Es geht um die EU – und nur am Rand um Waffen

Die zweite Tamedia-Umfrage zeigt: Die Befürworter des Waffengesetzes legen zu. Das Ja zum AHV-Steuer-Deal bleibt stabil.

Die EU hat 2017 ihr Waffenrecht verschärft. Sie erwartet von der Schweiz, dass diese nachzieht. Bild: Keystone

Die EU hat 2017 ihr Waffenrecht verschärft. Sie erwartet von der Schweiz, dass diese nachzieht. Bild: Keystone

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Eigentlich wird am 19. Mai über schärfere Richtlinien für Waffenbesitzer abgestimmt. Die zweite Tamedia-Umfrage zeigt jedoch, dass die Vorlage von vielen Teilnehmern als klassische Europa-Abstimmung verstanden wird. Das mit Abstand wichtigste Argument bei den Befürwortern lautet derzeit: Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie garantiert, dass die Schweiz Teil des gemeinsamen europäischen Grenzraums Schengen bleibt. Bei den Gegnern wiederum ist das Nein am häufigsten eine Sache des Prinzips. Sie wollen grundsätzlich nicht, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen muss.

Gemäss der Umfrage, an der Mitte April knapp 11'000 Personen teilgenommen haben, liegt das Ja-Lager derzeit vorn. 55 Prozent wollen bestimmt oder eher für das Waffengesetz stimmen, 44 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Das ist eine leichte Verschiebung um 2 Prozent gegenüber der ersten Tamedia-Umfrage von Anfang April. Der verantwortliche Politologe Fabio Wasserfallen spricht von einer «Bestätigung des Ja-Trends».

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Laut Wasserfallen hat die aktuelle Entwicklung vor allem damit zu tun, dass es für viele um einen Grundsatzentscheid zur Europapolitik der Schweiz geht. «Das führt zu einer starken Polarisierung», sagt der Politologe. Das zeigt sich auch beim sehr tiefen Anteil Unentschlossener unter den Teilnehmern der Umfrage. 93 Prozent sind sich demnach bereits sicher, wie sie stimmen werden. Entscheidend werde deshalb am Ende sein, welches Lager besser mobilisieren könne, sagt Wasserfallen.

Starke Polarisierung

Das sieht auch SVP-Nationalrat Werner Salzmann so. Der Co-Präsident des Referendumskomitees sagt: «Wir können nur gewinnen, wenn wir sehr viele Menschen an die Urne bringen.» Sein Komitee setzt dafür auf den Schneeballeffekt. Mitglieder von Schützenvereinen und andere Gegner des Waffengesetzes werden aufgefordert, ihren Freundeskreis zu mobilisieren. «Wir müssen wie 2011 im Kampf gegen die Waffeninitiative Menschen an die Urne bringen, die sonst nie abstimmen gehen», sagt Salzmann. Er sei zuversichtlicher als auch schon, dass dies gelinge. Zumindest in den sozialen Medien und in den Kommentarspalten sind die Gegner aktiver.

Nur knapp in der Mehrheit sind die Gegner des Waffengesetzes aktuell in den ländlichen Gemeinden. Klar dafür sind hingegen die Bewohner der Städte und der Agglomerationen. Frauen sagen etwas deutlicher Ja als Männer. Und mit Ausnahme der SVP sind die Anhänger aller grosser Parteien mehrheitlich für das Waffengesetz. Im Vergleich zur ersten Umfrage gab es vor allem bei den Wählern von CVP und FDP Bewegung. Während diese Anfang April noch relativ knapp Ja sagten, sind inzwischen jeweils über 60 Prozent bestimmt oder eher für das Gesetz.

CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, Mitglied des Pro-Komitees, sieht darin eine Bestätigung für die Anstrengungen, die ihre Seite in den letzten Wochen unternommen habe. Die Leute seien besser informiert und wüssten, was bei einem Nein auf dem Spiel stehe. «Wir haben unsere Kampagne zuletzt intensiviert», sagt auch FDP-Ständerat Josef Dittli. Entscheidend sei, dass die Befürworter auch abstimmen gehen, sagen beide. Glanzmann hofft dabei auf Rückenwind durch die Steuer-AHV-Abstimmung. Diese mobilisiere andere Bevölkerungskreise als die Waffenvorlage.

«Wenn der Abstimmungskampf zum AHV-Steuer-Deal weiterhin so ruhig bleibt, wird die Vorlage angenommen.»Fabio Wasserfallen, Politologe

Bei der Steuer-AHV-Abstimmung sind die Befürworter auch in der zweiten Tamedia-Umfrage klar in der Mehrheit. 62 Prozent der Befragten unterstützten Mitte April die Vorlage – genau gleich viele wie schon bei der Umfrage Anfang Monat. 32 Prozent sind dagegen. Die Meinungen sind allerdings deutlich weniger gefestigt als bei der Waffenvorlage. Trotzdem sagt Politologe Fabio Wasserfallen: «Wenn der Abstimmungskampf zu dieser Vorlage weiterhin so ruhig bleibt, wird sie angenommen.»

Die Befürworter sehen in der Vorlage einen typisch schweizerischen Kompromiss, der gleich zwei Probleme auf einmal löst. Viele begrüssen zudem die Stärkung der AHV. Das meistgenannte Argument bei den Gegnern ist die sachfremde Verknüpfung einer Steuervorlage mit einer Finanzspritze für die Altersvorsorge. Dieses Argument, das von den Gegnern aus dem rechten Lager gepusht wird, zieht demnach deutlich stärker als das linke Argument «Nein zu Steuergeschenken für Konzerne». Die Vorlage findet derzeit bei den Anhängern aller grosser Parteien eine Mehrheit. Am knappsten ist sie bei jenen der Grünen und der SVP.

Video: Streit ums Waffenrecht – erklärt

Was die EU mit dem Schweizer Waffengesetz zu tun hat, erklärt Inlandredaktor Philipp Loser. Video: Lea Koch, Nicolas Fäs

Erstellt: 24.04.2019, 06:54 Uhr

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