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«Es fehlt ein Gegengewicht zur Politik»

Laut Staatsrechtler Rainer J. Schweizer wird das Parlament bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative Abstriche machen müssen.

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor war unter anderem Berater der Konferenz der Kantonsregierungen: Rainer J. Schweizer, 2002 in seinem Büro an der Universität St. Gallen.
Der emeritierte Staatsrechtsprofessor war unter anderem Berater der Konferenz der Kantonsregierungen: Rainer J. Schweizer, 2002 in seinem Büro an der Universität St. Gallen.
Regina Kühne, Keystone

Pädophile Straftäter sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen – lebenslänglich und ohne Einzelfallprüfung: Traut das Volk den Richtern nicht mehr zu, im Einzelfall vernünftige Entscheide zu fällen?

Der Vorwurf, die Stimme des Volkes würde von den Richtern nicht gehört, ist alt. Doch die Probleme gründen tiefer. Es gibt hierzulande eine ganz grundlegende Skepsis gegenüber den Gerichten. Das hängt mit der Überhöhung der direkten Demokratie zusammen, aber auch mit den ständigen Angriffen der Politik auf das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Legitimation der Justiz wird dadurch infrage gestellt.

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