«Es braucht eine progressive Wende»

BDP-Präsident Martin Landolt verortet seine Gegner vor allem unter den Rechtskonservativen: Mit der Linken sei es einfacher, Kompromisse zu schliessen.

«Wir wollen uns nicht krampfhaft von anderen Mitteparteien unterscheiden», sagt Landolt. Für ihn selber ist 2020 als Parteichef Schluss. Foto: Urs Jaudas

«Wir wollen uns nicht krampfhaft von anderen Mitteparteien unterscheiden», sagt Landolt. Für ihn selber ist 2020 als Parteichef Schluss. Foto: Urs Jaudas

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Der römische Politiker Cicero eröffnete die Rede gegen seinen Feind Catilina mit der Frage: Wie lange noch? Es ist wohl auch die Frage, die Ihnen am häufigsten gestellt wird.
Mich ärgert diese Frage zunehmend, weil sie falsch und unfair ist. Ich lese immer wieder, dass wir um unser Überleben kämpfen würden. In Wahrheit stehen wir ungefähr dort, wo man es von einer Partei erwarten kann, die eben zehn Jahre alt wurde. Als die Grünliberalen bei den letzten Wahlen halbiert wurden, fragte niemand: Wie lange noch? Die EVP fragt man das auch nie.

Die BDP wird ungerechter behandelt als GLP und EVP?
Sie wird mit anderen Massstäben gemessen. Das hängt sicher auch mit unserem fulminanten, ausserordentlichen Start als Bundesratspartei zusammen.

Was stimmt Sie denn angesichts rückläufiger Resultate optimistisch, dass die BDP auch den 20. Geburtstag noch erleben wird?
Das Gespräch mit den jungen Menschen. Man vermisst bei den grossen Parteien Vernunft und Lösungsorientierung. Es ist das, was wir anzubieten haben, aus tiefster Überzeugung. Jetzt müssen wir noch besser an der Verpackung arbeiten.

Was unterscheidet aber Ihre Inhalte von dem anderer Mitteparteien?
Wir wollen uns nicht krampfhaft von anderen Mitteparteien distanzieren. Wir differenzieren uns primär von den Polparteien, die Mitte wollen wir insgesamt stärken. In Details gibt es Unterschiede: Die CVP entwickelt sich zu einer eher konservativen Mittepartei, wir sind progressiv. Von den Grünliberalen unterscheiden wir uns zum Teil in der Verkehrs- und der Landwirtschaftspolitik. Und wir sind eher auf dem Land stärker, während die Grünliberalen vor allem das städtische Publikum ansprechen. Unsere Wertehaltungen sind aber vergleichbar.

Die SVP assoziiert man mit Ausländerpolitik, die SP mit Umverteilung. Ihnen genügen «Vernunft» und «Lösungsorientierung» als Markenkern?
Ja, wir suchen nicht nach einem Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten primär über unser Rollenverständnis wahrgenommen werden.

«Warum soll es die Mitte stärken, wenn sie sich zu einem Einheitsbrei verbindet?»

Sehen Sie sich immer noch als die «anständige SVP», als die Sie vor zehn Jahren starteten?
Wir sind viel progressiver als die SVP. Die Abspaltung war ja nicht nur eine Stilfrage. Auch politisch gab es zur Blocher-SVP schon damals grosse Differenzen. Operation Libero zum Beispiel attestiert uns, zu den progressivsten Kräften im Land zu gehören.

Operation Libero ist Ihre natürliche Verbündete?
Wenn ich mir die Forderungen und Positionen von Operation Libero ansehe, stelle ich fest: Sie werden am ehesten von uns und den Grünliberalen vertreten. Lange war auch die FDP eine progressive Partei. Das ändert sich inzwischen leider: Die Jungfreisinnigen tendieren eindeutig in eine libertäre Richtung. Die FDP selber ist nach rechts gerutscht und wird immer sturer und ideologischer. Es ist besorgniserregend, dass sich heute nicht einmal mehr FDP und CVP für Lösungen zusammenraufen können.

In Ihrer Partei finden es manche einen Fehler, dass man die Gelegenheit zur Fusion mit der CVP vor ein paar Jahren ungenutzt verstreichen liess.
Warum soll es die Mitte stärken, wenn sie sich zu einem Einheitsbrei verbindet? Ich finde es richtig, dasselbe Produkt unter verschiedenen Marken anzubieten. Von SP und Grünen fordert ja auch niemand, sich zusammenzuschliessen, von FDP und SVP ebenfalls nicht. Selbstverständlich wollen wir mit Partnern zusammenarbeiten. Wir streben möglichst flächendeckende Listenverbindungen mit CVP, GLP und EVP an, um die Mitte arithmetisch zu stärken.

Wie viele Sitze schaffen Sie?
Sieben, denke ich, wie heute. Und einen Ständeratssitz. Es ist ein realistisches Ziel, unsere derzeitigen Sitze zu verteidigen. Zugewinne werden schwierig. In unseren Stammlanden können wir kaum noch wachsen. Der Kanton Bern verliert ja sowieso einen Nationalratssitz. Allenfalls könnte es in Zürich für uns mit einem zweiten Sitz klappen.

Sitze sind das eine, politische Erfolge das andere. Welche Erfolge schreiben Sie sich zu?
Wir haben bei mehreren knappen Entscheiden grösseren Schaden verhindert. Wir waren das Zünglein an der Waage, dass es bei der Entwicklungshilfe oder bei der Bildung nicht zu Sparmassnahmen kam. Insgesamt betrachte ich diese Legislatur aber als verloren. Wichtige Reformen scheiterten.

Wer trägt die Schuld?
Vor allem die Mitte-rechts-Parteien. Sie haben es versäumt, ihre Mehrheiten in Nationalrat und Bundesrat gestalterisch zu nutzen. Das ist Betrug am Wähler. Es braucht jetzt eine Korrektur, eine progressive Wende.

Die Gegner der BDP sehen Sie vor allem rechts?
Ich sehe sie aufseiten der Konservativen und Verhinderer. Derzeit ist das tatsächlich meist die Rechte. Man sah das in der Energiepolitik oder bei der Lohngleichheit von Mann und Frau. Es gibt aber Beispiele, wo sich die Bremser links finden, aktuell vor allem in der Europafrage.

Aber insgesamt arbeiten Sie mit der SP besser zusammen?
Die Linke hat die Grösse, auch mal über den eigenen Schatten zu springen und Kompromisse einzugehen. Aus diesem Grund bringt Mitte-links mehr Kompromisse zustande als Mitte-rechts. Leider. Ich hätte es lieber anders.

«Ich bin lieber Kapitän eines Motorboots als Matrose auf einem grossen Dampfer.»

Oppositionsparteien wollen irgendwann wieder in die Regierung. Ist das auch Ihr Ziel?
Die BDP wird in absehbarer Zeit nicht mehr Regierungspartei. Wir haben aber in der Schweiz kein klassisches Regierungsoppositionssystem. Unser Ziel ist ein solides Wachstum, Schritt für Schritt. Meine Vision ist eine Zukunft als 10-Prozent-Partei. Aber das wird nicht 2019 oder 2023 der Fall sein.

Warum setzen Sie nicht stärker auf Volksinitiativen, um sich in der Oppositionsrolle zu profilieren?
Wir sind dabei, unsere erste Initiative zu lancieren. Es geht darum, die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren nach 2030 bei PKWs zu verbieten. Wir machen das aber nicht aus Marketinggründen, sondern weil das Parlament keine griffige Klimapolitik zulässt.

Man würde Sie sicher mit Handkuss in der CVP oder auch der FDP aufnehmen. Warum tun Sie sich das Amt des BDP-Präsidenten an?
Ich bin am richtigen Ort. Ich habe die BDP als Heimat sehr bewusst gewählt. In einer Kleinpartei zu politisieren, hat seinen besonderen Reiz. Man kann parteiintern mehr gestalten als in einer FDP. Ich bin lieber Kapitän eines Motorboots als Matrose auf einem grossen Dampfer. Auch wenn man hier den Wellengang etwas besser spürt.

Ständerat wollen Sie nicht mehr werden?
Ich habe das 2014 versucht und bin grandios gescheitert. Das Glarnerland hat nur einen Nationalratssitz. Dieses Mandat ausüben zu dürfen, ist ein Privileg. Man versteht nicht, weshalb der einzige Nationalrat in den Ständerat wechseln will. Das hatte ich damals völlig falsch eingeschätzt.

Zuletzt noch einmal die Anfangsfrage gestellt: Wie lange noch? Diesmal geht die Frage an Sie als Präsident Ihrer Partei.
Ich werde im Jahr 2020 meine Nachfolge einleiten. Es werden dann acht Jahre sein, dass ich die BDP leite. Ich bin nach SP-Chef Christian Levrat der dienstälteste Parteipräsident. Es ist aber auch ein strategischer Entscheid. Ein sorgfältiger Generationenwechsel ist mir ein grosses Anliegen. Es wird für uns als Gründergeneration Zeit, dass wir durch frische Gesichter abgelöst werden. Glarner Nationalrat möchte ich aber gern noch einige Jahre bleiben.

Erstellt: 15.01.2019, 07:46 Uhr

Die Präsidenten im Interview

Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Zum Auftakt des Wahljahres sagen die Parteichefs, was sie erreichen wollen. Die Interviews erscheinen im Verlauf des Januar. Bereits erschienen sind die Gespräche mit Christian Levrat (SP; 9. Januar), Jürg Grossen (GLP; 10. Januar), Regula Rytz (Grüne; 11. Januar) und Petra Gössi (FDP, 14. Januar). (red)

In Zahlen

Die BDP trat 2015 erst zu ihrer zweiten nationalen Wahl an. Gegenüber 2011, als sie ein überraschend starkes Ergebnis eingefahren hatte, büsste sie 1,3 Prozentpunkte ein und kam noch auf 4,1 Prozent. Der Sitzbestand der BDP in den Kantonsparlamenten ist seit 2015 von 74 auf 59 geschrumpft (-15 Sitze).

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