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«Es dauert zehn Jahre, bis neue Verträge ausgehandelt sind»

Nach dem Ja zur SVP-Initiative müssen Bundesrat und Diplomaten in Brüssel an den Verhandlungstisch. Der ehemalige Handelsdiplomat Luzius Wasescha erklärt, was die Schweizer Vertreter dort erwartet.

Stehen vor jahrelangen Verhandlungen: Bundesräte Alain Berset, Simonetta Sommaruga, Bundespraesident Didier Burkhalter und Doris Leuthard (von links) nach Medienkonferenz zu den Abstimmungsergebnissen der SVP-Initiative.
Stehen vor jahrelangen Verhandlungen: Bundesräte Alain Berset, Simonetta Sommaruga, Bundespraesident Didier Burkhalter und Doris Leuthard (von links) nach Medienkonferenz zu den Abstimmungsergebnissen der SVP-Initiative.
Peter Scheider, Keystone
«Die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sind nicht verhandelbar»: Der ehemalige Handelsdiplomat Luzius Wasescha über die Probleme, auf die sich der Bundesrat einstellen kann.
«Die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sind nicht verhandelbar»: Der ehemalige Handelsdiplomat Luzius Wasescha über die Probleme, auf die sich der Bundesrat einstellen kann.
Martial Trezzini, Keystone
Der Staatssekretär des des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Yves Rossier bereitete während Monaten das Verhandlungmandat über die sogenannten institutionellen Fragen vor – nun ist ungewiss, ob die Verhandlungen dazu weitergeführt werden.
Der Staatssekretär des des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Yves Rossier bereitete während Monaten das Verhandlungmandat über die sogenannten institutionellen Fragen vor – nun ist ungewiss, ob die Verhandlungen dazu weitergeführt werden.
Jean-Christophe Bott, Keystone
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Herr Wasescha, beneiden Sie den Staatssekretär Yves Rossier und unseren Botschafter in Brüssel, Roberto Balzaretti, um ihre Jobs?

Sicher nicht! Die Schweizer Politik hat ihnen jeglichen Spielraum genommen, um Verhandlungen zu führen. Sie gehen mit einem Mandat an die Aussenfront, das keine Lösung erlaubt. Man kann nicht verhandeln, wenn die Positionen beider Parteien grundsätzlich unvereinbar sind.

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