Erträge nicht ohne Not aufs Spiel setzen

Was bewirkt ein Nein zum Geldspielgesetz?

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wer die Debatte um das Geldspielgesetz und die Argumente der Gegner verfolgt, könnte den Eindruck bekommen, Bundesrat und Parlament planten etwas, was gegen Treu und Glauben und überhaupt gegen die liberalen Grundwerte dieses Landes verstösst. Richtig ist das Gegenteil. Mit dem Geldspielgesetz macht der Gesetzgeber nur, was das Schweizer Stimmvolk vor sechs Jahren ausdrücklich verlangt hat, und zwar mit einer selten deutlichen Mehrheit von 87 Prozent. Es hat damals mit einer Verfassungsänderung bestimmt, dass die Reinerträge aus dem Geldspiel «vollumfänglich» gemeinnützigen Zwecken zugutekommen sollen. Und besonders wichtig: dass auch das Geldspiel im Internet geregelt wird.

Wer nun sagt, Internetsperren seien ein Eingriff in die liberale Grundhaltung unseres Landes, blendet zweierlei grosszügig aus. Zum einen den klaren Volkswillen, der sich nur mit Sperren umsetzen lässt. Mir hat jedenfalls noch niemand erklären können, wie man Firmen mit Offshore-Standorten in Malta oder Gibraltar dazu bringen soll, sich an unsere Gesetzgebung zu halten.

«Nur» 250 Millionen?

Zum anderen ist es scheinheilig, so zu tun, als unterstehe das Internet keinerlei gesetzlichen Einschränkungen: Es ist schon heute vieles nicht erlaubt. Und auch wirtschaftlich gesehen, gibt es gewichtigere grenzüberschreitende Handelshemmnisse als das Geldspiel. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass wir mit diesem Gesetz eben auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten und damit die öffentlichen Haushalte entlasten.

Natürlich kann man behaupten, die ausländischen Internet-Geldspiele saugten bloss 250 Millionen Franken pro Jahr ab. Das ist aber erstens nicht wenig, und zweitens steigt diese Summe von Jahr zu Jahr. Dieses Geld steht den Kantonen nicht zur Verfügung – das sage ich durchaus auch als Finanzdirektor.

Ich bin immer wieder froh, wenn wir mit einem Beitrag aus dem Zürcher Lotteriefonds, also mit unserem Anteil aus dem Reingewinn von Swisslos, ein Projekt unterstützen können, das mangels einer Rechtsgrundlage sonst keine Chance auf staatliche Unterstützung hätte und somit nicht zustande käme. Dies ist – und das spüren wir in der Zürcher Finanzdirektion immer wieder – umso wichtiger, als viele private Stiftungen wegen der Tiefzins-Situation kaum noch Erträge erwirtschaften und daher weniger Beiträge gewähren.

Geld für Kultur und Sport

Im Kanton Zürich profitieren so Jahr für Jahr viele Gemeinden und Städte, Sozial- und Kulturinstitutionen sowie zahlreiche Sportvereine von solchen Beiträgen. Sie ermöglichen vieles, was unseren Kanton zu einem besonders beliebten Wohn- und Arbeitsort macht. Auch viele grosse Projekte hätten ohne namhafte Beiträge des Zürcher Lotteriefonds kaum oder sonst nur verkleinert realisiert werden können. Zum Beispiel das Zürich-Museum im Landesmuseum, der grosse Erweiterungsbau des Kunsthauses, das neue Kyburg-Museum oder das Züri-Fäscht. Auch der Zürcher Zoo profitiert regelmässig von diesen Geldern. Und die alten Raddampfer auf dem Zürichsee würden heute ohne Lotteriefonds-Unterstützung wohl nicht mehr verkehren.

Für diese Vielfalt setze ich mich gern ein, weil davon die ganze Bevölkerung des Kantons Zürich etwas hat. Diese Vielfalt überlebt aber nur mit klaren Regeln, wie sie das Geldspiel­gesetz mit seinem pragmatischen Ansatz vorgibt.

Erstellt: 26.05.2018, 11:07 Uhr

Ernst Stocker

Der Zürcher Regierungsrat (SVP) steht der Finanzdirektion vor und gehört als Vertreter des Kantons Zürich dem Swisslos-
Verwaltungsrat an.

Artikel zum Thema

Darüber stimmen wir am 10. Juni ab

Die beiden nationalen Vorlagen und die Argumente von Befürwortern und Gegnern. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Grosszügig: Ein Mann in Istanbul füttert Möwen mit Fisch. (22. November 2019)
(Bild: Sedat Suna) Mehr...