Erst morden, dann kassieren

Wer seinen Ehepartner umbringt, hat Anrecht auf dessen Vorsorgegelder – wegen einer Rechtslücke.

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Eine Gewalttat, wie sie praktisch täglich irgendwo auf der Welt traurige Realität wird: Ein Mann tötet seine Ehefrau – mit einem Schuss aus seiner Feuerwaffe, mitten in die Brust. Auf 2015 datiert das Verbrechen, Tatort irgendwo in der Romandie, ein Fall, der öffentlich nur wenig Wellen warf. Sein finanzielles Nachspiel jedoch ist dieser Tage erst zu Ende gegangen: Nach ausgiebiger Anwaltskorrespondenz erhält der Mann nun 10'000 Franken ausbezahlt, die auf dem Freizügigkeitskonto seiner Gemahlin lagerten. Er wird also wie ein ganz normaler Witwer behandelt, obwohl er es war, der die Frau erschossen hat. Der volljährige Sohn des Paars geht leer aus.

Ein anderes Beispiel, ebenfalls von 2015, ebenfalls aus der Westschweiz: Wiederum tötet ein Mann seine Ehefrau, er wird verurteilt, kommt ins Gefängnis. Auch hier verfügt das Opfer über Vorsorgekapital, 64'000 Franken aus der Säule 3a. Der Betrag wird nach längerem Hin und Her schliesslich an die Mutter der getöteten Frau überwiesen. Sie erhält das Geld aber nur darum, weil sich der im Gefängnis sitzende Mann bereit erklärt hat, darauf zu verzichten – auf inständige Bitten der Vorsorgestiftung hin.

Beim Erbe strenger geregelt

Für den Urner FDP-Ständerat Josef Dittli markieren die beiden Fälle, von denen er Kenntnis erhalten hat, eine störende Lücke im Schweizer Sozialversicherungsrecht. «Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?», fragt Dittli in einer diese Woche eingereichten Interpellation an den Bundesrat.

Der Freisinnige verweist auf das Erbrecht, das Spezialpassagen für Kriminelle enthalte. Tatsächlich heisst es in Artikel 540 des Zivilgesetzbuchs, dass ein Erbberechtigter für «erbunwürdig» erklärt werden kann – unter anderem dann, wenn er «vorsätzlich und rechtswidrig den Tod des Erblassers herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat». Zweck dieses Paragrafen ist es nicht zuletzt, finanzielle Anreize für Tötungsdelikte unter Verwandten und Verheirateten zu mindern. Die berufliche Vorsorge und die dritte Säule gingen ­dabei jedoch offensichtlich vergessen: Sie fielen nicht unter das Erbrecht, und hier fehle eine entsprechende Regelung, moniert Dittli.

Er greift damit eine Kritik auf, die der Verein Vorsorge Schweiz unlängst an ihn herangetragen hat. «Dass die Vorsorgegelder eines Mordopfers an den Täter ausbezahlt werden müssen, ist absolut stossend», sagt Emmanuel Ullmann, Generalsekretär des Vereins, der die wichtigsten Vorsorgestiftungen von dritter Säule und Freizügigkeit repräsentiert.

Stiftungen wissen zu wenig

Ullmann und seine Mitstreiter entschlossen sich, zu handeln, nachdem Anwälte dem Verein über einschlägige Fälle berichtet hatten. Wie viele es aber in Wahrheit insgesamt sind, ist schwerlich in Erfahrung zu bringen. «Eine Vorsorgestiftung weiss in der Regel nicht, ob es sich um einen natürlichen oder einen gewaltsamen Todesfall handelt», gibt Ullmann zu bedenken. «Ein Mörder kann auch vom Gefängnis aus seine Ansprüche auf das Geld seines Opfers geltend machen, ohne dass die Stiftung von der Tat erfährt.» Man gehe daher von einer «gewissen Dunkelziffer» aus.

Zuweilen werden die Stiftungen von Hinterbliebenen aber informiert. Und manche Anbieter haben gemäss Ullmann heute schon Bestimmungen erlassen, damit Mörder keine Kapitalleistungen ihrer Opfer erhielten. Das sei aber nur bei einer Minderzahl der Fall. «Und es besteht auch ein Risiko: Ein Ausgeschlossener könnte gegen ein solches Reglement klagen», sagt Ullmann.

Dass entsprechende Extraregeln in der Tat nicht allzu verbreitet sein dürften, zeigt eine Stichprobe bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, der bedeutsamsten Anbieterin von Freizügigkeitskonten. Sie verfügt über keine Ausschlussbestimmungen für Mörder, wie eine Sprecherin sagt. Wie oft die Stiftung solche Täter bislang auszuzahlen hatte, konnte gestern nicht ermittelt werden.

Ullmann und Ständerat Dittli hoffen jedenfalls, dass der Bundesrat den beklagten Missstand nun mit einer Regelung analog dem Erbrecht beheben wird. Seine Forderung hat Dittli fürs Erste in die wenig verbindliche Form einer Interpellation gepackt. «Ich will zuerst abwarten, ob der Bundesrat von sich aus tätig wird.» Falls die Regierung passiv bleibe, behalte er sich vor, einen bindenden Auftrag als Motion einzureichen.

Wie der Bund die Situation beurteilt, ist unklar. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen zeigte sich gestern auf Anfrage nicht in der Lage, Auskünfte über den Sachverhalt zu geben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.05.2018, 06:17 Uhr

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