Es bleiben Fragen über Fragen

Eine Administrativuntersuchung entlastet die Solothurner Behörden vollständig. Zu Recht?

Das Obergericht Solothurn hatte die Verlängerung einer stationären Massnahme abgelehnt. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Das Obergericht Solothurn hatte die Verlängerung einer stationären Massnahme abgelehnt. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Warum kam William W., der mehrfach wegen Kindsmissbrauchs verurteilte Mann, in Freiheit? Alle Beteiligten wussten rechtzeitig, dass er sich einer deliktzentrierten Therapie verweigerte und auch deshalb ein mittleres bis hohes Risiko für Rückfälle bestand.

Zwei externe Experten haben untersucht, ob Mitarbeitende des Solothurner Justizvollzugs oder der Staatsanwaltschaft Fehler begingen. Fazit ihrer am Montag vorgestellten Analyse: Alles wunderbar in Solothurn, das Problem liegt in Bern, genauer: bei den Lücken im Bundesrecht.

Mit Genugtuung konnten die Verantwortlichen dann anderntags die Zeitungen aufschlagen. Dort stand: Den Solothurner Behörden ist nichts vorzuwerfen, denn sie mussten handeln, wie sie gehandelt haben.

Wirklich guten Gewissens kann genau das nicht behauptet werden. Was der Öffentlichkeit präsentiert wurde, kann – zurückhaltend formuliert – nur als Zumutung bezeichnet werden. Zwei Gründe müssen zu dieser Einschätzung führen.

Unnötiger Verfahrensaufschub

Erstens: Die gut dreiseitige unstrukturierte Zusammenfassung des 73-seitigen Berichts ist in einer Sprache abgefasst, die selbst Juristen mit einer jahrzehntelangen Erfahrung im Straf- und Massnahmenrecht zwang, den Text mehrfach zu lesen, bis man glaubte, ihn verstanden zu haben.

Wenn den vergleichsweise unerfahrenen Medienschaffenden ein solcher Text erst mit Beginn der Medienkonferenz abgegeben wird (und nicht Tage vorher, mit Sperrfrist versehen), dann verhindert man eine seriöse Auseinandersetzung, die erst konkrete Fragen möglich machen würde. Wer bewusst so vorgeht, möchte keine tiefer gehenden Fragen gestellt bekommen. Bloss: Warum nicht?

Zweitens: Die Zusammenfassung der Experten lässt wichtige Aspekte des Falles im Dunkeln. So ist völlig unklar, über welche Entscheidungsgrundlagen der Justizvollzug verfügte, als er beim Richteramt Olten-Gösgen eine Verlängerung der stationären Massnahme beantragte. Mutmasslich gab es ein nicht mehr taufrisches Gutachten sowie einen vollzugsinternen Bericht, wesentlich verfasst von Personen, die mit William W. zu tun hatten.

Das wäre ein klarer handwerklicher Fehler. Denn für welche Massnahme die Voraussetzungen vorliegen, kann nur ein aktuelles psychiatrisches Gutachten aufzeigen. Was der Justizvollzug versäumte, musste das Richteramt nachholen und sich das Gutachten beschaffen – was übrigens zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung von eineinhalb Jahren führte.

Mann kann sich nur wundern, dass das Obergericht die stationäre Massnahme nicht einfach um zwei Jahre verlängert hat.

Der eigentliche Knackpunkt an diesem Fall ist der überraschende Entscheid des Obergerichts, das anstelle der vom Richteramt angeordneten stationären Behandlung eine ambulante Massnahme verfügte, was letztlich zur Entlassung des Mannes führte.

Die Experten legen öffentlich nicht dar, welche Empfehlung der Gutachter dem Obergericht abgab, ob dieses der Empfehlung folgte oder davon abwich. Die Experten werden sagen, ihr Auftrag habe nur die Analyse des Justizvollzugs und der Staatsanwaltschaft beinhaltet. Doch das greift zu kurz.

Denn sollte das Obergericht von der gutachterlichen Empfehlung abgewichen sein, was gut möglich ist, aber nur aus triftigen Gründen der Fall sein darf, dann stellte sich umso drängender die Frage, warum die Staatsanwaltschaft den Entscheid nicht ans Bundesgericht weitergezogen hat. Im schlechtesten Fall hätte dies bloss zu einer Bestätigung des obergerichtlichen Entscheids geführt.

Nur nebenbei: Wer sich mit den Gepflogenheiten vor Gericht auskennt, kann sich angesichts der Rückfallgefahr von William W. nur wundern, dass das Obergericht die stationäre Massnahme nicht einfach um zwei Jahre verlängert hat.

Es geht hier nicht darum, dass Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft oder des Justizvollzugs disziplinar- oder strafrechtlich verfolgt werden sollen. Entscheide im Straf- und Massnahmenbereich sind oft schwierigste Ermessensentscheide. Dass sie sich nachträglich als nicht zielführend oder gar falsch erweisen, ist quasi Berufsrisiko.

Dass im Fall William W. einige Weichen hätten anders gestellt werden können, wollte man der Öffentlichkeit angesichts der Komplexität des Themas als Ergebnis offensichtlich nicht zumuten. Es bleibt nur die Hoffnung, dass diese Erkenntnis wenigstens behördenintern vorhanden ist.

Erstellt: 03.09.2019, 23:51 Uhr

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