Es brodelt in der Zentralschweiz

Wegen des Pilatus-Entscheids wird der Bundesrat heftig kritisiert. Die Regierung weilt heute in Stans. Nun gibt es einen Demo-Aufruf.

Modernes Trainingsflugzeug: Eine PC-21 aus der Produktion der Pilatus Flugzeugwerke AG mit Sitz in Stans. Foto: Katsuhiko Tokunaga (Pilatus)

Modernes Trainingsflugzeug: Eine PC-21 aus der Produktion der Pilatus Flugzeugwerke AG mit Sitz in Stans. Foto: Katsuhiko Tokunaga (Pilatus)

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Man gibt sich zurückhaltend, man gibt sich höflich. «Wir möchten momentan nichts zum Thema sagen», teilt Felix Howald mit, der Direktor der Zentralschweizer Industrie- und Handelskammer. Und der Nidwaldner Landschreiber Hugo Murer meint, alles, was zu sagen sei, werde man heute auf dem Stanser Dorfplatz erfahren, wenn die Regierung zu Gast sei – auf dem Bundesratsreisli. Dort wird Landammann Alfred Bossard sprechen. Es ist ein Zufall, dass der traditionelle Jahresausflug den Bundesrat ausgerechnet heute mitten ins Pilatus-Land führt – nur eine gute Woche nach dem Entscheid des Aussende­partements EDA gegen die Flugzeugwerke AG mit Sitz in Stans.

Das EDA hatte Pilatus die Dienstleistungen in Saudiarabien und den Emiraten untersagt. Wie gross die Empörung in der Zentralschweiz ist, davon zeugt ein Brief an den Bundesrat aus der Feder der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ). Das Schreiben datiert vom 3. Juli und liegt Tagesanzeiger.ch/Newsnetvor.

«Verträge sind einzuhalten»

Der Vorstand der IHZ habe, ist darin zu lesen, «mit grösstem Unverständnis und Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass die zuständige Direktion des EDA für einzelne Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudiarabien und den Emiraten ein Verbot ausgesprochen hat». IHZ-Präsident Andreas Ruch und Vizepräsident Peter Schildknecht unterstreichen im Brief die Bedeutung von Pilatus. Die Firma stelle keine bewaffneten Flugzeuge her, sie biete keine Pilotenausbildung im Ausland an, und sie ermögliche mit ihren Simulatoren keine Luft-Boden-Einsätze. «Aus Sicht unseres Verbandes hat der oben erwähnte Entscheid weitreichendste negative Folgen für die Pilatus Flugzeugwerke AG im Speziellen und für die ganze Wirtschaftsregion im Allgemeinen», heisst es weiter. Denn es gehe um mehr als Supportleistungen einer Schweizer Firma. «Aus unserer Sicht geht es um Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit unseres Landes.» Verträge seien einzuhalten. Vertrauensbasis, hohe Zuverlässigkeit und eine genaue Vertragserfüllung seien «die schlagenden komparativen Vorteile der Unternehmungen unserer Region in einem hart umkämpften globalen Wettbewerb».

Stellungnahme verlangt

Der Brief schliesst mit einer Reihe Fragen, unter anderem jener, ob es zutreffe, «dass dieser Entscheid nur von einem einzelnen Bundesrat getragen werde, ohne Absprache mit dem Gesamtbundesrat». Angesprochen ist damit, ohne dass er im Brief namentlich erwähnt wäre, Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Aufgeworfen wird auch die Frage, wie in Zukunft der generelle Umgang mit «Dual-Use-Gütern» von Schweizer Unternehmen gehandhabt werde. Man verlange vom Bundesrat eine Stellungnahme, um nachvollziehen zu können, «wie es zu diesem in unserer Meinung verhängnisvollen Entscheid kommen konnte». Die IHZ verlangt letztlich vom Bundesrat, «den Entscheid im Gesamtgremium von Grund auf neu zu diskutieren».

Auf Anfrage äussert sich gestern auch der Nidwaldner Landammann Alfred Bossard. Auch er hatte im Namen seiner Regierung einen Brief an den Bundesrat geschickt. Dieser sei bereits beantwortet, sagt Bossard. Der Bundesrat sei bereit, sich mit einer Regierungsdelegation zu treffen. Bossard bemängelt im Gespräch mit dieser Zeitung ebenfalls eine mangelnde Rechtssicherheit für Pilatus, wenn eine einzelne Sektion im Aussendepartement bisherige Dienstleistungen der Firma in einem Abnehmerland plötzlich untersage – und dies im Widerspruch zur bisherigen Bewilligungspraxis im Wirtschaftsdepartement.

Nicht mit den aussenpolitischen Zielen vereinbar

Damit nicht genug. In der Region kursieren Briefe mit dem Logo «Bundesbern zerstört Arbeitsplätze bei den Pilatus-Flugzeugwerken». Verfasser ist der frühere SVP-Landrat Albert Frank. Er hoffe, dass viele seinem Aufruf folgten, um friedlich und mit Kantonsfahnen Präsenz zu markieren, wenn der Bundesrat beim «Volksapéro» auf dem Stanser Dorfplatz sei.

Letzte Woche hatte die Politische Direktion im EDA entschieden, der technische Support, das Ersatzteilmanagement sowie die Problembehebung am Flugzeug des Typs PC-21, welche Pilatus für diese der Jemen-Allianz angehörenden Staaten wahrnimmt, stellten eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Weiter kommt das EDA zum Schluss, dass diese Dienstleistungen nicht mit den aussen­politischen Zielen des Bundes vereinbar sind. Der Stanser Flugzeughersteller hat seither neunzig Tage Zeit, sich aus Saudiarabien zurückzuziehen.

Erstellt: 05.07.2019, 06:14 Uhr

Saudiarabien erhält Kanonen aus der Schweiz zurück

Die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Kha­shoggi in der Botschaft Saudiarabiens in Istanbul am 2. Oktober letzten Jahres hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Einen Monat später reagierte auch der Bundesrat. Er verhängte ein faktisches Rüstungsembargo gegen das Königreich. Neue Waffen­systeme wurden laut dem Bund zwar schon seit 2009 nicht mehr nach Saudiarabien geliefert, jetzt sollten vom Exportstopp aber auch jegliche Ersatzteile und Munition betroffen sein.

Inzwischen ist der totale Exportstopp aber bereits wieder gelockert worden. Wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte, wurde die Ausfuhr von Bestandteilen von Flugabwehrkanonen deblockiert. Das Wirtschaftsdepartment unter SVP-Bundesrat Guy Parmelin war zum Schluss gekommen, dass in diesem Fall eine gesetzliche Grundlage für den Exportstopp fehlte.

Beim betroffenen Waffensystem handelt es sich um 35-Millimeter-Flugabwehrkanonen. An Saudiarabien geliefert wurden sie noch von Oerlikon Contraves, die heute Rheinmetall Air Defence heisst und zum gleichnamigen deutschen Rüstungskonzern gehört. Die Bestandteile des Flugabwehrsystems wurden für Reparatur- und Wartungsarbeiten in die Schweiz gebracht und sollten nach Abschluss der Arbeiten wieder nach Saudiarabien exportiert werden. Der Bundesrat verhinderte dies jedoch mit seinem Entscheid vom letzten Herbst.

Gemäss Recherchen dieser Zeitung hatte die Blockade Auswirkungen auf rund ein Drittel aller Flugabwehrkanonen dieses Typs im Besitz Saudiarabiens. Der Auftrag für Rheinmetall Air Defence hat einen Wert von 63 Millionen Franken. Mit dem Entscheid des Bundesrates wurden zudem weitere Exportbewilligungen für das Rüstungsunternehmen im Wert von 22 Millionen blockiert. Rheinmetall Air Defence war dem Vernehmen nach als einziges Unternehmen vom Exportstopp betroffen.

Diese Woche kehrte der Bundesrat also faktisch wieder zu seiner Praxis von vor dem Mord an Jamal Khashoggi zurück. Bis im letzten Herbst galt: Die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen ist für Waffensysteme erlaubt, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie von Saudiarabien im Krieg im Jemen eingesetzt werden. (ldc/bg)

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