Herr Bundesrat, ist Ihr Vorgehen Hochrisiko?

Verteidigungsminister Guy Parmelin hält trotz Kritik an einer Grundsatzabstimmung über die neue Luftverteidigung fest. Ob er das Vorhaben selber zu Ende bringen wird, lässt er offen.

Wechselt Guy Parmelin das Departement, muss sein Nachfolger die Jets beschaffen. Foto: Adrian Moser

Wechselt Guy Parmelin das Departement, muss sein Nachfolger die Jets beschaffen. Foto: Adrian Moser

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Herr Bundesrat, Sie haben ein Problem.
Hach, irgendwelche Probleme gibt es immer.

Dieses betrifft Ihr wichtigstes Geschäft als Bundesrat: Ihr Plan für neue Flugzeuge und Boden-Luft-­Raketen fällt in der Vernehmlassung durch.
Das ist so nicht richtig. In der Stossrichtung sind sich alle bürgerlichen Parteien einig: Alle unterstützen die Totalerneuerung unserer Luftverteidigung mit Kampfflugzeugen und Bodluv, einer bodengestützten Boden-Luft-Verteidigung. Diese Geschlossenheit gab es 2014 bei der gescheiterten Beschaffung des Gripen noch nicht: Die Grünliberalen etwa waren dagegen.

Ihr Vorgehen mit einem referendumsfähigen ­Planungsbeschluss wird aber nur von SVP, BDP und GLP unterstützt.
Sie vergessen, dass auch 24 Kantonsregierungen – eine hat sich nicht geäussert, eine weitere enthalten – und so gut wie alle Wirtschaftsverbände und eine Mehrheit der Militärvereine hinter unserem Vorgehen stehen.

FDP und CVP sind – zusammen mit der Linken – dagegen. So kommen Sie im Parlament niemals auf eine Mehrheit
Einige FDP- und CVP-Parlamentarier haben mir gegenüber signalisiert, dass sie unser Vorgehen entgegen der Stellungnahme ihrer Partei unterstützen.

Das heisst, Sie halten an Ihrem Plan fest?
Der Planungsbeschluss bleibt ganz klar die beste Lösung. Nur so erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, in einem Grundsatzentscheid über die Totalerneuerung der Luftverteidigung abzustimmen. Die Armee erhält so sehr rasch Planungssicherheit für das weitere Vorgehen.

Ihr Vorgehen sei Hochrisiko, sagen FDP und CVP: Falls das Volk den Planungsbeschluss ablehne, stehe die Schweiz ganz ohne Schutz im Luftraum da.
Politik ist nie ohne Risiken. Und eine Volksabstimmung wird es sowieso geben. 1993 gab es eine Volksinitiative gegen die F/A-18. 2014 beim Gripen stimmte das Volk über ein Fondsgesetz ab. Wenn wir – wie es etwa die FDP wünscht – die Flugzeuge und Bodluv-Systeme mittels normaler Rüstungsprogramme ohne Referendumsmöglichkeit beschaffen möchten, wird es wieder eine Initiative geben.

Video - Kampfjets: Das Volk soll das letzte Wort haben

So wäre die demokratische Mitsprache gewährleistet.
Auf eine solche Volksinitiative zu warten, ist viel mehr Hoch­risiko als ein Planungsbeschluss mit Referendumsmöglichkeit. Erstens wissen wir nicht, was genau der Inhalt dieser Initiative wäre. Zweitens würde sie vermutlich erst lanciert, wenn der Typenentscheid gefallen ist. ­Damit hätten wir wieder eine Abstimmung über einen Flugzeugtyp, was ich gerade vermeiden will. Und drittens würde eine Volksinitiative die Beschaffung verzögern, sodass die recht­zeitige Ablösung der F/A-18 gefährdet wäre. Vergessen Sie nicht: Diese Jets fliegen nur noch bis 2030.

FDP- und CVP-Politiker warnen, dass Sie das Volk nur schon mit der schieren Summe von 8 Milliarden verschrecken. Darum müsse man Jets und Bodluv aufteilen.
Wenn wir das Paket aufteilen, dürfte der Jet-Teil immer noch 6 bis 6,5 Milliarden Franken kosten. Ich glaube nicht, dass das in einer Abstimmung einen derart grossen Unterschied macht.

Umfrage

Würden Sie in einer Referendungsabstimmung über den Planungsbeschluss für das 8-Milliarden-Paket zur Luftverteidigung stimmen?




Trotzdem: Was passiert, wenn das Volk Ihr 8-Milliarden-Paket ablehnt?
Dann könnte man die Argumente, die zum Nein geführt haben, analysieren und einen neuen, ­inhaltlich angepassten Anlauf lancieren. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass das Volk Ja ­sagen wird. Es geht schliesslich um die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land, um den Schutz unserer Neutralität und um die Zukunft unserer Armee.


Chronologie: Die Schweizer Kampfflugzeuge


FDP- und CVP-Politiker argumentieren auch, dass es gegen eine isolierte Bodluv-­Beschaffung alleine kaum eine Initiative geben dürfte.
Eine Aufteilung ist Salamitaktik und gegenüber den Steuerzahlern nicht korrekt. Das Volk soll sich zur ganzen Luftverteidigung äussern können, nicht nur zu einem Teil. Zudem wollen wir Bodluv und Flugzeuge optimal kombinieren. Das ist nicht möglich, wenn wir zuerst nur ein Bodluv-System kaufen, ohne zu wissen, wie es nachher mit den Flugzeugen weitergeht.

FDP- und CVP-Politiker fürchten sich auch vor einem Präjudiz für ein generelles Finanzreferendum.
Der Planungsbeschluss ist kein Finanzreferendum, weil er nichts aussagt über die Anzahl Flugzeuge und Raketensysteme. Im Übrigen bin ich selber ebenfalls gegen die Einführung eines Finanzreferendums.

Die CVP schlägt vor, die Beschaffung der neuen Flugzeuge im Militärgesetz zu verankern. So wäre ebenfalls ein Referendum möglich.
Das ist die schlechteste Lösung von allen. Dafür müssten wir nochmals eine Vernehmlassung durchführen und würden mindestens neun Monate verlieren. Bis diese Gesetzesänderung vors Volk käme, wäre der Typenentscheid gefallen.

Sie wirken entschlossen: Wie wollen Sie FDP und CVP doch noch überzeugen?
Ich werde weiterhin meinen Pilgerstab in die Hand nehmen und den Politikern meine Argumente erläutern, um sie von dem Planungsbeschluss zu überzeugen.

Nach Plan sollte der Bundesrat den Planungsbeschluss schon im November überweisen. Ist das immer noch Ihre Absicht?
Ich beabsichtige, dem Bundesrat bis Ende Oktober ein Aussprachepapier zu unterbreiten mit den Eckwerten für das weitere Vorgehen. Die eigentliche Botschaft ans Parlament wird vor Ende Februar folgen.

Sind Sie dann überhaupt noch Verteidigungsminister?
Ich fühle mich im VBS sehr wohl, und zurzeit stehen viele wichtige Geschäfte an, welche mir sehr am Herzen liegen. Zuerst gibt es nun Ersatzwahlen für die vakanten Bundesratssitze, und ich werde heute nicht spekulieren, was danach passiert. Im Moment bin ich Chef des VBS und habe nicht nur das Projekt Air 2030 auf dem Tisch, sondern auch andere grosse Vorhaben, etwa die Aufspaltung des Rüstungskonzerns Ruag oder die Umsetzung der Armeereform WEA.

Das Infrastrukturdepartement von Doris Leuthard und das Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann werden frei. Sie könnten eines übernehmen.
Die Frage ist verfrüht. Wir Bundesräte können wegen zweier Rücktritte die Arbeit in unseren Departementen nicht monatelang wegen irgendwelcher Eventualitäten einstellen.

Als früherer Landwirt dürfte Sie das Wirtschaftsdepartement interessieren.
Mich interessieren viele Dinge.

Letzte Woche haben Holland, die USA und Grossbritannien koordiniert über russische Spionageaktionen informiert, die auch die Schweiz betrafen. Warum schwieg der Bundesrat?
Wir haben schon vor einigen Monaten kommuniziert, dass wir zusammen mit ausländischen Partnerdiensten einen Angriff auf kritische Infrastruktur in der Schweiz verhindert haben. Damit ist gesagt, was es zu sagen gab.

Mit russischer Spionage hat die Schweiz aber ein Problem.
Die aktuelle Situation macht mir Sorgen, aber in dieser Welt spioniert jeder gegen jeden.

Wollen Sie damit sagen, dass die russischen Spionageangriffe nichts Besonderes sind?
Die Schweiz ist und war schon immer besonders interessant für ausländische Nachrichtendienste. Die Aufgabe unseres Nachrichtendienstes ist es, solche Spionage zu verhindern.

Zwei der russischen Agenten, die in Grossbritannien den Anschlag auf Sergei Skripal verübten, waren zuvor in Genf. Was haben sie dort gemacht?
Solche Informationen kommentieren wir nicht.

Offenbart dieser Fall Lücken in der Spionageabwehr?
Im Januar 2016, ich war erst seit drei Wochen Bundesrat, erhielt ich die Nachricht, dass es einen Hackerangriff auf die Ruag gegeben hatte. Seither haben wir eine Bestandesaufnahme durchgeführt und Lücken identifiziert; der Bundesrat bewilligte zusätzliche Stellen. Zudem ist seit September 2017 das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft, das uns bei der Spionage­abwehr extrem gute Dienste leistet.

Inwiefern?
Dazu kann ich mich nicht äussern. Nur so viel: Das Gesetz funktioniert sehr gut. Aber es belastet den Nachrichtendienst auch mit administrativen Aufgaben. So sind die Gesuche an das Bundesverwaltungsgericht um die Bewilligung von präventiven Überwachungen sehr aufwendig. Nun stellt sich uns die Herausforderung, auch das operativ tätige Personal des Nachrichtendienstes auszubauen.

Sie wollen mehr Leute für die Spionage- und Cyberabwehr?
Nicht nur, auch der Jihadismus und mögliche Attentate bleiben eine Bedrohung. Unter Leitung des neuen Nachrichtenchefs werden nun Prioritäten formuliert.

Wie viel zusätzliches Personal wollen Sie?
Wir brauchen rasch circa 20 zusätzliche Personen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.10.2018, 07:01 Uhr

Parmelins umstrittener 8-Milliarden-Plan

Bei der Beschaffung neuer Kampfjets stösst Verteidigungs­minister Guy Parmelin (SVP) in politisches Neuland vor. Auf seinen Vorschlag will der Gesamtbundesrat dem Parlament zum ersten Mal überhaupt einen sogenannten Planungs­beschluss unterbreiten. Dieser Beschluss fixiert für die Beschaffung neuer Kampfjets und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) ein Kostendach von 8 Milliarden Franken. Die Anzahl und Typen der Flugzeuge und Boden-Luft-Raketen lässt er hingegen offen. Der Beschluss ist referendumsfähig. So könnte sich das Volk im Grundsatz zur Totalerneuerung der Luftwaffe äussern, aber nicht zu den konkreten Flugzeug- und Raketentypen. In der Vernehmlassung stösst Parmelin nun aber auf grossen Widerstand: FDP, CVP, SP und Grüne lehnen sein Vorgehen aus unterschiedlichen Gründen ab.

Der Zeitplan des Verteidigungsdepartements (VBS) ist ambitiös: Schon nächstes Jahr – kurz vor den eidgenössischen Wahlen – soll das Parlament den Planungsbeschluss verabschieden. Parallel zum parlamen­tarischen Prozess beginnen nächsten Sommer die Erprobungen von fünf Kampfjets, welche in der engeren Auswahl sind: Eurofighter (Deutschland), Rafale (Frankreich), Gripen (Schweden), F-35 und F/A-18 Super Hornet (beide USA). Voraussichtlich im Frühling 2020 soll die Referendumsabstimmung über den Planungsbeschluss stattfinden; Ende 2020 würde sich der Bundesrat dann für einen Kampfjet-Typ entscheiden. (hä)

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