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Erzwungener Kurs in Richtung Bilaterale III

Es ist nicht zu verkennen, dass der Bundesrat eine Lösung mit verknüpften Abkommen anpeilt.

Wenn es um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geht, ist das Ausbleiben ganz schlechter Nachrichten bereits eine halbwegs gute Nachricht. Und so gewunden sich Bundesrat Burkhalter gestern vor den Medien auch ausdrückte, so stimmt seine Botschaft doch wenigstens in einem Punkt zaghaft zuversichtlich. Die Gespräche zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sollen demnach «vertieft» werden, und sie drehen sich um «Optionen». Das sind zwei Wörtchen mit hohem spezifischem Gewicht – zumindest, wenn man sie den Verlautbarungen zahlreicher Europafunktionäre gegenüberstellt, die sich schon blosses Nachdenken über eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit kategorisch verbaten. Es geht weiter auf der beschwerlichen bilateralen Reise, irgendwie, mit viel Geholper.

Doch immer deutlicher zeichnen sich im Hintergrund die Konturen eines gewaltigen Massivs ab, auf das der steinige Weg zusteuert. Das Massiv nennt sich Bilaterale III. Auch wenn Burkhalter den Begriff noch meidet: Es ist nicht zu verkennen, dass der Bundesrat jetzt eine Lösung mit verknüpften Abkommen anpeilt. Immerhin will er einen Chefunterhändler bestimmen, der alle offenen Verhandlungsfragen – Migration, institutionelle Anbindung, Einzeldossiers – koordiniert.

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