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Erst die Firma, dann das Volk

Lorenz Hess (BDP) treibt den Gesundheitsfilz auf die Spitze.

Lorenz Hess, neuer Visana-Präsident, ist auch in der Gesundheitskommission des Nationalrats. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Lorenz Hess, neuer Visana-Präsident, ist auch in der Gesundheitskommission des Nationalrats. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Meldung flackerte Anfang Woche durch die Medien: Nach 17 Jahren gibt Albrecht Rychen das Präsidium der Krankenkasse Visana ab, sein Nachfolger ist der bisherige Verwaltungsrat Lorenz Hess. Was daherkam wie eine biedere Personalie, ist eine empörende Vermengungvon wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Mit über 1,1 Millionen Versicherten zählt die Visana zu den grössten Krankenkassen des Landes. Lorenz Hess wiederum ist einer der einflussreichsten Gesundheitspolitiker der Schweiz. Der Berner BDP-Mann sitzt seit 2011 in der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Hier kann er den gesetzlichen Rahmen, in dem sich «seine» Visana bewegt, massgeblich prägen. Ganz direkt und – dank vertraulichen Sitzungen – ohne lästige Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Zugegeben, vor vielen Jahren gab es vergleichbare Fälle. Und ja, etliche Politiker haben zweifelhafte Interessenbindungen. Warum der Fall Hess besonders stossend ist, lässt sich dennoch anhand von vier Punkten darlegen:

  • Erstens sind Mandate im stark regulierten Gesundheitswesen grundsätzlich heikel.
  • Zweitens ist Hess nicht Ämtliträger eines Verbandes, der Brancheninteressen moderiert und damit eine wichtige Funktion in der Demokratie erfüllt. Der BDP-Politiker trägt die spezifischen Interessen des Milliardenkonzerns Visana ins Innerste des Parlaments.
  • Drittens akzentuiert sich für Hess mit der Beförderung zum Visana-Präsident die Pflicht, stets die Unternehmensinteressen zu vertreten.
  • Viertens erhält Hess von der Visana künftig rund 130'000 Franken pro Jahr. Das ist deutlich mehr, als ein Nationalratsmandat abwirft.

Damit erübrigt sich eigentlich auch die Frage, wem sich Hess stärker verpflichtet fühlt, den Bürgern oder der Firma. Lorenz Hess muss die Gesundheitskommission verlassen. Alles andere wäre schamlos.

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