«Die Aktion der SVP im Parlament war hilflos und lächerlich»

SP-Parteipräsident Christian Levrat ist der heimliche Gewinner im Streit um die Zuwanderungsinitiative. Sein wichtigster Helfer: Die FDP.

«Es gibt eine Schweiz der Abschottung, die autoritäre Tendenzen hat» Foto: Reto Oeschger

«Es gibt eine Schweiz der Abschottung, die autoritäre Tendenzen hat» Foto: Reto Oeschger

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Sind Sie ein Volksverräter?
Nein. Ich habe gemacht, wofür ich gewählt wurde: Lösungen finden, die das Land voranbringen. Das Gestürm der SVP sagt mehr über ihr Demokratieverständnis als über meines.

Können Sie denn mit gutem Gewissen sagen, mit dieser Lösung sei der Volkswillen bei der Zuwanderungsinitiative umgesetzt?
Das Volk hat fünfmal Ja zu den Bilateralen gesagt und einmal Ja zur selbstständigen Steuerung der Zuwanderung. Wir haben versucht, diese unterschiedlichen Volksentscheide unter einen Hut zu bringen, und das Maximum herausgeholt, was im Rahmen der Bilateralen möglich war. Wenn die SVP damit nicht einverstanden ist, soll sie das Referendum ergreifen – und nicht Schilder in die Luft halten wie gestern im Parlament. Das ist hilflos und lächerlich.

Die Auns will nun Unterschriften für eine Kündigung der Personenfreizügigkeit sammeln.
Eine gute Nachricht! Das ist die Anerkennung, dass die Masseneinwanderungsinitiative keine Grundlage war, um das Personenfreizügigkeitsabkommen (PKZ) zu kündigen. Und zudem wird eine Abstimmung über den «Brexit à la Schweiz» die Ausgangslage klären. Ich bin überzeugt: Diese Abstimmung werden wir gewinnen.

Was macht Sie da so sicher?
Die Risiken einer Kündigung der Bi­lateralen für die Schweiz sind eindeutig zu gross. Schauen Sie die Schwierigkeiten von Grossbritannien an – wo die Ausgangslage mit dem grösseren Heimmarkt und dem Commonwealth um ­einiges besser ist.

Muss nun die Rasa-Initiative zurückgezogen werden?
An der Stelle der Initianten würde ich das tun. Rasa war das Sicherheitsnetz, falls wir keine Lösung gefunden hätten. Mit der Umsetzung, die die Bilateralen nicht gefährdet, ist das Kernanliegen von Rasa erfüllt.

Ohne die FDP hätten Sie die Umsetzung nicht hinbekommen. Wie haben Sie dem Freisinn diese Allianz aufgezwungen?
Es war die FDP, die ein historisches Gedächtnis für die alte aussenpolitische Koalition zwischen SP und Freisinn bewies. Für mich war seit längerem klar, dass eine Lösung nur über diese Achse führen kann. Entscheidend war, dass unsere Ständeräte bereits Mitte Jahr die Umsetzung der Initiative mit dem Kroatien-Protokoll verknüpften. Damit setzen wir ein Stichdatum und alle unter Zugzwang.

Sie haben für diese Koalition einen Preis bezahlt: den Verzicht auf den Ausbau der Flankierenden.
Wir haben uns vier Ziele gesetzt: keine Kündigung der Bilateralen, keine Kontingente, keine Rückkehr zum Saisonnierstatut und ein Ausbau der flankierenden Massnahmen. Drei Punkte sind klar. Und bei den Flankierenden unterschätzen Sie die Kreativität dieses Parlaments. Was wir mit dem Arbeitslosenvorrang beschlossen haben, sind keine flankierenden Massnahmen im klassischen Sinne, weil sie die Menschen nicht am Arbeitsplatz, sondern bei der Arbeitssuche schützen. Damit kann der Freisinn das Gesicht wahren und sagen, er habe die flankierenden Massnahmen nicht verschärft. Dass er neue geschaffen hat, muss die Partei ja nicht sagen.

Ihr Lob ist für die FDP tödlich.
So schlimm ist es nicht.

«Der FDP ist es mit den Bilateralen gelungen, sich vom EWR-Nein zu befreien und der Wirtschaft 15 Jahre Wachstum zu ermöglichen. »

Historisch gesehen hat von dieser Allianz immer nur die SP profitiert.
Das würde ich nicht sagen. Der FDP ist es mit den Bilateralen gelungen, sich vom EWR-Nein zu befreien und der Wirtschaft 15 Jahre Wachstum zu ermöglichen. Wirklich geschadet hat ihr das nicht.

Dass die FDP als Umsetzungsarchitektin der Initiative dasteht, gefällt Ihnen?
Ja, das ist gut! Ich habe immer gefunden, die FDP müsse in diesem Bereich Verantwortung übernehmen. Was mich überrascht und enttäuscht, ist die Haltung der CVP. Es war immer klar, dass die CVP in der Aussenpolitik nicht die erste Geige spielt. Aber sich bei der Schlussabstimmung zu enthalten, ist eine Bankrotterklärung. Und eine wertkonservative Strategie von Parteipräsident Gerhard Pfister, die auf einen harten Migrationskurs setzt. Dafür gibt er parteipolitisch das Mittelland preis. Die CVP ist heute weitgehend unwählbar für Leute, die progressiv und realistisch unterwegs sind. Pfister wettet darauf, dass er mit seiner Strategie die Erosion in den Stammländern bremsen kann.

Ist das in Ihrem Sinne?
Nein. Der Sache wäre gedient, wenn sich Pfister daran erinnern würde, dass die CVP einmal zu den Kräften gehört hat, die Lösungen für das Land suchen wollten. Wenn sich die Partei nun wie ein frustriertes Kind verhält, schwächt sie ihr historisches Erbe: Die Partei vertritt die Hälfte der konservativen Schweiz. Jetzt spielt sie noch eine Randrolle und gibt sich mit ihrer Enthaltung der ­Lächerlichkeit preis.

Vor einem Jahr klagten Sie über den Rechtsrutsch bei den Wahlen. Heute hat man das Gefühl, es laufe alles in Ihrem Sinne.
Nein. Wir haben immer gesagt, dass der bürgerliche Schulterschluss mit Ausnahme der Europapolitik und vielleicht der AHV-Revision greifen wird. Und wie er das tut! Schauen Sie sich nur die Budgetdiskussion während dieser Session an. Was mich besorgt, ist die Härte, mit der politische Konflikte heute ausgetragen werden. Sogar im Ständerat, wo wir bei den Abstimmungen zur AHV und zur MEI plötzlich geschlossene Blöcke haben. Kollegen, die früher noch eigenständig entschieden haben, scheinen heute einfach die Parteilinie entlang zu stimmen. Das alles entspricht der Logik des Rechtsrutsches. Alles ist härter und enger geworden.

Auch in Ihrer Partei wird der Ton schärfer: Wie ernst nehmen Sie den rechten Flügel, der diese Woche öffentlich aufbegehrt hat?
Wir haben in der SP eine lange Tradition von Gruppierungen, die sich innerhalb der Partei organisieren. Wenn das nun auch die Rechte tut, freut mich das. Dieser Flügel gehört zur SP, er ist willkommen. Bis jetzt gibt es aber bloss die Ankündigung, dass Inhalte folgen werden – ich warte gespannt darauf.

«Es kann ja wohl nicht bloss darum gehen, wahrgenommen zu werden. Politik macht man mit Inhalten und Überzeugungen.»

Sie vermissen die Substanz?
Gehen Sie mal auf die Internetplattform dieser neuen Gruppe: Derzeit ist das vor allem Marketing. Der rechte Flügel sollte aber etwas ambitionierter sein. Es kann ja wohl nicht bloss darum gehen, wahrgenommen zu werden. Politik macht man mit Inhalten und Überzeugungen.

Die «Pragmatiker» sind eine Reaktion auf Klassenkampf-Rhetorik, die gemässigte SP-Wähler seit langem stört.
Es braucht eine breite SP, aber keine weitere bürgerliche Partei, die Mitte ist schon voll genug. Und so viele Leute schrecken wir kaum ab, wenn ich mir unsere jüngsten Ergebnisse anschaue. Wir haben in den letzten nationalen Wahlen unsere Position gehalten – als eine der wenigen sozialdemokratischen Parteien in Europa. Und wir haben in fünf der letzten acht Wahlen in den Kantonen zugelegt und in verschiedenen Städten gewonnen. Der SP geht es gut. Und wenn sich die Parteirechte jetzt etabliert und etwas liefert, ist das für uns ein Glücksfall, weil wir so die gesamte Breite unserer Partei zeigen können.

Wo macht es die Sozialdemokratie in Europa noch gut?
Wir müssen alle den Spagat schaffen zwischen unserer klassischen Wählerschaft, den Arbeitern, und der neuen Mittelschicht – in der Schweiz schon seit den 70er-Jahren. Das gelang uns allen recht gut, solange es nur um sozial- und wirtschaftspolitische Fragen ging. Aber seit auch in Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien vermehrt um Fragen der Identität gekämpft wird, ist es schwierig geworden. Da unterscheiden sich die Ansprüche beider Wählergruppen deutlich. Zurzeit könnte ich Ihnen keine Partei nennen, wo alles rund läuft. Die SPD in Deutschland ist vielleicht noch am besten unterwegs . . .

. . . aber auf einem historischen Tiefpunkt.
Das Problem der SPD ist Angela Merkel: Solange sie da ist, kommt die SPD gegen die CDU nicht an. In Frankreich sind die Sozialisten in einem desolaten Zustand. Und auch der Partito Democratico in Italien ist in einer schwierigen Lage – obwohl Matteo Renzi eine viel bessere Arbeit gemacht hat, als nun viele sagen, auch auf der Parteilinken. In anderen südeuropäischen Ländern kommt hinzu, dass die Sozialdemokratie enorm von links bedrängt wird.

Zumindest das droht Ihnen in der Schweiz nicht.
Ich habe immer den Anspruch gehabt, dass es links der SP keine starke glaubwürdige Kraft geben darf, damit wir nicht dort landen, wo die Sozialdemokraten in Spanien oder Griechenland jetzt sind: mit einer grossen Opposition zur Linken.

Sie loben Renzi. Steht er Ihnen näher als Labour-Chef Jeremy Corbyn in Grossbritannien, den viele in der SP bewundern?
Nein, so würde ich das nicht sagen. Renzi ist es gelungen, innerhalb seiner Partei eine Grosse Koalition zu bilden, die von Christdemokraten bis zu Kommunisten reicht. Von Corbyn können wir dagegen die Fähigkeit lernen, die Mitglieder wieder zu begeistern. Aber man muss auch sagen: Wie Corbyn mit seinem Kurs wieder Wahlen gewinnen will, sehe ich derzeit nicht.

Sie sagen, die grossen Kämpfe sind Identitätsfragen. Sind Arbeitnehmerräte und Genossenschaften, wie Sie sie im Wirtschaftspapier fordern, die richtige Antwort darauf?
Ja, aber natürlich genügt das nicht.

Viel mehr schlagen Sie aber gar nicht vor.
Das wurde uns von den faulen Medien so ausgelegt. Nach den Wahlen in den USA hat man unser Wirtschaftspapier genommen und gesagt: Das ist die Reaktion der SP auf Trump! Dabei arbeiteten wir schon seit Jahren an diesem Papier.

«Die Schweizer Identität gründet auf der Aufklärung. Auch wenn das die Konservativen relativieren.»

Also: Was antworten Sie einer Rechten, die gegen Ausländer und «Eliten» hetzt?
Das wird eine der Kernfragen der nächsten Wahlen. Es gibt eine Schweiz der Abschottung, die autoritäre Tendenzen aufweist. Unsere Antwort darauf ist Vielfalt, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir haben in unserem Land seit je eine Vielfalt der Sprachen, der Kulturen, der Religionen und der Lebensformen. Das ist die Identität der Schweiz!

Auch die CVP führt neuerdings eine Wertedebatte.
Ich stelle mich dem Streit mit Pfister, der jetzt von einer christlichen Leitkultur spricht. Die Schweizer Identität gründet auf den Werten der Aufklärung und der Menschenrechte – auch wenn die Schweizer Konservativen das relativieren. SVP und CVP sind wahrscheinlich schon eifrig daran, die Kulturkampf-Papiere der CSU abzuschreiben. Ich freue mich auf diese Debatte.

Die Erfolge der Rechtsnationalen zeigen: Das wird schwierig für Sie.
Ja. Aber es ist ein Kampf, den wir führen müssen. Die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die internationalen Organisationen, die uns Frieden gebracht haben, werden zunehmend relativiert. Wer mit der «christlichen Leitkultur» argumentiert, liefert den Islamisten ein Argument, mit dem sie begründen können, dass bei ihnen die Menschenrechte eben nicht gelten. Die Islamisten stellen die religiösen Werte über die republikanischen Werte des Staats – wie Gerhard Pfister auch.

Erstellt: 16.12.2016, 21:15 Uhr

Christian Levrat

Präsident der SP Schweiz

Der Garagisten-Sohn und ehemalige Jungfreisinnige ist seit 2003 im Bundeshaus. Zuerst als Nationalrat, ab 2012 als Ständerat für den Kanton Freiburg. Die SP führt der 46-Jährige seit 2008. (TA)

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