«Es geht nicht um blöde Sprüche, sondern um Hass»

Der Nationalrat will Diskriminierung von Schwulen und Lesben unter Strafe stellen. Zwei homosexuelle Parlamentarier erklären, warum das Gesetz nötig ist.

«Bei jugendlichen Schwulen ist die Suizidrate um ein Vielfaches höher als bei Heterosexuellen in der Adoleszenz»: SP-Nationalrat Martin Naef über die Gründe, warum er den Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung befürwortet.

«Bei jugendlichen Schwulen ist die Suizidrate um ein Vielfaches höher als bei Heterosexuellen in der Adoleszenz»: SP-Nationalrat Martin Naef über die Gründe, warum er den Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung befürwortet. Bild: Martial Trezzini /Keystone

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Wer in der Schweiz zu Hass und Diskriminierung gegen Angehörige von Rassen, Ethnien oder Religionen aufruft, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. So verlangt es Artikel 261bis im Strafgesetzbuch. Wer aber gegen Schwule und Lesben hetzt, sie systematisch herabsetzt, verleumdet und diskriminiert, hat nichts zu befürchten.

Gestern Mittwoch hat sich der Nationalrat mit 103 zu 73 Stimmen für eine parlamentarische Initiative des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard ausgesprochen, die dies ändern will. Sie verlangt, die Rassismus-Strafnorm dahingehend zu erweitern, dass sie auch vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützt. SP, Grüne und Grünliberale waren geschlossen dafür, die Deutschschweizer SVP geschlossen dagegen – die Tessiner SVP-Nationalrätin Roberta Pantani wandte sich als Einzige gegen die Fraktionslinie, zwei Tessiner (Quadri, Rusconi) und ein Genfer Parteikollege (Golay) enthielten sich der Stimme.

«Wir schützen euch vor diesem Hass, ihr gehört zu uns»

Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern verläuft mitten durch die drei Mitteparteien CVP, BDP und FDP. Aufseiten der bürgerlichen Gegner steht Christa Markwalder (FDP, BE). In der Debatte erklärte sie, die Bundesverfassung schütze bereits heute vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Schutz sei bereits gegeben. Aufseiten der bürgerlichen Befürworter steht der Zürcher FDP-Nationalrat und Banker Hans-Peter Portmann. Der 52-Jährige, der mit einem Mann in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, sagt: «Wenn jemand, weil er schwul oder lesbisch ist, nachweislich im öffentlichen Leben benachteiligt wird, so kann dies nicht geahndet werden. Schäden, die daraus entstehen, können nicht zur Wiedergutmachung eingeklagt werden.»

Der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef, selbst bekennender Schwuler, sagt: «Bei diesem Gesetz geht es nicht um blöde Sprüche gegen Homosexuelle, es geht um Hass gegen eine Minderheit. Es ist wichtig, dass der Staat sagt: ‹Wir schützen euch vor diesem Hass, ihr gehört zu uns.›» Er sei sich bewusst, dass man mit einem Gesetz die Gesellschaft nicht ändern könne, sagt Naef, aber man könne den allerschlimmsten Auswüchsen begegnen.

Portmann verlangt generelles Diskriminierungsgesetz

Zwar würden Schwule und Lesben heute nicht mehr im gleichen Ausmass diskriminiert wie noch vor 20 Jahren, doch es gebe auch besorgniserregende Tendenzen: Die Gesellschaft habe sich polarisiert, physische Übergriffe auf Schwule und Lesben hätten in der jüngeren Vergangenheit gar zugenommen. «Für Jugendliche ist das Coming-out noch heute eine schwierige Sache, in diesem Alter ist die Suizidrate bei Schwulen um ein Vielfaches höher als bei Heterosexuellen in der Adoleszenz. Allein das zeigt, wie weit der Weg bis zur gesellschaftlichen Akzeptanz noch ist.»

Umstritten ist, ob das Strafgesetzbuch der richtige Ort ist, um Diskriminierungen aufgrund der Lebensform zu verhindern. Auch Portmann ist skeptisch. «Das Problem ist, dass die heutige Gesetzgebung derzeit keine bessere Möglichkeit anbietet.» Deshalb regt Portmann an, ein eigentliches Diskriminierungsgesetz zu schaffen. Dieses sollte sämtliche vorsätzlichen Verstösse gegen das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot unter Strafe stellen. «Vielleicht bietet ja gerade diese aktuelle parlamentarische Initiative einer vorberatenden Kommission die Möglichkeit, als Gegenvorschlag ein solches Diskriminierungsverbotsgesetz auszuarbeiten.»

Für Naef dagegen ist die Antwort klar: «Wenn man Ja zur Rassismus-Strafnorm sagt, dann muss man konsequenterweise auch Ja zur Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung sagen.»

«Wir müssen sowieso darüber diskutieren»

Die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig-Graf, äussert sich zurückhaltend zum Entscheid des Nationalrates. «Meiner Meinung nach müssen Homosexuelle auch im Strafrecht vor Diskriminierung geschützt werden. Ob man dazu die Rassismus-Strafnorm erweitern soll, kann ich heute nicht abschliessend beantworten. Aber man kann das sicher diskutieren.» Zwar bestehe immer die Gefahr, dass im Zuge von Anpassungen an der Rassismus-Strafnorm eine Opposition gegen das Gesetz entstehe. «Aber aktuell ist auch eine Motion hängig, die die ersatzlose Streichung der Rassismus-Strafnorm verlangt. Deshalb werden wir früher oder später sowieso darüber diskutieren.»

Erstellt: 12.03.2015, 18:01 Uhr

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