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Es fehlt an Mut

Der Bundesrat will den Kampf gegen den Terrorismus in der Schweiz verschärfen. Doch im Vergleich mit dem Ausland hinkt die Schweiz weiter hinterher.

Die Schweizer Haftstrafen sind im internationalen Vergleich milde: Gefängnismauer in Lenzburg. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)
Die Schweizer Haftstrafen sind im internationalen Vergleich milde: Gefängnismauer in Lenzburg. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Mit einem ganzen Strauss neuer oder ­abgeänderter Paragrafen will der Bundesrat die Strafen für Terroristen und deren Helfer erhöhen. Das Massnahmenpaket zielt in die richtige Richtung, zum Beispiel die Einführung der längst fälligen Kronzeugenregelung. Auch die Erhöhung der Maximalstrafe für Beteiligung oder Unterstützung von Terrororganisationen von fünf auf zehn Jahre wirkt positiv. Trotzdem kann man schwerlich von einer Politik der Nulltoleranz sprechen. So hat zum Beispiel Österreich den Wiener Hassprediger Mirsad Omerovic, der als Rekrutierer für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) tätig war und auch in der Winterthurer Jihadisten-Szene kräftig mitgemischt hatte, zu nicht weniger als 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

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