Diese konnten bisher nicht durchgeführt werden. Deshalb sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben.

Warum kommen eigentlich so viele Leute aus Eritrea in die Schweiz und nicht aus anderen afrikanischen Krisenländern?
Menschen auf der Flucht lassen sich gerne dort nieder, wo es schon viele Landsleute gibt. In der Schweiz ist die Diaspora aus Eritrea relativ gross. Denn der Fluchtweg über Libyen liegt nahe und die Situation in Eritrea ist desaströs, Menschenrechte werden systematisch verletzt. Zudem hatte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das einem Wehrdienstverweigerer aus Eritrea den Asylstatus zuerkannt hatte, eine erhöhte Einwanderung von Eritreern in die Schweiz zur Folge. Allerdings sind in den letzten Jahren die Eritreer vermehrt auch nach Deutschland und in die skandinavischen Länder weitergewandert.Dort ist die Schutzquote ähnlich hoch wie bei uns. Warum haben wir übrigens keine Tschetschenen in der Schweiz? Die sind in Österreich, weil ein Gericht dort in einem Einzelfall einmal entschieden hat, Tschetschenen relativ rasch den Flüchtlingsstatus zu verleihen.

Der Status der «vorläufigen Aufnahme» für abgewiesene Asylbewerber, die nicht zurückgeschickt werden können, wird von links und rechts kritisiert. Warum hält die Schweiz daran fest?
Auch die EU-Staaten kennen vergleichbare Aufenthaltstitel: Es braucht einen Status für Menschen, die zwar nicht individuell verfolgt sind im Sinne des Asylgesetzes, aber nicht in ihrem Herkunftsstaat leben können, etwa weil dort Bürgerkrieg herrscht. 1999 hatte die Schweiz die meisten der 47 000 Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan vorläufig aufgenommen, da dort zwar Krieg war, aber die wenigsten von den Behörden individuell politisch verfolgt und gesucht wurden. Das Parlament wird sich jedoch mit dem Status der vorläufigen Aufnahme beschäftigen.

Was passiert, wenn das Parlament den Status abschafft? Würden die Betroffenen alle einen Flüchtlingsstatus erhalten?
Ich kann den Entscheiden des Parlaments nicht vorgreifen. Aber ich gebe zu bedenken, dass in diesem Fall die heute vorläufig Aufgenommenen kaum den Flüchtlingsstatus erhalten. Unser Asylgesetz beruht auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Flüchtling im Sinne der Konvention ist nur, wer politisch verfolgt ist. Trotz der grossen Migrationsströme und neuer Phänomene wie den Klimaflüchtlingen gibt es international keinen Konsens für eine Änderung dieser Grundlagen.

Was ist mit den Wirtschaftsflüchtlingen? Wird dieses Phänomen anwachsen, und kann es die Schweiz mit Rückübernahmeabkommen alleine in den Griff bekommen?
Rückübernahmeabkommen haben sich bewährt und sind nach wie vor richtig. Doch dürfte es immer schwieriger werden, solche Abkommen abzuschliessen. Viele Staaten in Afrika zum Beispiel sind heute nicht mehr nur Emigrationsstaaten, sondern sind auch zu Durchgangs- oder Zielstaaten von Flüchtlingen geworden. Das heisst, diese Länder haben auch Ansprüche und Bedürfnisse. Deshalb werden die Migrationspartnerschaften nach Schweizer Vorbild immer wichtiger. So hilft die Schweiz in diesen Staaten etwa bei der Berufsausbildung Jugendlicher, bei Agrar- oder Wasserprojekten oder bei der Bekämpfung von Menschenhandel im sogenannten Khartum-Prozess . . .

. . . von dem viele Kritiker behaupten, dass es dabei vor allem darum gehe, die Mauern gegen die Flüchtlingsströme bereits in der afrikanischen Wüste aufzubauen, anstatt erst an der Grenze zu Europa.
Das trifft nicht zu. Auslöser für den Khartum-Prozess waren unter anderem die Berichte über Eritreer auf der Flucht nach Israel, die in der Wüste Sinai bedroht wurden und denen Beduinen und Banditen Organe entnommen haben. Da muss man froh um den Khartum-Prozess sein, der zum Ziel hat, die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von Ländern wie Äthiopien, Eritrea, Sudan und Ägypten zu verbessern.

Ist es nicht heikel, dabei den Polizeien in Ländern, die Gefangene systematisch foltern, zu einem Feigenblatt zu verhelfen?
Nein. Im Sudan sensibilisiert die Schweiz die Behörden gemeinsam in einem Projekt mit internationalen Organisationen auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Menschenhandel.

Warum arbeitet man im Khartum-Prozess mit Eritrea zusammen, obwohl die Menschenrechtslage derart schlimm ist, dass die Schweiz Eritreer nicht in ihr Land zurückschicken kann?
Der Khartum-Prozess war eine Initiative der EU, die Menschenhandel und -schmuggel bekämpfen will. Die Schweiz ist als Beobachterin im Gremium. Bisher fanden erst zwei Sitzungen statt: eine in Rom im letzten November und eine in Kairo. Das heisst noch lange nicht, dass wir nun mit Eritrea gleich ein Projekt durchführen.

Sie haben in unzähligen Herkunftsländern verhandelt. Gab es Erlebnisse, die Ihnen unter die Haut gingen?
Im Jahr 2009 war ich in einem jemenitischen Flüchtlingscamp in der Nähe von Aden. 30 000 somalische Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, lebten bei 42 Grad Hitze unter Blechdächern in der Wüste. Einige von ihnen wollten zu Fuss nach Aden gehen – 170 Kilometer durch die Wüste. Als wir hinfuhren, sahen wir Tote am Strassenrand liegen – sie waren verdurstet.

Was ist aus dem Lager geworden?
Das wissen wir nicht. Im Jemen herrscht derzeit Krieg. Um noch etwas Positives zu sagen: In Damaskus hat mir in einem Waisenheim für Opfer des Menschenhandels ein Knabe eine Geldnote hingestreckt und hat gesagt: «This is for your effort.» Diese Note habe ich aufbewahrt. Ich habe mich schon öfters gefragt, wo der Junge heute ist. Dient er in der Assad-Armee? Ist er im IS oder als Flüchtling in der Schweiz? Ich weiss es nicht.

Erstellt: 14.08.2015, 22:31 Uhr

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