Pfister freut sich, FDP-Portmann hegt Befürchtungen

So reagieren die Parteien zum Entscheid des Bundesgerichts, die Abstimmung über die Heiratsstrafe zu annullieren.

Zufrieden: Für Parteipräsident Gerhard Pfister hat der Bundesgerichtsentscheid auch einen wichtigen staatspolitischen Aspekt. (Archiv)

Zufrieden: Für Parteipräsident Gerhard Pfister hat der Bundesgerichtsentscheid auch einen wichtigen staatspolitischen Aspekt. (Archiv) Bild: Anthony Anex/Keystone

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Gerhard Pfister hat sich erleichtert gezeigt über den Bundesgerichtsentscheid für eine Wiederholung der Abstimmung über die Heiratsstrafe. Es gehe dabei auch «um die Wiederherstellung des Vertrauens in den Bundesrat», erklärte der CVP-Präsident. Er fordert nun vor einer erneuten Abstimmung eine neue Botschaft des Bundesrats und eine Diskussion im Parlament.

Eine reine Wiederholung der Abstimmung sei für ihn keine Option, sagte Pfister gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Denn der Bundesrat habe «wesentlich falsche Zahlen als Basis» vorgelegt. Dadurch hätten das Parlament und das Stimmvolk auf Grund von falschen Fakten entschieden.

Wesentlich sei dabei auch der staatspolitische Aspekt: Denn das Bundesgericht habe entschieden, dass die Informationen derart krass falsch waren, dass es unbedingt nötig sei, das Vertrauen herzustellen und die Abstimmung zu wiederholen. Ansonsten wäre bei zukünftigen Abstimmungskämpfen die Glaubwürdigkeit des Bundesrats und des Abstimmungsbüchleins unterminiert gewesen.

Knappes Resultat

Da die Abstimmung mit 50,8 Prozent äusserst knapp am Volksmehr gescheitert ist, sei eine Wiederholung gerechtfertigt. Es sei auch nicht abwegig zu vermuten, dass sich gewisse Parlamentarier und Stimmbürger anders entschieden hätten, wenn sie die richtigen Zahlen gekannt hätten.

In einem Communiqué forderte die CVP, «dass der Bundesrat das Gespräch mit dem Initiativkomitee und der Partei sucht, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet. Der Entscheid des Bundesgerichts sei «ein Entscheid zugunsten der politischen Rechte des Schweizer Stimmvolks».

Denn die Schweizerinnen und Schweizer seien vom Bundesrat getäuscht worden. In Zukunft müssten die Abläufe und Prozesse in der Bundesverwaltung und beim Bundesrat so verbessert werden, dass im Vorfeld von Volksabstimmungen keine Fehlinformationen in diesem Ausmass verbreitet würden, hiess es.

Maurer äusserte sich nicht vor den Medien

Bundesrat Ueli Maurer wollte sich in Bern anlässlich der Medienkonferenz über die Organisatorische Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung nicht über das Bundesgerichtsurteil äussern. Er überliess Bundesratssprecher André Simonazzi in dieser Sache das Wort. «Der Bundesrat hat das Urteil des Bundesgerichts zur Abstimmung über die Heiratsstrafe zur Kenntnis genommen. Er will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet», erklärte Simonazzi.

In einer Mitteilung schreibt der Bundesrat, gestützt auf das schriftliche Urteil werde er das weitere Vorgehen so rasch wie möglich festlegen und die Schlussfolgerungen ziehen.

Er sei bestrebt, im gesetzgeberischen Prozess verlässliche Entscheidgrundlagen zu unterbreiten, betont der Bundesrat. Bundeskanzler Walter Thurnherr habe im vergangen Jahr eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt.

Diese soll zusätzliche qualitätssichernde Massnahmen vorschlagen für die Vorbereitung von Entscheidgrundlagen zuhanden des Parlaments und der Stimmberechtigten. Weiter soll sie Korrekturprozesse für allfällige Fehler festlegen und Vorschläge erarbeiten für den Umgang mit Zahlen und Fakten, die sich im Laufe des Beratungsprozesses verändern. Die Erkenntnisse aus dem Urteil des Bundesgerichts würden in die erwähnten Arbeiten einfliessen, schreibt der Bundesrat.

SVP findet Entscheid «heikel»

Die SVP Schweiz bekräftigt in ihrer Reaktion auf die Annullierung der Abstimmung zur Heiratsstrafe ihre Haltung, die Behörden hätten sich jeglicher Propaganda zu enthalten. Der Entscheid des Bundesgerichts sei auch «äusserst heikel».

Heute habe das Bundesgericht ein Urteil aufgrund falscher Zahlen gefällt, heisst es in der Mitteilung der SVP. Die Partei äussert ihre Befürchtung, dass Richter künftig auch «falsche» Argumente überprüfen und «so die direkte Demokratie aushebeln» könnten. Die SVP fordere schon seit langem, die Behördenpropaganda endlich zu stoppen. Der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung und die Bundesämter hätten sich der Propagandatätigkeit zu enthalten.

SP-Nationalrat reagiert positiv

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans begrüsst die Annullierung der Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Er finde es richtig, wenn die Abstimmung wiederholt würde. Denn auch sie seien davon ausgegangen, dass die Zahlen stimmten und hätten sich daran orientiert.

«Es ist schon stossend, dass der Stimmbevölkerung falsche Informationen vorlagen», sagte Jans, der damals im überparteilichen Nein-Komitee die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» bekämpft hatte. Die Frage sei auch, wie viel diese 450'000 betroffenen Ehepaare mehr zahlten und wie gross die Einbussen für den Bund wären. Damit genau solche Fragen geklärt werden könnten, fände er es auch gut, wenn sich das Parlament noch einmal mit der Vorlage befassen könnte. Denn «am Schluss stimmen wir über eine neue Botschaft ab», sagte Jans.

Dabei spiele auch der Stand der Debatte im Parlament eine Rolle. Diese neuen Informationen müsse die Bevölkerung haben, um entscheiden zu können. Wegen der Definition der Ehe im Initiativtext werde die SP die Vorlage aber sicher erneut ablehnen.

FDP-Nationalrat Portmann befürchtet Präzendenzfall

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann spricht nach der Annullierung der Abstimmung von einem «harten Entscheid». Er befürchtet, dass dieser für «die eine oder andere Abstimmung» zu einer neuen Praxis führen könnte.

Der Entscheid sei zu akzeptieren, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat, der sich gegen die Initiative im Nein-Komitee stark gemacht hatte, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Doch sowohl Gegner als auch Befürworter argumentierten in Abstimmungskämpfen mit unterschiedlichen Begründungen, Zahlen und Fakten.

Da das Bundesgericht die falsche Zahl von 80'000 Betroffenen als so gravierend eingestuft habe, um die Abstimmung zu annullieren, gehe er von einem Präzedenzfall aus. Damit könnten in Zukunft auch andere versuchen, nach Abstimmungsniederlagen ans Bundesgericht zu gelangen. So sei zum Beispiel auch den Befürwortern der SVP-Zuwanderungsinitiative stets vorgeworfen worden, im Abstimmungsbüchlein mit falschen Zahlen Stimmung gemacht zu haben.

Auch wie der Bundesgerichtsentscheid umgesetzt werden soll, könne er sich noch nicht genau vorstellen, sagte Portmann. Zwar sei er der Meinung, dass die neue Vorlage noch einmal vom Parlament behandelt werden sollte. Denn «auf Steuerseite» sei seit der Abstimmung viel passiert und auch die Gesellschaft habe sich seit damals verändert. Doch ob die Initianten ihre Initiative zurückziehen könnten, falls der Bundesrat und das Parlament einen Gegenvorschlag präsentierten, sei noch nicht klar.

Die Forderung von Pink Cross und LOS

Schnell auf das Urteil reagiert haben auch die Dachverbände der homo- und bisexuellen Menschen in der Schweiz. «Pink Cross und LOS verlangen, dass das Parlament nochmals die Initiative behandeln und so die rückständige Ehe-Definition streichen kann. Denn das eine hat nichts mit dem anderen zu tun: Auch gleichgeschlechtliche Paare werden durch die Ehe für alle von der Heiratsstrafe betroffen sein», heisst es im gemeinsamen Communiqué.

«Auch die CVP hat eingesehen, dass eine rückständige Ehe-Definition in der Verfassung keine Chance mehr hat im Jahr 2019», ist Michel Rudin, Co-Präsident von Pink Cross, überzeugt. Deshalb müsse es eine Möglichkeit geben, diese Initiative zu überarbeiten. Nur so könne das Stimmvolk tatsächlich über die Heiratsstrafe abstimmen – ohne gleichzeitig die Ehe für alle in der Schweiz für viele Jahre zu verunmöglichen.

«Diese Abstimmung einfach so zu wiederholen, wäre ein Fehler. Die CVP muss sich dafür einsetzen, dass über die Heiratsstrafe abgestimmt werden kann, ohne die heterosexuelle Ehe als einzig mögliche Form der Ehe zu veranker», ergänzte Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS), in der Medienmitteilung.

Eine «wichtige und positive Botschaft»

Die Annullierung der Volksabstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe sei eine «wichtige und positive Botschaft» an das Volk, sagte Vincent Martenet, Professor für Staatsrecht an der Universität Lausanne (Unil). «Dies ist ein historischer Entscheid und ein wichtiges Urteil», sagte Martenet am Mittwoch gegenüber Keystone-SDA. Denn zum ersten Mal in der Schweizer Verfassungsgeschichte sei eine Volksabstimmung für ungültig erklärt worden.

Vom Entscheid sei er grundsätzlich «nicht überrascht», da die rechtlichen Grundlagen gut etabliert seien: die Schwere der verfassungsrechtlichen Verletzung und der Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung. Das Urteil zeige auch, dass die Demokratie gesetzlich gut geregelt sei.

Der Lausanner Spezialist weist daneben vor allem auf die Bedeutung der Botschaft für die Bevölkerung hin: Sie hätten das Recht, von den Behörden richtig informiert zu werden. Martenet zeigte sich zuversichtlich, dass Bundesrat und Bundesverwaltung diese Botschaft verstanden hätten und in Zukunft sicherstellten, dass die in den Abstimmungsunterlagen enthaltenen Informationen richtig sind.

Grundsätzlich stellt der Professor für Verfassungsrecht einen «Trend zu einer stärkeren Verrechtlichung» der direkten Demokratie fest, insbesondere durch die zunehmenden Rekurse gegen Abstimmungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Auf der anderen Seite seien die Chancen, dass am Ende eine Abstimmung oder eine Wahl für ungültig erklärt werde, sehr gering, sagte Martenet. (fal/step/sda)

Erstellt: 10.04.2019, 14:46 Uhr

Update folgt...

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