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Erst das Schwarzgeld, jetzt die Unternehmenssteuer

Kaum zeichnet sich in den Konflikten um unversteuerte Vermögen auf Schweizer Bankkonten eine Verschnaufpause ab, steht die nächste finanzpolitische Schlacht mit der EU an.

«Materiell sind es Verhandlungen»: Finanzministerin Widmer-Schlumpf bestätigte heute, dass der Dialog mit Brüssel aufgenommen wird.
«Materiell sind es Verhandlungen»: Finanzministerin Widmer-Schlumpf bestätigte heute, dass der Dialog mit Brüssel aufgenommen wird.
Keystone

Der Bundesrat will mit der EU über die Unternehmensbesteuerung verhandeln. Heute hat er den Mandatstext für den Dialog verabschiedet. «Materiell sind es Verhandlungen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. Der Bundesrat habe den Rahmen festgelegt, innerhalb dessen er bereit sei, die Forderungen der EU zu erfüllen.

Einzelheiten gab das Finanzdepartement (EFD) nicht bekannt. Ziel des Dialogs sei es, bei der Unternehmensbesteuerung eine Lösung zu finden, die international akzeptiert sei und gleichzeitig den Unternehmensstandort Schweiz stärke und die Finanzhaushalte von Kantonen und Bund im Lot behalte, teilte das EFD mit.

EU stösst sich an Kantonen

Für die EU sind die Steuerregimes gewisser Kantone diskriminierend, weil diese Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Firmen unterschiedlich besteuern. 2010 hatte die EU die Schweiz eingeladen, den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung zu übernehmen. Seither fanden Sondierungsgespräche mit der EU statt, um die Bedingungen für einen Dialog abzustecken.

Der Mandatstext sei von der Konferenz der Kantonsregierungen gutgeheissen worden, schreibt das EFD. In den kommenden Wochen konsultiere der Bundesrat zudem die zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte.

Im Mandatstext legt der Bundesrat drei Ziele fest. Erstens soll die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz gewahrt und weiterentwickelt werden. Zweitens soll die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung gefördert werden. Drittens sollen die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten sichergestellt sein.

SDA/ami

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