Der Bundesanwalt ermittelt im Schneckentempo

Unvermögen oder Pech? Nach neun Jahren blitzen die Strafverfolger mit einem ihrer wichtigsten Fälle ab. Doch damit nicht genug.

Muss sich mit vielen alten Fällen beschäftigen: Bundesanwalt Michael Lauber in seinem Büro in Bern. Foto: Mirko Ries (EQ Images, Keystone)

Muss sich mit vielen alten Fällen beschäftigen: Bundesanwalt Michael Lauber in seinem Büro in Bern. Foto: Mirko Ries (EQ Images, Keystone)

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Die Strafverfolger des Bundes werden ihre uralten Fälle einfach nicht los. Zwar räumt Bundesanwalt Michael Lauber den alten und grossen Strafverfahren hohe Priorität ein, wie er wiederholt betont hat. Doch es gibt noch immer 27 Fälle, die eröffnet wurden, bevor er sein Amt antrat. Lauber ist seit Anfang 2012 Bundesanwalt.

Eine typische solche Dinosaurier-Ermittlung dreht sich um die konkursite Luzerner Maschinenhandelsfirma Fera und ihre Muttergesellschaft Blue Steel ­Holding. Aus den Medien ist die Angelegenheit längst verschwunden, doch es geht um einen den grössten mutmasslichen Schweizer Betrugsfälle überhaupt und damit um viel Geld. Seit über 3000 Tagen wird ermittelt. Eigentlich hätte die Sache bald vor Gericht kommen sollen. Doch nun gibt es einen Dämpfer. Das Bundesstrafgericht hat die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft (BA) kürzlich nicht akzeptiert.

Bereits 2010 war ein wirtschaftliches Desaster bekannt geworden. Die Zürcher Skandi­finanz-Bank beklagte einen Schaden von rund 200 Millionen Franken und musste ihre Banktätigkeit einstellen. Ihr Fehler: Sie hatte der Fera beziehungsweise Blue Steel zu viel Vertrauen geschenkt. Die Skandifinanz hatte den Luzernern Vorfinanzierungen für den Export von Maschinen geleistet. Als die vorfinanzierten Beträge für die Schmiedepressen plötzlich nicht mehr zurückbezahlt wurden, stellte die Bank fest, dass viele der Exportgeschäfte fiktiv waren und gar nie stattgefunden hatten.

Gefälschte Aufträge

Strafrechtlich erschien die Sache nicht allzu komplex: Die Auftragsbestätigungen waren gefälscht und dienten lediglich dazu, der Bank die umfangreichen Vorfinanzierugen zu entlocken, so der Vorwurf. Die Skandifinanz und drei weitere Banken, darunter die Berner Valiant-Bank, reichten Anfang 2010 Strafanzeige ein wegen Betrugs. Die Schadenssumme bezifferten die vier Banken auf insgesamt 236 Millionen Franken.

Nun, fast neun Jahre später, wollte die BA den Fall endlich abschliessen und vor Gericht bringen. Doch das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die Anklageschrift wegen gravierender Mängel zurückgewiesen. Jetzt muss die BA nachbessern.

Aus einem Beschluss des Gerichts vom 6. Dezember gehen ihre Fehler hervor. In der Anklageschrift fehlen demnach die Angaben zum Zeitpunkt der einzelnen Tathandlungen weitgehend oder sogar ganz. Diese Angaben seien «von Gesetzes wegen zwingend», belehren die Richter die Bundesanwaltschaft. «Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden.»

Die fehlenden Zeitangaben sind umso problematischer, als der Zeitraum der mutmasslichen Taten von 2002 bis 2010 reicht. Die Delikte Betrug und Urkundenfälschung verjähren aber nach 15 Jahren. Was kann also nun noch verfolgt werden, und wo ist eine Bestrafung bereits ausgeschlossen?

Nur noch eine Beschuldigte

Weiter kritisiert das Bundesstrafgericht, dass die Anklageschrift unvollständig sei – trotz ihres stattlichen Umfangs von rund 140 Seiten. Denn bezüglich der Details zu den einzelnen angeklagten Vorgängen verweise die Anklageschrift auf Aktennotizen. Damit werde der Sachverhalt in nicht zulässiger Weise erweitert.

Ursprünglich ermittelte die BA gegen die Luzerner Firma und sechs Personen, darunter ehemalige Verwaltungsräte der Fera und deren Besitzerin sowie ein ehemaliger Skandifinanz-Banker. Die nun abgewiesene Anklage richtet sich aber nur noch gegen eine ehemalige Prokuristin der in Liquidation stehenden Fera, die sich bei der BA selber als deren «Bürovorsteherin» bezeichnet hat.

Gemäss einem früheren Beschluss des Bundesstrafgerichts hat die Frau die Vorgänge, also die Erschleichung der Vorfinanzierungen mit gefälschten Auftragsbestätigungen, «ausdrücklich nicht bestritten». Sie stellte aber in Abrede, an den Scheingeschäften mitgewirkt oder von diesen gewusst zu haben.

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Der Verteidiger der Beschuldigten verliert kein gutes Wort über die Arbeit der BA. «Die Bundesermittler haben das Verfahren zuerst jahrelang verschleppt, und nun stellt sich heraus, dass sie ganz am Anfang falsch gearbeitet haben», sagt der Anwalt. Seiner Mandantin werde vorgeworfen, die ehemals Mitbeschuldigten angestiftet zu haben. «Aber wie soll das gehen, wenn das Verfahren gegen die anderen nun eingestellt wurde?»

Eine Sprecherin der BA begründet die lange Verfahrensdauer mit «umfangreichen und komplexen Ermittlungen im In- und Ausland» und der «Analyse einer grossen Datenmenge und der Einvernahme zahlreicher Personen». Um überhaupt zu einer Anklageschrift zu kommen, brauchte die BA Unterstützung von aussen. Anfang 2016 übertrug sie den Fall einem ausserordentlichen Staatsanwalt. Dieser Schritt sei wegen der «damaligen Ressourcensituation» nötig geworden, schreibt die Sprecherin. Zu den nun vom Bundesstrafgericht monierten Mängel in der Anklageschrift nimmt sie keine Stellung.

Fälle aus den Nullerjahren

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eines der grössten Probleme der Strafermittler des Bundes: Viele ihrer Verfahren dauern sehr lange, Verjährung droht da und dort. Für Beschuldigte und Geschädigte bleiben die Verfahren jahrelang eine Belastung.

Zahlen, welche die BA auf Anfrage erstmals herausgibt, zeigen das wahre Ausmass ihrer Altlasten. Noch immer gibt es sieben Fälle, bei denen bereits in den Nullerjahren ermittelt wurde. Dazu gehört das prominente Geldwäschereiverfahren gegen den deutschen Financier Florian Homm, das seit 2009 läuft.

Der Pendenzenberg der BA nimmt stetig zu: Ende 2013 waren erst 109 Strafverfahren älter als 2 Jahre. Ende 2017 waren es schon 234, wie der SonntagsBlick berichtete. Das ist rund jedes zweite hängige Verfahren.

Über den Inhalt der Uralt-Verfahren, die zum grössten Teil nicht bekannt sind, schweigt die BA. Oft geht es um Wirtschaftsdelikte. Dies lässt sich aus einer Antwort der Behörde auf die Frage schliessen, weshalb die Verfahren so lange dauern: «Die Bundesanwaltschaft bearbeitet (...) umfassende Verfahrenskomplexe mit internationalen Finanzströmen. Die globale Verflechtung solcher Verfahren erfordert eine entsprechende internationale Zusammenarbeit in Form von umfangreichen Rechtshilfeersuchen in meist sensitivem politischem Umfeld», schreibt die BA-Sprecherin. Neben der Komplexität der Fälle führten auch die ausgebauten Parteirechte zu längeren Verfahrensdauern.

Im Uralt-Fall Fera/Blue Steel ist die BA nun dran, die Anklageschrift zu ergänzen. Zeitliche Prognose macht sie keine.

Erstellt: 18.12.2018, 08:31 Uhr

Ein schwarz-weiss-schwarzes Jahr für die Bundesanwaltschaft

Mit ihren alten Grossverfahren durchlebten die Strafverfolger des Bundes jüngst vor Gericht ein Auf und Ab. Oder präziser: ein Ab, ein Auf und ein Ab. Dies zeigen drei Urteile von 2018:

  • Zum Jahresauftakt scheiterte die Bundesanwaltschaft (BA) mit ihrem Hauptanklagepunkt im Tamil-Tigers-Prozess. Das Bundesstrafgericht teilte ihre damals vorgebrachte Ansicht nicht, dass die angeklagten Tamilen Teil einer kriminellen Organisation seien. Die Folge: Freisprüche und Entschädigungen für die einen Beschuldigten und bedingte Freiheitsstrafen für die anderen. Damit ist der Tamilen-Fall noch nicht abgeschlossen. Neun Jahre nach Beginn der Ermittlungen muss nun das Bundesgericht entscheiden.
  • Bereits Recht gesprochen hat die höchste Schweizer Instanz im Fall von Dieter Behring – und zwar ganz im Sinne der BA: Im August hat das Bundesgericht eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren gegen den Finanzjongleur bestätigt. Die Sache ist uralt: Behring war bereits 2004 verhaftet worden. Ganz abgeschlossen ist der Fall aber auch nach dem Entscheid des Bundesgerichts nicht. Viele Geschädigte fordern immer noch auf dem Rechtsweg Geld zurück.
  • In der Schweiz mahlen die Mühlen der Justiz oftmals viel langsamer als im Ausland. In einem internationalen Betrugsfall um «Deutschlands dreistesten Dieb» (so die Zeitung «Welt») wurde Haupttäter Ulrich Engler bereits vor über einem halben Jahrzehnt vom Landgericht Mannheim verurteilt. In der Schweiz kamen mutmassliche Komplizen Englers erst kürzlich vor Gericht, elf Jahre nach Ermittlungsbeginn. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach am 4. Dezember die drei angeblichen Schweizer Betrüger frei. Aus Sicht der Ankläger hatte das Urteil nur etwas Gutes: Wegen der Bundesratswahlen am Tag darauf gingen die drei Freisprüche sowie die ­Entschädigung von über 600000  Franken völlig unter.

Im Zweifelsfall anklagen

Für die Bundesanwaltschaft sind die jüngsten Freisprüche nicht einfach Niederlagen, wenn man der Stellungnahme der Behörde folgt: Die BA betont, dass sie im Zweifelsfall anklagen müsse. Gerichte müssen hingegen Beschuldigte freisprechen, wenn Zweifel an der Schuld besteht.

Wieso aber dauern viele Verfahren derart lange? Kenner der Fälle sagen, dass es die Ermittler des Bundes überaus genau nehmen würden. Mehr als kantonale Staatsanwälte stehen sie unter öffentlicher Beobachtung. Zudem geraten sie mit dem Bundesstrafgericht an eine strenge erste Instanz. Wiederholt hat die Anklagebehörde offen und hinter vorgehaltener Hand die ihrer Ansicht nach kleinliche und falsche Rechtssprechung in Bellinzona kritisiert.

Viele Strafrechtler orten das Problem aber nicht im Tessin, sondern in Bern. Sie werfen der BA eine schlechte Fallführung, zu wenig Fokussierung und teilweise sogar Unfähigkeit vor.

Gegen solche Kritik wehrt sich die Behörde. Sie verweist auf die Komplexität und Internationalität ihrer Fälle. Zudem sei das Schweizer Strafprozessrecht nicht ausgerichtet auf Grossverfahren wie die Korruptionskomplexe um den brasilianischen Energiegiganten Petrobras und den malaysischen Staatsfonds 1MDB sowie um den Weltfussball. In allen drei Bereichen könnte es schon bald zu dem kommen, was die BA unbedingt vermeiden will: zu neuen alten Grossfällen. (tok/bro)

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